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Der vielbeschworene "heiße Herbst" ist in vollem Gange, so auch in Südbaden: Am 10. Dezember ist eine Zusammenkunft der deutschen und französischen Staatsspitzen in Freiburg geplant. Es gibt zahlreiche Gründe sich dem Gipfeltreffen der führenden EU-Staaten in den Weg zu stellen. Der Schwerpunkt unserer Kritik fasst die Rolle Frankreichs und Deutschlands in der Rüstungs- und Sicherheitspolitik ins Auge. Diese dient weltweit zur Absicherung des Wohlstandes und des Einflusses der europäischen Standorte. Im Namen des freien Marktes und mit den Mitteln des staatlichen Terrors, bahnt sich eine Globalisierung des Sicherheitswahns und eine Ausweitung der Aufrüstung an, die wir nicht mittragen können. Hierbei möchte die EU, Hand in Hand mit der NATO, ihre Festung stabilisieren und Ausbeutung nachhaltig und gewaltsam implementieren.

Eine Wirtschaft im Dienste des Krieges

Europaweit betrachten wir eine Ökonomie, die nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern der Profit- und Kontrollsteigerung dienen. Hierbei wird mit Maßnahmen der sozialen- und bildungspolitischen Perspektivlosigkeit gearbeitet, um im Wattebausch eines konsumistischen und konkurrierenden Gesellschaftsgefüges die Kritik zu ersticken. Der kapitalistische Wachstumsdrang führt auch zum ständigen Entwicklungszwang der technischen Mittel und Resourcen zur Absicherung dieses Wachstums.
In Sachen Rüstungsindustrie weiss Mensch kaum wo anzufangen sei: Etwa bei Daimler, bei Heckler&Koch, Eurofighter, Dassault, MAN, Famas oder BASF... Fest steht, dass neben weiteren Staaten wie Italien, besonders Frankreich und Deutschland innerhalb der EU sehr viel Kapital aus der Rüstung ziehen. Dabei wird auch die allgemeine ökonomische Stärke missbraucht, um in "Krisenzeiten" andere Mitgleidstaaten mit Rüstungsdeals zu erpressen. Exportiert wird für den "zivilen und militärischen Gebrauch" besonders in "Krisenregionen". Auch für die Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen im "Inneren" und bei der Verstärkung geheimdienstlicher und polizeilicher Kooperationen, reden die Rüstungskonzerne erfolgreich mit. Ihnen gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten, um ihre tödlichen Erfolge zu schmälern.

Atomwaffenprogramm und NATO-Raketenabwehrschild

Mururoa, das klingt wie ein geiler Strandbadeurlaub unter Palmen. Seid 44 Jahren testet Frankreich jedoch Atombomben auf dem südpazifischen Atoll. Nicht das es besser wäre die Algerische Wüste zu nutzen, dennoch klingt der Fakt, dass diese Tests weltweit durchgeführt werden, oft allzu banal. Mindestens zehn Staaten verfügen offiziell über Atombomben - eine radikale Perspektive zum Rückbau ist kaum Thema. Deutschland braucht sich Aufgrund der atomaren Hochrüstung verbrüderter EU-Staaten kaum Gedanken zu machen. Tatsache ist, dass sämtliche NATO- und EU-Staaten eine potentielle Vernichtung von Millionen von Menschen noch immer ins Auge fassen.

Westerwelle nutzte während des NATO-Gipfels in Lissabon Ende November das Thema sehr taktisch. So hielt er die "Atompolitik-kritischen Deutschen" hoch und wollte das kommende Raketenabwehrsystem Europas mit einer Notiz zur Atomaren Scheinabrüstung versehen. Letztlich wurde sich trotz rhetorischer Abschwächungen darauf geeinigt, gerade so weiter zu machen und die weitere und ach so Notwendige Aufrüstung "komplementär" zu betreiben. Der offizielle Strategiewechsel der NATO-Staaten soll das Militärbündnis die Sheriff-Rolle nach und nach ablegen. Soweit wird sich in dutzenden Staaten noch immer an Kriegshandlungen beteiligt. Alles deutetet auf eine Fortführung geostrategischer Kriegspolitik ab, mit "herkömmlichen" und "nuklearen" Mitteln.

Natürlich wird mal der ein oder andere atomare Sprengkopf in irgendeiner Blechhalle versteckt, dennoch bleibt der Auftrag der NATO, der Europäischen Verteidigungs-Agentur (EDA) und der nationalen Armeen, der selbe. Tag ein Tag aus wird weltweit gefochten. Im großen Stil sollen in den kommenden Jahren neue Racketenabschusssysteme an europäischen Standorten gebaut und ausgebaut werden. Dabei befindet sich irgendwo gen Süd-Osten Europas das Feindbild der Freiheit, vor dem sich geschützt wird. Diese zutiefst verlogene Politik basiert auf Einschüchterung der Menschen und dem mörderischem Wachstum von wirtschaftlicher und staatlicher Arroganz.

Doppelspitze des kriegerischen Europas

Wenn Merkel und Sarkozy mit all ihren glänzenden Minister_innen über den Freiburger Weihnachtsmarkt spazieren und die Müllheimer NATO- und EU-Brigade vor dem historischen Kaufhaus salutiert, handelt es sich um ein Schauspiel der Arroganz und Verachtung. Hochgehalten wird hier eine Freundschaft von Kriegstreiber_innen und wahnsinnigen Kapitalist_innen, die die Unterdrückung geniessen, auf der ihre Macht fußt. Der symbolische Akt "militärische Würden" zu empfangen, ist eine Beleidigung und eine Provokation, die nicht ohne Störungen verlaufen wird. Frankreich und Deutschland führen nicht zuletzt die im Elysee-Vertrag verankerten Verpflichtungen zur gemeinsamen Außenpolitik durch. Sie verstehen sich als doppelte Führungskraft eines kapitalistischen und autoritären Europa, dessen Freiheit auf Krieg und Vertreibung basiert.

Seit den umfangreichen Operationen von Armeen und Grenzschutzagenturen an den EU-Außengrenzen, kann von einer praktischen Umsetzung der Festung Europa geredet werden. Neben den ständigen Abschiebungen sollen auch in relevanten Regionen Migrationsströme kontrolliert und in Lager umgelenkt werden. Zehntausende sterben jährlich an den folgen des europäischen Grenzregimes. Die Festung Europa konnte in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen und eine beispiellose Kooperation der Gewaltinstitutionen vorantreiben. Hierbei wird kaum mehr zwischen "Innen" und "Außen" unterschieden. Droht nicht die Gefahr einer antikapitalistischen und Rüstungskritischen Bewegung am Ende einer jeden Straße? Ja sie droht. Die Gefahr eines Aufstandes gegen das herrschende System. Wir begrüßen diese Bedrohung und wünschen dem deutsch-französischen Gipfel ein desaströses Advents-Wochenende in Freiburg. Wenn Minister_innen, Regierungs- und Staatsoberhäupter der EU denken, sie könnten ungestört auf dem Weihnachtsmarkt flanieren, dann haben sie sich getäuscht. Wir werden da sein und vielfältigen Widerstand leisten. 

Sicherheitsarchitekturen eintreten!

Frieden und Freiheit für alle!

Wer die EU liebt, den können wir nur hassen!

Schwarzwald, November 2010