Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr
im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der
Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll
mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs
in der Bevölkerung gesteigert werden. Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit
des Faschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die
Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein
Gelöbnis zu feiern.
Das Bündnis "GelöbNix
in Stuttgart", in dem sich Initiativen der Friedensbewegung,
Gewerkschaften und politische Organisationen zusammengefunden haben,
plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz.
Darüberhinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.
Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden
zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignete
Versammlungsleiter“ abgelehnt. Die Betroffenen sind weder
vorbestraft noch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz juristisch
belangt worden. Dennoch wurden sie bereits vor den
Kooperationsgesprächen abgelehnt. Das Stuttgarter Bündnis für
Versammlungsfreiheit bezeichnete dieses Vorgehen als "antidemokratisch
und grundgesetzwidrig" und kündigte für den Tag selber eine unabhängige
"Demobeobachtung" an.
Bereits in den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und dem
Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" wurden unter anderem nur 3 Meter breite
Transparente zugestanden und die "Beschallung" mit Musik auf 20 Minuten
pro Stunde eingegrenzt. Zudem soll eine Unterbrechung der angemeldeten
Kundgebung zum Beispiel während des eigentlichen Gelöbnisses nicht
möglich sein. All dies reiht sich in ein zunehmend restriktives Vorgehen
gegen Versammlungen in Stuttgart ein.
Roland Blach, einer der Initiatoren des Bündnisses "GelöbNix in
Stuttgart", erklärte zu den Vorgängen: "Das wird das Bündnis nicht
akzeptieren und rechtliche Mittel einlegen. Während für das Gelöbnis
öffentlicher Raum der Bundeswehr überlassen wird und die Umgebung des
Neuen Schlosses durch Anwesenheit von Feldjägern und starken
Polizeikräften praktisch einem Belagerungszustand gleichen wird, soll
demokratischer Protest offenbar mit allen bürokratischen Mitteln
kleingehalten werden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen
und rufen jetzt erst recht dazu auf am 30. Juli lautstark gegen das
Gelöbnis auf die Straße zu gehen."
Mehrere Bündnisse und Vereinigungen haben den Betroffenen bereits ihre
Solidarität zugesichert.
CIRCA