Rechter Anti-EU-Protest in Karlsruhe


Beginn ist 11 Uhr am Marktplatz (Stadtmitte, nähe Rathaus). Als Sprecher sind Prof. Dr. jur. K. A. Schachtschneider aus Erlangen, Dr. Lothar Gassmann aus Pforzheim und ein Pastor Gerhard Heinzmann aus Landau angekündigt.
Zu den beiden erstgenannten Referenten an dieser Stelle ein paar Hintergrundinformationen.

*** Lothar Gassmann ***
Dr. Lothar Gassmann aus Pforzheim hat eine bewegte politische Vergangenheit. War er zunächst ein Gründungs-Unterstützer der Grünen, war er später in den achtziger Jahren bei deren Rechtsabspaltung, der ÖDP, aktiv. Für die Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 tritt er als parteiloser Spitzenkandidat der evangelikalen Kleinstpartei „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) an. Die PBC erscheint zwar gemäßigter als ihre Konkurrenzparteien „Christliche Mitte“ und „Zentrumspartei“, ist aber mindestens genauso homophob (Vgl. dazu beispielsweise die PBC-Publikation „Informationen und Orientierungshilfen zum Thema Homosexualität“). Gassmann war auch im deutschnationalen Bereich aktiv. So war er aushilfsweise „Schriftleiter“ des nationalklerikalen Blättchens „Erneuerung und Abwehr“, Organ der deutschnationalen „Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e.V.“ (ENiD). Von 1999 bis 2009 war Gassmann beruflich hauptamtlicher Beauftragter für Weltanschauungsfragen der evangelikalen Arbeitsgemeinschaft für Religiöse Fragen (ARF) der Evangelischen Allianz und 1993 bis 1997 lehrte Gassmann Dogmatik und christliche Apologetik an der Freien Theologischen Akademie in Gießen. Seit 2009 ist er nun tätig für den „Christlichen Gemeinde-Dienst e.V.“ innerhalb der unabhängigen Gemeinde „Christen in Pforzheim“. Aufgefallen ist er vor allem durch seine Agitation gegen die EU und die Grünen,
wohl motiviert durch die Enttäuschung eines ehemaligen Sympathisanten.

*** Karl Albrecht Schachtschneider ***
Karl Albrecht Schachtschneider (* 1940) war bis 2006 Ordinarius für Öffentliches Recht und Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät Nürnberg. Er trat als Experte der sächsischen NPD-Fraktion bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete 2008 eine Schrift gegen die Ratifizierung des Lissabon‐Vertrages mit, die eingereicht und von der FPÖ unterstützt wurde.
Er war ebenso Rechtsbeistand des CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler bei Klagen gegen EU‐Verträge, wie für den Nationalliberalen Manfred Brunner ebenfalls bei Klagen gegen EU‐Verträge. In Brunners rechtspopulistischen Kleinpartei „Bund freier Bürger“ war Schachtschneider zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Er schrieb bereits für die extrem rechten Blätter „Erneuerung und Abwehr“ (12/2001) und „Deutsche Geschichte“ (2009). Als Referent trat er für den Dachverband „Deutschen Burschenschaft“, das „Studienzentrum Weikersheim“, die „Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland“, diverse einzelne DB-Burschenschaften und unlängst für die Fraktion von „Pro Köln“ (11.03.09) in Erscheinung. Am 30. Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser extremer rechte Parteien aus Europa trafen.

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Und an welchem Termin soll das stattfinden?

Wann? Am Samstag, 18. April 2009, Beginn 11:00 Uhr
Wo? In Karlsruhe, Marktplatz (Stadtmitte, Nähe Rathaus)
Nach der Kundgebung wird es einen Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Bundesverfassungsgericht geben.

 

laut news4press