PM zur Besetzung und Räumung an der Zähringerstraße

Beschlagnahmter Wagen

Auch nach der gewaltsamen polizeilichen Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino vom besetzten Eingangsgelände in der Vauban bleibt es spannend: Heute Abend wurde ein weiteres von Wagen besetztes Gelände in Freiburg geräumt.


Am Nachmittag des 12.08.2011 wurde das Gelände Zähringerstrasse, Ecke Tullastrasse, besetzt. Auf dem Gelände, das sich in Privatbesitz befindet, sollte eine neue Wagenburg entstehen. Gegen 21:00 trafen vermehrt Polizeikräfte ein, die zunächst Personalien aufnahmen und Platzverweise aussprachen. Ein Wegfahren der sich zu dem Zeitpunkt auf dem Gelände befindenden Fahrzeuge wurde von der Polizei aktiv verhindert, obwohl dies vom Eigentümer des Grundstückes angeboten wurde.

Das Gelände liegt seit mehreren Jahren brach, auf einen konkreten Bebauungsplan wurde sich bisher nicht geeinigt. Ein etwaiger Baubeginn steht nicht vor dem Frühjahr 2012 im Gespräch. Der Eigentümer, mit dem am Nachmittag verhandelt wurde, war der Zwischennutzung durch eine Wagenburg vorerst zugeneigt, doch die Stadtverwaltung, die durch den Ordnungsamtschef Walter Rubsamen vertreten war, übte massiven Druck aus, um die Nulltoleranz gegen linke Projekte durchszusetzen.
"Die Freiburger Verwaltung und ihre Polizei scheitert im Umgang mit Wagenleben und ist in allen Punkten verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation im Konflikt um alternative Wohnformen", so die Wagenplatz-Aktivistin Helma Schrauber.

Die Räumung geschah somit nicht auf Veranlassung des Eigentümers, sondern stellt einen weiteren Alleingang der Freiburger Polizei dar, die in diesem Fall eigenmächtig nach Polizeirecht handelt. Mit diesem Verhalten setzt die Polizei die ignorante Linie der Freiburger Stadtverwaltung in die Tat um.  Schon im Vorfeld der Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino hatte der Grünen-OB Salomon  angekündigt,  auch bei zukünftigen Besetzungen hart durchzugreifen. Die Polizei ist somit ausführendes Organ einer repressiven Stadtverwaltung, die in der letzten Zeit verstärkt linke Projekte und Freiräume angreift und emanzipatorischer Politik jegliche Grundlage zu nehmen versucht.

Die jüngste Besetzung in der Zähringerstraße war ein Versuch auch nach der Rhino-Räumung in der Vauban Perspektiven für im Wagen lebende Menschen zu schaffen. Die gewaltsame Räumung des M1 Geländes und eine Stadtverwaltung, die jegliche konstruktiven Lösungsvorschläge im Vorfeld ebendieser blockierte, zwang die ehemaligen Bewohner_innen sich zu verstreuen.

Die Wägler_innen von Gegenüber

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Wichtig zu erwähnen ist:

Walter Rubsamen, Leiter des Ordnungsamtes, hat angeordnet (um weitere Besetzungen in den nächsten Tagen zu verhindern), dass die Karren beschlagnahmt werden. Sie wurden dann von der Firma Auto Bauer (Freiburg) und Röder (Bad Krozingen) abgeschleppt.

 

Hier ein guter Bericht von TV Südbaden davon:

http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=1008513

so gut.

Nun wird die Stadt zukünftig nicht mehr behaupten können eine Wagenburg auf privatem Grundstück würde toleriert.

Hier hat ein Teil des Rhino Kollektivs auf eigene Faust eine vorübergehende Lösung gefunden und würden vom Eigentümer (Privat - nicht der Stadt ) bis anfang nächsten Jahres geduldet. Nun spielt es anscheinend keine Rolle mehr, ob von Stadt oder Privateigentümer - das Unkraut wird gesät werden von der heuchlerischen grün-schwarzen Vertreibungs Salomon Politik.

fällt dir nicht noch ein weiterer begriff ein, den du in deine beschreibung der stadtpolitik einbauen könntest?!

mir wäre eine inhaltliche auseinandersetzung ohne definiertes ziel wirklich lieber...

 

linken konstruktivismus und dessen aufrichtigkeit anscheiszen

könnt ihr scheiß antids nicht mal eure fresse halten? niemand interessiert sich für euer gelaber

Ich glaube, da siehen Politker einen persönlichen Feldzug gegen jedes andere Leben. Mal sehen was sie als nächstes machen. Im Grünen?

 

Mal sehen ob da auch wieder Leute jammern "und wer zahlt die Bullen?"

Ja und wer zahlt die Kaution für die un beschlag genommenen Wägeen???!!!

Es ist soweit, die Badische Zeitung begibt sich hochoffiziell auf ein Niveau, das selbst unter der BILD liegt. Mensch vergleiche https://linksunten.indymedia.org/de/node/45061 und https://linksunten.indymedia.org/de/node/45089.

 

Badische Zeitung: Unhinterfrage Widergabe des Geredes der Bullen. Kein_e Besetzer_in kommt zu Wort. Das Handeln der Stadt wird nicht in Frage gestellt.

 

BILD: Sowohl die Position der Rhinos als auch die der Stadt wird kurz dargestellt. Der offensichtliche Widerspruch zwischen der Rechtfertigung der Räumung durch Rubsamen und der Darstellung der Besetzer_nnen bleibt zumindest offen dastehen.

 

Vor Ort war anscheinend nur TV Südbaden, die zunehmend als zumindest journalistisch deutlich interessanteres Gegengewicht zur Badischen Zeitung hervortreten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/45073.

 

--entgrenzende.

Aus dem Artikel geht nicht hevor ob der Eigentümer nun die Räumung veranlasst hat oder nicht. es heisst lediglich, dass der eigentümer "war der Zwischennutzung durch eine Wagenburg vorerst zugeneigt, doch die Stadtverwaltung, die durch den Ordnungsamtschef Walter Rubsamen vertreten war, übte massiven Druck aus". hat nun der eigentümer aufgrund dieses Druckes Anzeige erstattet oder nicht, oder sonstwie die Räumung veranlasst?

Reaktion auf die Räumung - "Sponti gegen Repression": https://linksunten.indymedia.org/de/node/45097