Unter dem Motto „Meinungsdiktatur überwinden - Für das freie Wort!“ wollen Neonazis um Norman Bordin, Stefan Friedmann und dem so genannten „Freien Netz Süd“ am Samstag, den 11. April 2009 eine „Soli-Demo“ für den kürzlich mehrfach wegen Holocaustleugnung bzw. Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler abhalten. Derzeit wird mit etwa 250 Nazis gerechnet.
AntifaschistInnen kündigten derweil Proteste an. Angesichts der eher schwachen bürgerlichen Mobilisierungen anlässlich der letzten Neonaziaufmärsche etwa am 13. Juni oder am 15. November 2008 und mit Blick auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen fordern autonome AntifaschistInnen einen autonomen Antifaschismus, der mehr als Lippenbekenntnisse und Verbote kennt , sowie einen offensiven Umgang mit staatlichen Repressionsorganen.
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Am 11. April kündigen Nazis des sog. „Freien Netz Süd“ einen Aufmarsch in der Münchner Innenstadt an. Anlass liefert ihnen die Verurteilung des Holocaustleugners Horst Mahler, der kürzlich zu insgesamt 12 Jahren Knast verurteilt worden war. Mahler, ehemaliges NPD-Mitglied und Mitbegründer des „Vereines zur Rehabiltierung des wegen des Bestreitens des Holocausts Verfolgten“, einem Sammelbecken von Holocaustleugnern, ist in letzter Zeit, durch seine öffentlichkeitswirksamen Hetztiraden und seiner Selbststilisierung als Märtyrer, wieder zu einer Identifikationsfigur radikal auftretender Neo-Nazis geworden. Dass nun, nach den „Freien Nationalisten München“ um Philipp Hasselbach und Manuel Heine, die NPD-Abspaltung „Freies Netz Süd“ Mahler und die Holocaustleugnung als Thema für sich entdeckt, verwundert kaum bei dem offen nationalsozialistischen Auftreten und der Abgrenzung gegenüber der bürgerlicher auftretenden NPD, sowie ihrer Ableger, wie der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in Nürnberg und München.
Hinter dem „Freien Netz Süd“, einer offen-nationalsozialistischen Abspaltung von der NPD stehen u.a. der Nürnberger Anti-Antifa-Aktivist Norman Kempken, Matthias Fischer, ehemaliger „Abteilungsleiter Frei Kameradschaften bei der bayrischen NPD und „Hammerskin“- und „Blood and Honour“-Aktivist Norman Bordin aus Ottobrunn bei München. Nach einem gescheiterten Versuch innerhalb der bayrischen NPD eigenen Leuten hochrangige Stellen zu verschaffen, gründeten sie Ende letzten Jahres das „Freie Netz Süd“, dass sich wieder mehr an kameradschaftlichen Strukturen orientiert.
Bullen setzen Nazigedenken am 15. November 2008 durch.
Dass bei den Nazis Personen wie der Ebersberger Horst Mahler oder andere
Holocustleugner wie seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz, Germar Rudolf,
Ernst Zündel etc., mit ihren durch und durch wirren
pseudowissenschaftlichen Thesen gut ankommen ist kein Wunder, liegt den
Nazis doch einiges daran, den gesellschaftlich diskreditierten
Nationalsozialismus wieder gesellschaftsfähig zu machen. Eine Strategie
von seiten der Nazis ist, den Holocaust zu relativieren, seine
Singularität zu bestreiten und sich den Begriff selbst anzueignen, sei
es mit Vergleichen wie etwa dem „Bombenholocaust“ als Terminus für die
alliierten Luftangriffe während dem Zweiten Weltkrieg, dem „Babycaust“
als Diffamierung selbstbestimmter Schwangerschaftabbrüche etc. Eine
andere ist die etwa von Mahler vertretene Strategie der Leugnung des
Holocausts. Beides ist nicht einfach nur unwissenschaftlich und
historisch falsch, sondern basiert notwendig auf
verschwörungstheoretischen und antisemitischen Annahmen, wie bspw.,
dass der Holocaust eine Erfindung der Juden sei, die der Unterdrückung
der „Völker“ diene. Sie zielen beide darauf ab antisemitische
Ressentiments zu fördern und zu rechtfertigen und den Gegenstand ihrer
Leugnung zu fordern: die Ermordung von Menschen aufgrund ihnen wahnhaft
zugeschriebenen Eigenschaften.
Es scheint paradox, zum einem
beziehen sie sich mehr oder weniger offen positiv auf die
nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie, zum anderen behaupten
sie gleichzeitig deren nicht Nicht-Existenz. Rational aufzulösen ist
dieser Widerspruch nicht, es sei den man versteht die Holocaustleugnung
als bewusste Lüge im Ansinnen einer Wiederholung des Mordes in den
Tötungsfabriken von Belzec, Treblinka, Sobibor und Auschwitz.
Im
Bewusstsein um die Geschichte und in Trauer um die Opfer der Nazis
können, wollen und werden wir nicht zulassen, dass dies unwidersprochen
bleibt!
Dass Nazis in München öffentlich auftreten können ist in
München wie anderswo leider keine Seltenheit. Letztes Jahr gab es
allein drei Aufmärsche der Nazis in München. Während die ersten beiden
von der bürgerlichen Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden und auch
nennenswerte Proteste von seiten der Zivilgesellschaft ausblieben,
wurde im November seitens der Stadtoberen versucht, die Nazidemo zu
verbieten. Doch es blieb größtenteils bei bloßen Lippenbekenntnissen,
das Verbot wurde von den Gerichten gekippt, doch die Bürgerlichen
hatten sich auf das Verbot verlassen und brachten am Ende auch eher
wenig zustande. Demgegenüber betrachten wir die letzten von radikalen
und autonomen Linken getragenen Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche
durchaus als erfolgreich. Zwar konnten die Aufmärsche nicht verhindert
werden, dennoch kam es zu allerlei begrüßenswerten Aktionen gegen die
Nazis, der Marsch im Januar konnte mehrfach kurzzeitig blockiert und
durchgehend gestört werden, bei den Aktionen gegen einen Aufmarsch
gegen das autonome Zentrum Kafe Marat wurde sich erfolgreich und
angemessen gegen Polizeigewalt gewehrt und auch im November gab es
vielversprechende Blockadeversuche gegen den Naziaufmarsch.
Doch bei den Aktionen gegen Nazis gibt es, gerade in München noch einen anderen Gegner:
Die
Polizei. Wo antifaschistischer Protest sich artikuliert und es ernst
meint, da kommt er mit den staatlichen Repressionsorganen in Berührung,
sei es dem Verfassungsschutz der die linke, antifaschistische Bewegung
aushorcht und diffamiert, seien es Zivicops, die verunsichern und
festnehmen, seien es Bereitschaftpolizei und USK, die prügeln, seien es
die Staatsanwälte und Richter die Linke verurteilen, auch sie tragen
dazu bei, dass Nazis ein Weg durch die Straßen gebahnt wird und auch
sie sorgen dafür, dass die Nazis ihre Propaganda verbreiten können.
Auch dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.
Teils heftige Auseinandersetzungen beim Naziaufmarsch am 13. Juni
Treffpunkt für alle AntifaschistInnen ist um 11.30 Uhr in der Schützenstraße (beim Hauptbahnhof).
Nach Informationen des a.i.d.a.-Archivs ist der Beginn der Nazidemo für 12.00 Uhr am Stachus/ Einbiegung Prielmayerstr. geplant. Dann wollen die laut Anmeldung 250 Teilnehmenden zum Justizgebäude an der Ecke Nymphenburger Str./ Sandstr. marschieren und zurück über die Arnulfstr. zu einer Abschlusskundgebung am Starnberger Flügelbahnhof (beim Hauptbahnhof).
auch beim Ostermarsch Thema