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Am 4. Juni 2011 wollen Nazis vom Hauptbahnhof rund um die Braunschweiger Innenstadt marschieren. Anmelder des Aufmarsches unter dem rassistischen Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" ist der Hildesheimer Nazi Dieter Riefling. Er gilt als einer der führenden Köpfe der norddeutschen Naziszene. Die Organisatoren selbst erwarten zwischen 800-1000 TeilnehmerInnen.

Info: 0157-89552839 | EA: 0178-8658314 | Twitter | Karte von Braunschweig und Peine (PDF) | Ticker in English

Damit entwickelt sich der „Tag der deutschen Zukunft“ neben dem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf zum zentralen jährlichen Aktionsevent der Nazi-Szene in Norddeutschland.

Gegen den Aufmarsch wird es verschiedene Protestformen, Aktionen und Blockaden geben. Das Bündnis gegen Rechts ruft unter dem Motto „Den Naziaufmarsch stoppen!“ für 10 Uhr zu einer Kundgebung an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse (250m vom Hauptbahnhof) und anschließender Demonstration auf. Darüber hinaus rufen verschiedene Gruppe direkt zum Blockieren der Route auf.

Infoseite des Bündnis: www.nazi-aufmarsch-stoppen.de.vu // www.buendnisgegenrechts.net 

Außerdem gibt es hier weitere Infos: www.keinezukunftdervergangenheit.tk // www.antifacafe.de.vu

Infodienst

Es wird am 4. Juni einen Infodienst geben, der euch aktuell informiert, wo es z.B. Kundgebungen, Treffpunkte oder Blockaden gibt.

• Infotelefon: 0157-89552839
• WAP-Ticker: https://linksunten.indymedia.org/bs
• WebHandy-Ticker: https://linksunten.indymedia.org/mobile/bs11
• RSS-Feed: https://linksunten.indymedia.org/ticker/bs11/feed
• Twitter: www.twitter.com/4juni2011 (HASH-TAG: #bs4juni)

Karten + Aktionsleitfaden

Gibt es auf der Seite "Keine Zukunft der Vergangenheit"

Ermittlungsausschuss (EA)

Nummer des EA-Telefons: 0178-8658314  

Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen – wenn nötig -  einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht werden und kümmert sich darum, dass die Leute, wenn sie entlassen werden, z.B. dort wieder abgeholt werden. Wenn jemand festgenommen wurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn du Zeuge/Zeugin einer Festnahme wirst, versuche den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Melde die Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann. Menschen, die nach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EA zurückmelden.

Wichtig: Keine Aussagen bei der Polizei machen! Du hast als Beschuldigter das Recht auf Aussageverweigerung! Du bist nur verpflichtet deinen Namen, Geburtsdatum, Adresse und eine allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. SchülerIn) anzugeben. Du solltest nichts unterschreiben (auch nicht, wenn die PolizistInnen behaupten, du müsstest unterschreiben oder drohen, dass sie dich sonst länger drin behalten). Solltest du später eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft, ein Bußgeldbescheid, einen Strafbefehl oder eine Ladung zum Gericht bekommen, dann melde dich umgehend bei der Roten Hilfe (Kontakt: www.rote-hilfe.de oder direkt bei der Ortsgruppe Braunschweig: braunschweig@rote-hilfe.de)

Anreise- und Buskoordination

Busse oder größeren  Gruppen sollten sich am besten vorab beim Bündnis (buendnisgegenrechts@web.de) melden und eine Kontakthandynummer hinterlassen, damit die Anreise koordiniert und eventuelle Sammelpunkte mitgeteilt werden können.

Schlafplatzbörse

Es gibt eine Schlafplatzbörse. Kontakt dafür: pennplatzbs@autistici.org

Angemeldete Nazi-Route:

Beginn des Nazi-Aufmarsches soll um 12 Uhr am Hauptbahnhof sein. Von dort wollen die Nazis folgende Route gehen: Kurt-Schuhmacher-Strasse > Auguststrasse > Ägidienstr. > Bohlweg > Zwischenkundgebung vor dem ECE-Center/Schloß > Wilhelmstrasse > Fallersleberstr. > Hagenbrücke > Lange-Str. > Güldenstr. > Europaplatz > Konrad-Adenauer-Str. > Augusttorwall > Kurt-Schuhmacher-Str. > HBF. 

Aufmarsch verboten

Der Aufmarsch wurde von der Stadt verboten. Das Oberverwaltungsgericht hat den Nazis eine Kundgebung am Hauptbahnhof zugesprochen, das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt. Neben der Ausweitung der Kundgebung (12-15 Uhr) zu einem Rechtsrockkonzert werden die Nazis im Anschluss nach Peine fahren, um von 16:00-20:00 Uhr (so ist es angemeldet) durch Peine zu marschieren. Die Route ist stückweise bekannt. Sie verläuft vom Hauptbahnhof über Glockenstraße, Schützenstraße, Woltorfer Straße, Richard-Langeheine-Straße, Kantstraße und Senator-Voges-Straße zum Hagenmarkt.

Das peiner Bündnis gegen Rechts will auf dem historischen Marktplatz ein "buntes Fest zu Toleranz, Vielfältigkeit und Nächstenliebe" (PAZ -Ticker) organisieren.

Gegenproteste:

Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung und Demonstration um 10 Uhr an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse (ca. 250 m vom HBF entfernt) auf. Neben weiteren Kundgebungen ist u.a. eine Demonstration über den Hauptbahnhof auf der Route des Naziaufmarsches (in umgekehrter Richtung) angemeldet. Bisher gibt es von Seiten der Versammlungsbehörde noch keine Ankündigungen eines Verbotes oder Auflagen (z.B. Routenänderungen). 

Unterstützt wird der Aufruf des Bündnis gegen Rechts, das sich bereits 1999 gegen einen Naziaufmärsche in der Stadt gebildet hat, von über hundert Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, von Autonomen Antifas, StudentInnen- und SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften bis hin zur Linkspartei, den Grünen und einzelnen Gliederungen der SPD.

Das Bündnis geht davon aus, dass – wie bereits bei den Aufmärschen 2003 und 2005 in Braunschweig – wieder tausende Menschen sich nicht nur an der Demonstration beteiligen werden, sondern darüber hinaus sich den Nazis in den Weg setzen oder stellen werden. 2003 brach die Polizei aufgrund von Blockaden bereits einen Naziaufmarsch der NPD durch Braunschweig nach einem Drittel der Strecke ab. 2005 wurde den Nazis mit Polizeikesseln, Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz der Weg frei gemacht. Zuvor blockierten mehrere tausend Menschen immer wieder die Strecke. Der Einsatz führte in der Öffentlichkeit zu großer Empörung. Alle Klagen gegen den Einsatz der Polizei hatten Erfolg (weitere Infos zu den vergangenen Naziaufmärschen gibt es hier: www.buendnisgegenrechts.net/archiv).

Verschiedene Gruppen, die auch im Bündnis vertreten sind, rufen außerdem direkt zu Blockaden auf (Infos: www.keinezukunftdervergangenheit.tk / www.antifacafe.de.vu)

In der Innenstadt (vor dem Rathaus / Platz der deutschen Einheit) soll es außerdem ein großes Konzert unter dem Motto „Bunt stoppt braun“ geben. Außerdem ruft der DGB SüdOstNiedersachsen zu einer Kundgebung um 10 Uhr am Bahnhof auf, die nach aktueller Entwicklung ein paar Meter entfernt vom Bahnhofsvorplatz stattfinden wird.

Hintergründe zum Aufmarsch

Der Aufmarsch steht unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ („TDDZ“). Er ist Teil einer Kampagne, deren Ziel es ist, jedes Jahr im Juni unter dem gleichen Motto in einer anderen norddeutschen Stadt einen Aufmarsch durchzuführen.

Am ersten „TDDZ“ 2009 in Pinneberg beteiligten sich ca. 200 Nazis. Im letzten Jahr in Hildesheim waren es bereits ca. 700. Die Polizei schirmte in Hildesheim die Route weiträumig mit Polizeigittern ab. So konnten die Nazis weitgehend ungestört von Protesten und geschützt durch die Polizei marschieren. Mehrmals wurden dabei aus der Menge heraus und unter den Augen der Einsatzkräfte JournalistInnen attackiert.

Die Organisatoren selbst erwarten zwischen 800-1000 TeilnehmerInnen. Damit entwickelt sich der „Tag der deutschen Zukunft“ neben dem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf zum zentralen jährlichen Aktionsevent der Nazi-Szene in Norddeutschland.

Neben Dieter Riefling und dem „Hildesheimer Widerstand“, ist die Braunschweiger Nazikameradschaft  „Burschenschaft Thormania“ in die organisatorische Vorbereitung und Durchführung eingebunden. Weitere Infos zur „Burschenschaft Thormania“ gibt es u.a. hier: www.antifacafe.de.vu/nazisraus

Medienberichte

• Braunschweiger Zeitung, 28.5.11: Eine ganze Stadt hofft, dass sich der Albtraum von 2005 nicht wiederholt