G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum?

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Erstveröffentlicht: 
06.07.2017

Die Demonstration war kaum gestartet, da hatte die Polizei die G20-Gegner heute Abend schon wieder gestoppt. Angeblich 1.000 Aktivisten hätten gegen das Vermummungsverbot verstoßen, heißt es. Nachdem die Polizei massiv einschreitet, kommt es zu Jagdszenen und brutalen Auseinandersetzungen in der Hamburger Innenstadt.

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Gewaltausbrüche. Fest aber steht, es war eine Eskalation mit Ansage. Verantwortlich für die kompromisslose Linie der Hamburger Polizei ist dieser Mann: Hartmut Dudde. Schon mehrmals haben Gerichte dem Einsatzleiter Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten, damit brach Dudde mehrfach das Gesetz und Kollegen protestierten gegen seine Anweisungen. Genau so begann auch die Gipfel-Woche. Sonntagabend im Elbpark Entenwerder. Polizisten räumen ein Übernachtungslager von G20-Gegnern. Begründung: man wolle militanten Aktivisten keinen Rückzugsraum bieten. Merkwürdig, denn das Camp war vorher vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden. Bürgerrechtler sind empört.


Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Zunächst hatten wir ja immer schon vor einem Ausnahmezustand gewarnt. Aber sind jetzt erschreckt, welche Dimensionen das annimmt, wenn die Polizei eben schon Gerichtsurteile ignoriert.“

Schon der Einsatz am Sonntag steht für die bundesweit bekannte sogenannte Hamburger Linie: null Toleranz und Demonstration von Stärke. Der Journalist Martin Eimermacher hat an diesem Abend erfahren, was das bedeutet.

Martin Eimermacher, Journalist: „Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will raus. Und dann habe ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde.“

Selbst konservative Politiker, wie der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen halten das Agieren der Polizei für unverhältnismäßig.

Prof. Ulrich Karpen (CDU), Verfassungsrechtler: „Die Polizei hat natürlich letztlich die Verantwortung für den ruhigen Ablauf des Gipfels. Mir scheint aber, dass der worst case, der schlimmste Fall vorausgesetzt worden ist. Und dem gegenüber, die im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu kurz gekommen ist.“

Die Polizei weist die Eskalationsvorwürfe zurück. Doch sogar außerhalb der Demonstrations-Verbotszone schritten die Beamten massiv ein. Wie Dienstagabend, als die Polizei ein friedliches Treffen mit Wasserwerfern räumte. Die Eskalation von heute - radikale Gipfelgegner hatten sie im Vorfeld angekündigt. Aber auch die Polizei schien an einer Deeskalation nicht wirklich interessiert.

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Sebastian Eder und FAZ Kollegen scheinen keinen Plan von Anarchie zu haben und sind nicht in der Lage recherchetechnisch nachzubessern oder sie wurden in G20 Manier gezwungen nach Systemvorstellung zu funktionieren, um weiter ein Auto besitzen und fahren zu dürfen.


Der Titel der FAZ '„Vollkommene Anarchie“ Ein Erfahrungsbericht aus dem Schanzenviertel' (http://www.faz.net/aktuell/politik/vollkommene-anarchie-ein-erfahrungsbe...) kombiniert zwei getrennt zu betrachtende Themengebiete: Vollkommenheit und Anarchie. Nach ein paar Zeilen lesen wird klar, dass wenn die Recherche der Wiki-Autoren korrekt sein sollte, folgende Basisinformationen integriert werden müssen die den Titel als zynische FAZProp entlarven.

1. Vollkommenheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Vollkommenheit)

"Vollkommenheit bezeichnet einen Zustand, der sich nicht noch weiter verbessern lässt. Vollkommen nimmt dabei eine Mehrfachbedeutung an: einerseits im Sinne von Makellosigkeit (lateinisch integritas), also ein von Beschädigungen freier Zustand, andererseits im Sinne von zum Vollen kommen bzw. Vollendung (lat. perfectio), also als finales Ergebnis einer abschließbaren Serie von Verbesserungen als absolute innere Zweckmäßigkeit. Gemein ist diesen beiden Bedeutungen der Kontext von Unübertrefflichkeit – der makellose bzw. vollendete Zustand ist jeweils ein Maximum des jeweils Erreichbaren – hierin erinnert er an das Begriffsfeld Ideal."

2. Anarchie (https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie)

"Anarchie (altgr. ἀναρχία anarchía ‚Herrschaftslosigkeit‘; Wortbildung aus verneinendem Alpha privativum und ἀρχία archía ‚Herrschaft‘) bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft."


"Allen obigen Anarchien gemeinsam ist per Definition die Abwesenheit von Herrschaft, die als repressiver Modus von Macht verstanden werden kann.[1] Demnach sind bestimmte Machtverhältnisse wie die Beeinflussung durch freiwillig angenommene Autoritäten (Mentoren, Trainer, Berater, etc.) mit Anarchie vereinbar, werden aber nicht durch Repression erzwungen. Insbesondere existiert in Anarchien keine lenkende Zentralgewalt, also kein Staat. Bekannte Anarchien sind dennoch von sozialen Normen und Regeln geprägt, unter anderem zur institutionalisierten Abwehr der Entstehung von Herrschaft."


"Neben der Politischen Theorie ist der Begriff der Anarchie als Beschreibung in die Internationalen Beziehungen eingegangen. Alle Metatheorien dieser Disziplin nehmen in unterschiedlichem Maße an, dass Anarchie in den Internationalen Beziehungen bestehe, da es keine weltweite Regulierungsinstanz gebe."

konklusiv wird von vornherein zu einer anderen Begrifflichkeit gelenkt. zur Anomie (https://de.wikipedia.org/wiki/Anomie) als soziologischer Zustand fehlender oder schwacher sozialer Normen, Regeln und Ordnung. Genaugenommen wurde dieser Zustand getriggert durch Bruch von demokratischen Versprechen wie Demonstrationsrecht, etc. gegen z.B. eine Reihe Autokraten und ist in Bezug auf die Anfangsmotivation eines Großteil der Demonstrierenden als Reaktion auf die von "Beamten" gezeigte Anomie und Gewalt zu sehen.


um abschließend (zynisch) mit Voltaires Worten zu kontern: "ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen."