Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich

Tag der Sachsen 2017: Antifaschistische Demonstration in Wurzen

2. September, 15 Uhr: Antifaschistische Demonstration in Wurzen am “Tag der Sachsen”: “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich”. Kurzaufruf online, als pdf, längerer Text folgt. #Wurzen0209

 

Das Land – rassistisch


Die rassistische Organisierung und Mobilisierung findet in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen der rassistischen Bewegungen wie PEGIDA / LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnlicher reaktionärer Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele rechte Angriffe auf Menschen und Gebäude wie in Sachsen.


Während die Bundesregierungen seit den 90er-Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich rassistische und rechte Mobilisierungen hier über mehrere Jahre halten und ausbreiten können. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital und Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, Nicht-Rechte und Linke – sie sind Beispiele und Vorbild für eine rechte Bewegung.


Dabei sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Wie die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren des Neonaziangriffs in Connewitz im Januar 2016, bei dem knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Straße Menschen und Häuser angegriffen haben, sowie auch Protagonisten, die die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Genauso sitzen hier wichtige Einnahmequellen für die rechte Szene, wie das Neonazilabel „Front Records“. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er-Jahren Alltag und aus einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden.

 

Der Frieden – völkisch

 

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. Wenn Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen vom völkischen Mob in den vergangenen Jahren immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und weiteren Menschen als nachvollziehbar relativiert werden und sich mit den Täter*innen solidarisiert wird, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig.


Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche Common Sense spiegelt sich nicht ausschließlich in Wahlergebnissen oder Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.


In Sachsen gibt es seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten sogenannten „Tag der Sachsen“, dem größten „Volksfest“ im Jahr. Wer nicht dazugehört oder dazugehören will, kriegt selbst auf die Fresse. Das ist auch den Behörden bekannt. So wurden am „Tag der Sachsen“ 2015 in Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus dem Ort gebracht. 

 

Unser Bruch – unversöhnlich


Wir werden am „Tag der Sachsen“, der dieses Jahr in Löbau bei Dresden gefeiert wird, mit euch nach Wurzen fahren. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch an einen Ort fahren, der exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Die von Neonazis als sicherer Aktionsraum beanspruchte Provinz – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik.

 

Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!


Ein ausführlicher Aufruf folgt auf dem Blog www.irgendwoindeutschland.org.

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Das ist schon sicheres Hinterland? Aha. Könnte es nicht eher sein, das die Leipziger Antifa Pfeifen sind, die nicht einmal die Umgebung ihrer Szenestadt nazifrei halten können?

Zu deinen "Pfeifen":

 

Sachsen * Days Of Revenge - https://linksunten.indymedia.org/en/node/174961 

 

Zum Glück gibt es in Deutschland solche Module wie dich, der ganze Landstriche "nazifrei" hält.

Während die Bundesregierungen seit den 90er-Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren

 

Das scheint mir doch counterfaktisch, eher wird in Europa durch die Vertragsreformen seit Maastricht die neoliberale Politik des Grenzabbaus für den Waren und Personenverkehr forciert, sowie die Freizügigkeit im Euroraum. Ich war zwar nicht erwachsen in den 90ern, aber ich weiss noch wie da noch an der Grenze kontrolliert wurde. Das einzige was mir einfällt, ist, dass man früher ohne Visum von Kamerun einreisen konnte.

 

Und Abschottung Europas scheint ja auch nicht, egal wie man dazu steht, zu funktionieren. Es gibt gar keine Schotte mehr, sondern freien Fluss der Daten, Arbeitskräfte, Kapitalströme, Waffen, Investitionen, und Repressionen gegen alle demokratischen Regierungen, siehe Griechenland, die sich der neoliberalen Logik widersetzen. Und wenn dann die Opfer des neoliberalen Imperialismus und seiner Kriege flüchten müssen, kommen die zu uns, und die Rechtsparteien kriegen Zulauf, um die neoliberale Politik gegen notwendig gewordene linke Alternativen zu stützen.

Aktuell aus dieser Woche:

 

Wie die neue "EU-Außengrenze" in Libyen verteidigt wird

Der Reporter Michael Obert war in der Nähe von Tripolis unterwegs mit hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, die mit aufgerüsteten Küstenkontrollbooten tausende Flüchtlinge aus den Booten der Schlepper holen und zurück in libysche Lager zwingen. Im Auftrag der EU. Eine Million Flüchtlinge und Migranten afrikanischer Herkunft sitzen nach Schätzungen der Bundesregierung aktuell an der libyschen Mittelmeerküste fest. Hunderttausende von ihnen wollen in diesem Sommer auf Schlepperbooten nach Europa. Ihre Lage ist desaströs. KZ-ähnliche Verhältnisse herrschten in den Lagern, so ein deutscher Botschafter. Nachdem die internationale Gemeinschaft vor sechs Jahren Diktator Gaddafi weggebombt hat, gibt es eine international anerkannte Übergangsregierung in Tripolis, eine selbsternannte in Tobruk im Osten des Landes, konkurrierende Armeen und den Islamischen Staat, der mehrere Emirate ausgerufen hat.

 

Wie kannst du behaupten: "Es gibt gar keine Schotte mehr, sondern freien Fluss der Daten, Arbeitskräfte, Kapitalströme, Waffen, Investitionen" nur weil du dich frei bewegen kannst, trifft das eben nicht auf alle anderen Menschen zu. Deinen freien "Fluss" gibt es doch von Europa nur in eine Richtung und alles andere wird nur zugelassen, wenn es gerade brauchbar ist.