PM der Schattenparker: Wagenplatz Schattenparker morgens von über 150 Polizeibeamten gestürmt

Freiburger BFE am Wagenplatz-Eingang

Anlässlich des Papstbesuches am 25. 09. 2011 wurde für den Wagenplatz Schattenparker eine Allgemeinverfügung zur Duldung von LKA, BP, Zoll, BFE, Hundestaffel, französischer Gendarmerie, der Kantonspolizei Basel und Vertretern von Polizeirevier Nord, Süd und Herdern erlassen.

 

Um 8.00 Uhr morgens wurde von circa 150 Beamten rücksichtslos und ohne Vorankündigung in das Gelände eingedrungen, Türen von LKWs und Bauwagen aufgerissen und schlafende Menschen aus ihren Betten geholt. Ehe man sich versah wurde man schon gefilmt, Befragungen und Beleidigungen zur Wohnsituation, sowie anderen Schikanen ausgesetzt. Es wurden Nummernschilder notiert und Personenkontrollen durchgeführt. Die Einsatzkräfte hielten sich von 8.00 bis 14.00 Uhr auf dem Wohngelände und somit in der Privatsphäre der BewohnerInnen auf.Während dieser Zeit war ein freies und ungezwungenes Bewegen im eigenem Zuhause nicht mehr möglich.

Trotz mehrfacher Anfragen unsererseits im Vorfeld bei der Stadt, welche Freiheitseinschränkungen während des Papstbesuches zu erwarten wären, kam die erste Information mit dem morgendlichen Einsatz in Form einer Allgemeinverfügung. Der hochgelobte „anwohnerfreundliche“ Umgang und Informationsfluss für Freiburger Bürger findet bei gewissen Anwohnern scheinbar keine Anwendung. Den beim Papstbesuch ohnehin stark eingeschränkten Bürgerrechten von mindestens allen StadtbewohnerInnen wird speziell in unserem Fall die sprichwörtliche „Papstmütze“ aufgesetzt.

Die uns überreichte achtseitige Allgemeinverfügung ist rechtlich sehr fragwürdig und beinhaltet viele Falschdarstellungen und Unterstellungen - Vermutungen werden zu Tatsachen verdreht. Einerseits wird diese Verfügung auf einer fadenscheinigen Beurteilung unserer Personen als ewige Störenfriede begründet, auf der anderen Seite wird das mittelalterlich anmutende, auch als „Tanzverbot-Paragraph“* bekannte Gesetz benutzt, um eine Rechtmäßigkeit darzustellen. Zudem meint das Ordnungsamt auf geltendes Recht verzichten zu können und scheint für diese Maßnahme keinen richterlichen Beschluss zu benötigen.

Diese Maßnahme der Stadt Freiburg stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre anders lebender Menschen dar und steht in einer Reihe zunehmender Kriminalisierung alternativer Lebensformen. Für andere BewohnerInnen der „roten Zone“ eine unvorstellbare Situation, wenn plötzlich schwerbewaffnete Einsatzkräfte ins Schlafzimmer eindringen, anschließend 6 Stunden lang das Wohnzimmer belagern und den Toilettengang überwachen.

Eine wirkliche Störung des Papstbesuches wäre durch die extrem hohe Polizeipräsenz in der Umgebung ohnehin niemals möglich gewesen und macht diesen übertriebenen Einsatz um so mehr zur Farce. Die Vermutung liegt nahe, dass die Gelegenheit wahrgenommen wurde, unseren Lebensraum lückenlos zu überwachen, abzufilmen und BewohnerInnen zu identifizieren, um weiter Daten zu speichern.Offensichtlich wurde der Papstbesuch als Alibi genutzt unsern Wohnraum zu durchsuchen. Zitat einer Beamtin: „Wir sollen alles dokumentieren und skizzieren wer wo wohnt oder geschlafen hat.“

Im Geiste sind wir beim Heiligen Vater Papst Benedikt XVI., dem Ordnungsamt und dem Polizeistaat, die uns in ihrer Dreifaltigkeit endgültig ihr Verständnis zur Nächstenliebe ins Schlafzimmer getragen haben. Danke für diesen guten Morgen, danke für diesen schönen Tag.

Amen

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Da ist die Bestürzung groß, das ist krasse Repression, wie sie zuletzt nur sämtliche andere linke Strukturen der Stadt traf. Und jetzt? Glaubt bloss nicht, dass die Badische oder sonstwer das in der Öffentlichkeit skandalisiert. Politik findet auf der Straße statt und nicht im stillen Kämmerlein. Wenn von Schattenparker nur noch Paaady kommt, geht Mensch dort höchstens saufen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Freiburger linke sich zusammenrauft und endlich was gegen diese Repression unternimmt. Wann ist eigentlich Demo gegen diese Scheißbehörden, wann wird eigentlich mal geschlossen reagiert und wann wird sich organisiert?

mach selber. fang damit an. häng in den strukturen rum und starte was.

übrigens gibts da auch so ne art avv. das wäre glaub n guter ansazpunkt

Die ganze Stadt ist abgelenkt wegen des Papstbesuchs und dann kann man auch zu schlagen. Bekommt ja doch keiner mit.

Bis sich das rumgesprochen hat ist es auch schon wieder egal.

Hauptsache Das innere Licht brennt.

Ich hoffe nur das die Bewohner des Schattenparker-Gelände einen guten Anwalt haben um sich zu wehren!!!

Ich drücke die Daumen.!!!!!!!!!!!

Der Papst hätte die Amokklinik in Lörrach besuchen können und einfach nur zu sagen brauchen dass er  aus Gewissensgründen auf polizeistaatliche Massenveranstaltungen verzichtet.

 

Der Papst hätte vom Panzergeschäft predigen können und sogar die entrüstungssturmerprobten byzantinischen Zitate aus seiner berühmten Universitätsrede hätten großartig gepaßt.

 

Der Papst hätte sich so klar ausdrücken können was mit diesem Teil der Welt los ist dass sogar der verkalkte Parlamentspräsident  dieses Landes es inhaltlich wiedergeben kann wenn ihn das Staatsfernsehen danach fragt. Kein Wunder dass die Schlägertrupps des Innenministeriums meinen sie könnten sich aufführen wie unter Museveni. Und als Betancourt ähnliche Erfahrungen mit nicht vorhandener Gewaltenteilung machte fanden europäische Gerichte das ganz schlimm. Dieser Mann müßte doch inzwischen begriffen haben dass die lustigen Lefebvreleute es mit Todesursachen nicht so genau nehmen.