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Wenn der Staatsschutz dreimal klingelt ... In der Zeit zwischen Freitag dem 6. Februar und Dienstag dem 10. Februar 2009 kam es in Kirchheim/Teck zu mehreren Besuchen des Staatsschutzes bei Personen zwischen 16 und 19 von denen sie annehmen, dass sie in der linken Szene aktiv seien.

Samstag, 21. Februar 2009 12Uhr Bahnhof Kirchheim/Teck Demo: „Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür“

Bei der ersten Person klingelten die zwei Herren vom Staatsschutz bereits am Freitag den 6. Februar, woraufhin die Person die Beamten nicht ins Haus ließ, sondern sich auf ein kurzes Gespräch vor der Haustüre einließ, da die Polizisten meinten, sie wollen mit ihm als Anmelder der Demonstration am 21.02. in Kirchheim/Teck sprechen.

Bei der 2. Person, bei der die Beamten dann am Dienstag den 10. Februar vor der Tür standen, bestanden leider die Eltern auf ein Gespräch mit ihnen und so kam es auch dazu. Nur kurze Zeit nach diesem Gespräch klingelten sie bereits bei einer weiteren Person und versuchten auch hier, die Person zu einem Gespräch zu überreden. Auch hier wurde gesagt, dass kein Interesse an einem Gespräch besteht, woraufhin die Beamten der Person trotzdem eine Auflistung von scheinbar politisch motivierten Straftaten vorlegten, die in letzter Zeit in Kirchheim begangen worden seien.

Wie sich bei allen 3 Betroffenen herausstellte, schien es den Polizisten nicht um die anstehende Demonstration zu gehen, welche sie ja zum Teil als Vorwand für ein Gespräch nahmen, sondern eher um zahlreiche scheinbar „linksextreme“ Straftaten, die vor allem seit November 2008 in Kirchheim begangen worden seien. Dabei handle es sich unter anderem um diverse „Farbschmierereien“ mit politischen Inhalten und einem Anschlag auf das CDU-Wahlkreisbüro in Kirchheim/Teck, der sich im Dezember letzten Jahres ereignete. Bei allen drei Personen sagten die 2 Herren vom Staatsschutz in etwa das gleiche.

Am Anfang des Gesprächs wurde gesagt, es handle sich um ein so genanntes „Präventivgespräch“ und dass sich die Situation in Kirchheim, bezogen auf linkspolitische Straftaten in letzter Zeit ziemlich zu spitze. Die Beamten gaben an, zu wissen, dass diese Personen definitiv in der linken Szene aktiv seien und dass sie schon wissen, dass sie hier bei den richtigen sind.

Außerdem sprachen sie die Personen auf direkt auf verschiedene Straftaten an, wobei sie danach immer betonten, dass die Person kein Angeklagter sei, sondern höchstens ein Zeuge und dass man als Zeuge die Pflicht hat die Wahrheit zu sagen. Da die Personen zu den Straftaten keine Äußerung machten, sagten die Beamten, dass es ihr Recht sei zu Schweigen, wenn sie sich durch eine Aussage selbst belasten würden.

Immer wieder versuchten die Beamten, die Personen mit den Straftaten in Verbindung zu bringen, so sagten sie beispielsweise zu einem: „Wir wissen ganz genau, dass wenn wir sie jetzt fragen würden, wer diese Straftat begangen hat, sie uns das sicherlich sagen könnten“. Auf solche Versuche der Polizei die Personen in Straftaten zu verstricken, gingen die Personen jedoch nicht ein.

Des Weiteren meinten die Beamten des Staatsschutzes, dass die Polizei in Kirchheim nun nicht länger tatenlos zusehen werde, sondern in Zukunft verstärkt versuchen wird, diese Straftaten aufzuklären und auch schon im Voraus zu verhindern. Zu einer der Personen meinten sie, dass sie gewisse Personen observieren würden, wenn sie mehr Zeit hätten.

Durch solche Aussagen versuchten die Bullen gezielt die Personen in ihrer politischen Arbeit einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Hinzu kommt, dass sie allen dreien sagten, sie sollen denen, die für die Straftaten verantwortlich sind, falls sie nicht sogar selber dabei waren, sagen, dass sie dies in Zukunft lassen sollen, da es sonst richtig Ärger gäbe. Somit unterstellten die Staatsschützer den Personen schon wieder indirekt etwas mit den Straftaten zutun zu haben bzw. Kontakt zu den Verantwortlichen zu haben.

Einer der Personen unterstellten sie außerdem, dass sie eine Art „Drahtzieher“ sei und dass das auch aus den Gesprächen hervor ginge, die sie mit den beiden anderen geführt haben. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Beamten bei den anderen Gesprächen den Name der Person ins Gespräch brachten. So versuchten sie, die Personen sozusagen gegeneinander „auszuspielen“. Zwei der betroffenen Personen fragten sie außerdem nach weiteren Namen von Leuten mit der Frage, ob sie diese kennen würden.

Man merkte deutlich, dass die Polizisten ausschließlich darauf aus waren, Informationen aus den Personen herauszuquetschen und diese einzuschüchtern. So wurde der als „Drahtzieher“ bezeichneten Person außerdem gesagt, dass nicht nur die Gefahr besteht, man könne als Täter einer Straftat angeklagt werden, sondern auch als so genannter Anstifter. Sie meinten, dass, wenn eine Straftat in einem Kreis oder Bündnis geplant wurde, nicht nur die angeklagt werden, die die Straftat ausführen, sondern auch die, die bei der Planung dabei waren.

Auch diese Aussage ist ein klarer Versuch, die Person mit Straftaten in Verbindung zu bringen. Immer wieder betonten die Beamten, dass sie genau wissen würde, dass sie hier bei „dem Richtigen“ sind.

Da sie fest der Überzeugung waren, dass die Personen mit den Straftaten in Verbindung stehen, versuchten sie Ihnen dadurch Angst zu machen, dass sie sagten, wenn sie nun in Kirchheim jemanden bei solch einer Straftat (z.B. Graffiti mit politischer Aussage) erwischen würden, dass diese Person dann für den gesamten Schaden, aller ähnlicher Straftaten mit politischem Hintergrund, aufkommen müsse. Und das sei mittlerweile eine extrem hohe Summe.

Wie schon erwähnt, scheinen die Gründe für die so genannten „Präventionsgespräche“ ausschließlich darin zu liegen, die Personen einzuschüchtern und Informationen aus ihnen herauszubekommen. Was auch ein Anzeichen dafür ist, ist dass die Personen alle noch relativ jung sind, dadurch erhoffen sie sich, dass diese sich auch eher einschüchtern lassen.

Außerdem ist es offensichtlich, dass es kein Zufall ist, dass die Beamten des Staatsschutzes gerade jetzt versuchen diese Masche abzuziehen, da am 21.02. in Kirchheim/Teck eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt und –willkür stattfindet und sie nun versuchen wollen im Vorfeld der Demo den Anmelder und weitere Personen, von denen sie meinen zu wissen, dass sie politisch aktiv seien, gezielt zu beängstigen.


KOMMT ZUR DEMO AM SAMSTAG IN KIRCHHEIM/TECK.
Treffpunkt: 12Uhr Bahnhof

„Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür“