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Befriedungsvorschlag gegen S21 Widerstand

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Seit Beginn der Abrissmaßnahmen für Stuttgart 21 (mit einem Rießenbauprojekt soll der Überirdische Kopfbahnhof zu einem unterirdischen  Durchgangsbahnhof werden) hat der Widerstand gegen dieses Projekt eine massive Breite erlangt. Fast täglich sind Tausende  bis Zehntausende auf der Straße und teilweiße bleibt das Ganze nicht nur symbolisch, sondern es wird auch real versucht zu blockieren. Wo die Einen fest behaupten Stuttgart 21 sei unumkehrbar, bekommen es die Anderen mit der Angst zu tun, und fürchten um den öffentlichen Frieden. So etwa Boris Palmer, Tübingens grüner OB welcher die Unterbrechungen der Baumaßnahmen fordert für die Einrichtung eines Kongresses mit Gegner_innen und Befürworter_innen, um ein "gemeinsames Ergenbnis" auszuarbeiten. Dass all das nur der Befriedung des Konfliktes dienen soll, gibt Palmer unumwunden zu.

 

Dieser Artikel ist der Versuch einer Einordung der Strategie von Befriedungsmaßnahmen dieser Art, und ein Plädoyer dafür den Widerstand nicht befrieden und nicht in systemkonforme Bahnen integrieren zu lassen.

 

Widerstand gegen ungewollte Großprojekte wird heutzutage normalerweiße einfach ignoriert. Zu wenig Durchschlagskraft hat der Widerstand , zu leicht lassen sich die aktiven Teile isolieren. So ist es ein leichtes wirtschaftlich und politisch gewollte Großprojekte durchzuknüppeln, ohne dass die Risse im Legitimationsfundament der Herrschaft einen Flächenbrand erfahren, oder um im Bild zu bleiben, das Legitimationskonstrukt zum einbrechen bringen. Seit den Erfahrungen der großen Bauplatzbesetzungen der 80er gegen die Startbahnwest, Atomkraftwerke oder Wideraufbereitungsanlagen, gab es keine Auseinandersetzungen mehr (zumindest nicht gegen einzelne Bauvorhaben) die zum Ergebniss hatten dass auf lokaler Ebene in weiten Teilen der Bevölkerung jede Loyalität zu den herrschenden Strukturen verloren ging, und die Politik hat seitdem dazugelernt:

 

So wurde schon zum erneuten Ausbau des Frankfurter Flughafens, mit der Landebahn Nordwest, der Versuch unternommen, den nach wie vor vorhandenen Widerstand (welcher zu Beginn der Planungen für die Landebahn noch viel breiter war als dann beim Ausbau selber) gegen den Flughafen mit einer Mediation zu befrieden. Dabei sollte per rundem Tisch den GegnerInnen suggeriert werden, sie könnten an der Entscheidungsfindung teilhaben, und so die Akzeptanz stärken und den Protest in institutionelle und kontrollierbare Wege lenken.

 

Nun, da die Proteste gegen Stuttgart 21 eine Breite gewinnen, die wohl manch eine/n erschaudern lassen, und - wenn schon nicht um die Legitimation von Herrschaftsstrukturen - so doch um den eigenen Sesselplatz fürchten lassen, kommen ähnliche Ideen auf. Festzuhalten gilt es hier schonmal, dass überhaupt die Idee, das - konstruierte - einfache Volk könne irgendetwas mitentscheiden erst zu dem Zeitpunkt aufkommt, wo es einigen Angst und Bange wird, und nicht wie oft argumentiert, weil sich alle brav an die Spielregeln halten.

 

Wer würde sich nun besser eignen für das fordern einer Befriedungsmaßnahme als ein grüner Oberbürgermeister? Steht doch diese Partei als solche für die erfolgreiche Befriedung fast einer kompletten Widerstandsbewegung - haben doch etliche ihre gesamte Hoffnungen in diese Partei gesteckt,und damit den Glauben an die Selbstermächtigung aufgegeben. So brachte Boris Palmer, Tübinger OB, gestern nachdem erneut 11 000 Menschen gegen S21 protestierten und einige Hunderte in dessen Verlauf die Baustelle besetzten, den Vorschlag die Bauarbeiten für einige Monate zu unterbrechen, und währenddessen eine Konferenz einzurichten an der BefürworterInnen und GegnerInnen teilnehmen sollen. Bis etwa Ende des Jahres sollte das gehen und bis dahin ein Ergebnis erzeugen.  Die Unterbrechnungen sollen "eindeutig befristet sein und eine Friedenspflicht der Projektgegner bewirken: keine Demonstration im Zeitraum der Gespräche". So offen lässt Palmer aus dem Sack worum es geht: Die Friendenspflicht bewirken. Deutlicher kann es nicht gesagt werden. Weitergedacht heißt das aber auch, dass jene, die sich auf diese Verhandlungen einlassen wollen, innerhalb der ProjektgegnerInnen jeden Protest außerhalb dieses "Kongresses" verhindern müssen. Also die Drohnung von oben weitergeben müssen, dass ansonsten die Verhandlungen platzen. Genau das würde zu einer enormen - gewollten - Spaltung führen. Außerdem hat sich oft gezeigt, dass bei einer solchen Unterbrechung der Proteste, die Wideraufnahme meist nur kläglich gelingt, weil die Luft und die Dynamik drausen ist.

 

Palmer wird aber noch deutlicher worum es ihm eigentlich geht. Denn es "führt entweder das verabschiedete Papier selbst zu einer Befriedigung (wohl Befriedung gemeint) der Situation" oder die Integrationsmaßnahmen werden "auch bei der Mehrheit der Gegner zu einer Akzeptanz führen, die für die Zukunft ein gedeihliches Miteinander auch mit Stuttgart 21 ermöglicht". Es wird also gar nicht versucht zu suggerieren, dass es um so etwas wie "Mitentscheidung" (welche ja noch genug zu kritisieren wäre, da sie eben nicht Selbstbestimmung ist) der Betroffenen an sich gehen könnte. Sondern erklärtes Ziel ist ganz eindeutig, eine weitere Legitimationsebene zu schaffen um dieses Projekt GEGEN den Willen der davon Betroffenen durchzusetzten.

 

Auf einer Meta-Ebene geht es bei solchen Auseinandersetzungen also immer darum, dass ab einer Breite bei der die Herrschaftsseite handlungsbedarf erkennt, versucht wird den Widerstand zu integrieren in vorgegebene, institutionelle Rahmen. Dadurch wird jede herrschaftsüberwindende Potentz zerstört, und im Gegenteil, die innovativen Elemente, oder auch ein damit verbundener Lifestyle des Widerstandes werden davon absobiert, und in systemkonforme Bahnen gelenkt. So wird das System bei jeder erfolgreichen Integration modernisiert. Ganz nach dem Motto: Was uns nicht umbringt macht uns stark. Da das Ziel jeden emanzipatorischen Anspruches es aber sein muss eben jenes System umzubringen, muss jeder Integrationsversuch erkannt werden und auf das entschjiedenste Abgelehnt werden.

 

Das Ziel des Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde erkannt von den Bürgerinitativen, und fast geschlossen abgelehnt. Innerhalb der Frankfurter BIs sind aber auch herrschaftskritische Gruppen und Menschen die einen gewissen diskursiven Einfluss haben. Gibt es solche herrschaftskritischen Strümungen auch in Stuttgart? Oder wenigstens Leute die strategisch soweit denken können, um zu erkennen, dass genau Palmers Kongress dass Ende jeden Widerstandes währe?

 

Mehr zu Widerstand von unten, Klimaschutz und auch zu Stutgart 21 gibt es hier.

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Ich habe den Inhalt durchaus für lesenswert empfunden, aber mich stören die vielen üblen Rechtschreibfehler in diesem Text. Bitte machen Sie sich die Mühe, wenigstens die Rechtsschreibkorrektur drüber laufen zu lassen, danke.

Boris Palmer und die anderen Grünen haben sich das schön ausgemalt.

 

Sie schleppen das Thema bis in den Winter, dann läuft der Wahlkampf für die Landtagswahl in vollen Zügen, und dann meinen sie sich profilieren zu können.

 

So viel zum Thema "Widerstand von unten" - es geht den Grünen wohl nicht wirklich um Widerstand, sondern um Stimmenfang! 

Ich meine alle Parteien außer der Regierung und leider auch der SPD, die es nicht schafft aufrichtig zu besseren Erkenntnissen zu stehen, werden vom Drama "S21" profitieren. Es ist leicht verständlich warum es immer mehr Nichtwähler gibt. Sie könnten aber das Blatt wenden, wenn sie bei der nächsten Wahl mitwirken, wohl wissend wer auf keinen Fall wieder dran kommen darf.

Stuttgart 21 ist Wahnsinn ! 

Die erst in letzter Zeit richtig bekannt gewordenen Argumente dagegen sind überwältigend. Man kann es aber auch viel einfacher sehen. Niemand kann sagen wie Deutschland den Katastrophen entgehen soll, die durch die ständig steigende Verschuldung zu erwarten sind. In einer solchen Situation ist es im höchsten Maße verantwortungslos neue Milliardengräber zu schaffen. Einem Privatschuldner nimmt man die Kreditkarten weg ! Die jetzige Regierung verrät das Volk im Interesse von Bankern & Co.

Vergessen Sie den Blödsinn von Wachstum und Aufschwung. Alles Wachstum endet mit dem Tod. IMMER !

Ich habe immer gedacht,

nur im Norden und im Ruhrgebiet gibt es Dummköpfe.

Will eine Stadt oder Gemeinde ein neues Gewerbe- oder Industriegebiet hier im Norden erschließen, gründet sich sofort eine Bürgerinitiative (BI), die natürlich dagegen ist.

Hier ein paar Beispiele: Emsvertiefung zum Erhalt von weit über 5000 Arbeitsplätzen in Papenburg und Umgebung > BI, neues Blockkraftwerk > BI, neue Windkraftwerke > BI, Biomassekraftwerke > BI, Hähnchenställe mit Solarkraftwerken auf dem Dach > BI.

Getreu dem Motto: Arbeitsplätze ja, aber nicht vor meiner Haustür und Strom kommt eh aus der Steckdose, gibt es immer wieder Andere, die Investoren verschrecken und Arbeitsplätze vernichten wollen.

Ich finde, dass all diese BI-Menschen in Erdlöchern hausen sollten und sich nur davon ernähren, was der Wald hergibt.

Dann hätte sich das Problem bald von selbst erledigt.

Und wo ward ihr eigentlich, als die Bundesregierung 45 Milliarden €uro in die HRE versenkt hat und 17 Milliarden in die Commerzbank. Übrigens genau die Commerzbank, die Großanlegern geholfen hat, unseren Staat um Hunderte Millionen Euro Steuergelder (in Liechtenstein und Schweiz)  zu betrügen, wurde mit unseren Steuergeldern gerettet. Da sind wir doppelt betrogen worden.

Wo seid ihr denn da auf die Straße gegangen?

Jetzt bekommt ihr für eure Steuern wenigstens einen Superbahnhof. Das wird auch den Tourismus bei euch fördern.

Stuttgart ist nun wirklich nicht sehr schön und kann durch eine Neugestaltung nur gewinnen.

Ihr habt doch alle so hübsche Köpfchen. Es wäre nicht schlecht, auch einmal den Inhalt da drin zu benutzen und zu überlegen, was euch persönlich geschieht, wenn der Bahnhof gebaut wird ...

Ich wünsche euch eine große Portion Toleranz und Intelligenz,

Johnny Strangewalker