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Die Stimmung kocht bei der Demonstration gegen rechte Gewalt in Aachen. Vor zwei Wochen marschierten hier Autonome und die Linkspartei, um auf rechte Gewalt aufmerksam zu machen. Zivilcourage gegen rechts – eigentlich eine gute Sache. Doch schnell kommt es zu Rangeleien zwischen den Linken und der Polizei. Der Schwarze Block greift an, Bierflaschen fliegen. Die Situation droht zu eskalieren.

Polizist redet mit Ordner: "Wenn Sie als Ordner nicht in der Lage sind, das in den Griff zu kriegen und außerdem eine Fahne haben bis dort hinaus, dann sollten sie ganz schnell Ihren Posten wechseln."

Demonstranten rufen: "BRD Bullenstaat wir haben dich zum Kotzen satt."

"BRD Bullenstaat wir haben dich zum Kotzen satt", brüllen die circa 500 Demonstranten, die durch die Aachener Innenstadt ziehen – viele von Ihnen vermummt.

Kommentare von Passanten am Rande der Demonstration:
"Wer sich vermummt hat von vorneherein verloren, meiner Ansicht nach. Wer zu seiner Meinung nicht stehen kann und sich so gebärden muss, mit Sonnenbrillen. Das ist kein demokratisches Verhalten, das ist unmöglich."

„Ich finde das ist ein bisschen beängstigend einfach.“

Immer wieder wird der Demonstrationszug gestoppt, weil die Teilnehmer vermummt sind oder Polizisten angreifen. Die Demo will auf rechte Übergriffe gegen Linke aufmerksam machen und führt vom autonomen Zentrum Aachen zum Parteibüro der Linken. Die aggressive Grundstimmung im Schwarzen Block will der örtliche Linke Bundestagsabgeordnete nicht erkennen.

Andrej Hunko, Die Linke, Bundestagsabgeordneter: "Ich habe es oft erlebt, wie zum Beispiel jetzt am vergangenen Samstag war ich auf der Demonstration gegen die Krise jetzt und die Sparpakete in Berlin, dass da doch sehr provoziert wird von der Polizei."

Andrej Hunko redet von der Demonstration gegen das Sparpaket am 13. Juni in Berlin. Dort wird aus dem Schwarzen Block ein Brandsatz in die Polizeikette geworfen, der 15 Polizisten verletzt, zwei von Ihnen schwer. Das ist der bisher traurige Höhepunkt einer zunehmenden Zahl von Gewalttaten mit politisch linkem Hintergrund. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Straftaten aus dem linken Lager von 2008 auf 2009 um 51% angestiegen.

Rudolf van Hüllen war Referatsleiter Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Forscher verweist auf die legalen Unterstützer der Gewalttäter auch in der Politik. Denn Demonstrationen werden von Profis vorbereitet.

Rudolf van Hüllen, ehemaliger Abteilungsleiter BfV: "In diesen Szenen wird die Logistik und die Arena bereit gestellt und da wird eine Kulisse aufgebaut, wird die Gelegenheit nach außen kommuniziert, hier ist etwas wo man gegen den Staat demonstrieren kann, wo man auch Gewalt ausüben kann. Ohne diese logistischen Hilfen und diese stillen politischen Hilfen wäre das ganze vermutlich nicht in dem Ausmaß denkbar."

Nicht nur in Aachen demonstrieren Linke und Autonome gemeinsam. In Berlin kam es letztes Jahr auf der so  genannten ‘revolutionären Maidemonstration’, die ein Lokalpolitiker der Linken angemeldet hatte, zu extrem gewalttätigen Ausschreitungen.

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Anstieg linksextremistischer Gewalt. In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt sie:

"Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen."

Ein Interview mit report MÜNCHEN hat Ulla Jelpke abgelehnt. Wir versuchen sie im Bundestag zu fragen, warum sie linke Gewalt verharmlost.

report MÜNCHEN: "Frau Jelpke, report MÜNCHEN, gestatten Sie uns eine Frage zur linksextremistischen Gewalt? Wollen Sie sich nicht distanzieren?"

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Nein."

In Hamburg kommt es immer wieder zu schweren Ausschreitungen. Autonome bauen Barrikaden, brennen Autos nieder, zerstören Banken und Geschäfte. Doch die Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft sorgt sich mehr um die 'Demokratisierung' der Polizei. Im Mai organisierte ein Mitarbeiter der Fraktion eine Fachtagung zu diesem Thema. Sein Name: Bela Rogalla. Eingeladen hat er auch die Gewerkschaft der Polizei.

Uwe Kossel, GdP Hamburg: "Herr Rogalla, oder, die Linke ist ja auch immer bekannt dafür, wenn etwas schief läuft. Bei Demonstrationen hat die Polizei die Schuld und deswegen wundert mich das so ein bisschen, wenn man dann da eine Einladung kriegt, wo es um die Demokratisierung der Polizei letztendlich geht. Ich frage mich, wo bleibt denn die Demokratisierung der Linken."

Rogalla will report MÜNCHEN kein Interview geben. Er  ist in Hamburg als Anmelder und Mitorganisator von Demonstrationen bekannt. Er habe sich immer generell von Gewalt distanziert, sagt Rogalla. Doch im Internet liest sich das anders. So sieht er bei einer Demonstration am 20.12.2008 "einen polizeilichen Angriff auf die Demonstration" redet von "aggressivem Aufstoppen und Einkesseln".
Was Rogalla dabei übergeht: laut Polizeibericht wurden auf dieser Demonstration Gewalttaten gegen die Polizei verübt. Im Zweifel ist die Polizei schuld, wenn die Situation eskaliert.

Paco vom autonomen Info- und Plattenladen in Berlin Kreuzberg sieht das genauso. Fast wehmütig zeigen Plakate, wie Demonstrationen in anderen europäischen Ländern aussehen.

Paco, Info,- und Plattenladen Berlin Kreuzberg: "Ja, es gibt ein paar gute Aktionen gegen diese Gentrifizierung. Es gibt ja hier diese Car Lofts, wo die Leute so für 1,5 Millionen Wohnungen mieten können, mit einem Fahrstuhl, wo sie ihr Auto neben das Bett stellen können und da ist glaub ich eine Wohnung vermietet, also es sind ständig Brandanschläge oder Farbanschläge, also solche kleinen Aktionen die laufen, und die verhindern vielleicht ein bisschen was."

Nachfrage report MÜNCHEN: "Aber aus autonomer Sicht ist es legitim solche Aktionen zu machen?"

Paco, Info- und Plattenladen Berlin Kreuzberg: "Also Luxusautos natürlich, wenn man damit verhindert, dass solche Leute unsere Stadtteile frequentieren und unsere Mieten immer höher werden."

Paco redet Klartext, genauso wie diese Infoschrift, die in Berliner und Hamburger Infoläden aufgetaucht ist. Eine Anleitung zum Bombenbasteln, mit genauen Hinweisen zum Abfackeln von Nobelkarossen.

Uwe Kossel, GdP Hamburg: "Wenn das erste Mal das eigene Auto brennt auf der Straße, weil es als Barrikade aufgestellt worden ist, dann ist man weg von links. Dann schlägt man um in die andere Richtung, und das ist gefährlich für unsere Demokratie.“

Die Demonstration in Aachen zeigt das Problem: Linkspartei und Autonome machen gemeinsame Sache. Faschisten sind für diese Demonstranten auch Polizisten als Vertreter des Systems. Solange die Linke aber Gewalttaten von Autonomen verharmlost, agiert sie als parlamentarischer Arm der Chaoten.