Polizei spricht Platzverweise für ganz Baden-Baden aus

antirep
Info | Ticker

Wenige Stunden vor Beginn der Blockaden und Aktionen gegen das NATO-Treffen in Baden-Baden spricht die Polizei willkürlich Platzverweise für das gesamte Stadtgebiet aus.
Um 3.15 Uhr traf es die ersten AktivistInnen: Sie sollen unverzüglich das Stadtgebiet von Baden-Baden verlassen, sonst drohen ihnen Sanktionen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Der Platzverweis erstreckt sich nicht nur auf die rote oder gelbe Zone, sondern auf das gesamte Gebiet des Städtchens. Einen Grund für diese Maßnahme nannte POK Hübner nicht, der diese Zwangsmaßnahme gegen vier Personen verhängte. Bis 24 Uhr dürfen sie Baden-Baden nun nicht mehr betreten.

 

Bereits die ganze Nacht hindurch kommt es zu Schikanen gegenüber Personen, die zum Infopunkt am Bahnhof möchten. Wer sich keine Durchsuchungen bis auf die nackte Haut gefallen lassen will, bekommt die geballte Höflichkeit der Polizei zu spüren.

Zumindest mit einem örtlichen Platzverweis lässt es sich übrigens vereinbaren, außerhalb des Stadtgebiets von Baden-Baden die Zufahrtswege der NATO-Herrscher zu blockieren.

 

Legal Team

 

Sonderseite des Legal Teams