Kampfansage De Maizière

Alles zum G20-Gipfel 2017 auf Indymedia linksunten

De Maizière droht Demonstranten der Zivilgesellschaft!

So schlagen wir zurück!

 

Gestern, am 02.07.2017, drohte De Maizière ganz offen und unverholen der Zivilgesellschaft in Hamburg mit einer Eskalationspolitik.
"Gewalt muss im Keim erstickt werden"
https://www.tagesschau.de/inland/de-maiziere-gzwanzig-101.html
"Innenminister de Maizière will beim G20-Gipfel hart durchgreifen. Es werde Tausende Gewaltbereite geben. Auch das BKA warnt vor schweren Gewalttaten. Betont friedlich ist heute die erste Großdemonstration in Hamburg ausgerichtet."
Eine Situation herbei reden, bevor auch nur ein Demonstrant sein in der Verfassung verbrieftes Recht wahrnahm um dann überbordende Gewaltmaßnahmen aufgrund suggerierter Verhältnisse zu rechtfertigen und sich gegen legitimie Kritik zu immunisieren. 
Wir wissen was das heißt und sehen beereits, dass dies auch so gemeint ist:
"Proteste müssen niedergeschlagen werden, so lange sie noch friedlich sind!"

Erst wird der G20 direkt vor unserer Haustür veranstalltet, dann dürfen wir nicht mehr heraus treten.
Diese Rechtsbeschneidungen werden wir nicht dulden!
Wir werden protestieren, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Ein friedlicher, kreativer und lautstarker Protest war unser Ziel. Wird uns dies aber erschwert oder gar unmöglich gemacht, so sind wir vorbereitet!
Wir haben die Kampfansage von De Maizière verstanden, sind enttäuscht aber nicht überrascht. 
Bereits jetzt sehen wir, dass in HH sich die Polizeiführung über und außerhalb des Gesetzes und der Rechtssprechung stellt:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Streit-um-Protestc...

Eine Gewaltenteilung findet partiell nicht statt, die Exekutive hat die Rechtssprechung ansich gerissen.
Man versteckt sich in Verfahren um jetzt das Recht zu beugen und eventuell ganz offen zu brechen. Wenn es zu Klagen, Prozessen und in einigen Jahren zu einem Urteil kommen sollte, wird alles längst vergessen und verjährt sein. Einzelpersonen werden nicht zur Rechenschaft gezogen werden oder aus vorgeblich politischen Gründen und des Friedens willen ihren Hut und ihre Pension nehmen und sich in den gut gepolsterten Ruhestand, beklatscht und beglückwünscht von den Kollegen, zurückziehen. 
Bei der nächsten Gelegenheit werden die Nachfolgenden genauso handeln und die Rechtsbrechung sich kultivieren und tradieren. 
Das werden wir nicht zulassen. Die Misere hat bereits angekündigt, dass sich seine Polizeien nicht an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten werden. Wir aber schon!
Die Polizei wird eskalieren, wir werden in gleicher Art und Weise und mit gleicher Härte zurückschlagen!
Wenn es eskalierte, dann weil die Polizei es so wollte und wir uns nicht niederknüppel lassen!

Man gibt vor, Gewalt im Keime ersticken zu wollen um Gewalt seitens der Exekutive keimen zu lassen!
Wir werden beobachten, wir werden dokumentieren, wir werden berichten und wir schlagen zurück!
Wenn Cops so großzügig mit Würzmitteln umgehen, so helfen wir dabei gern. Derartiges ist schließlich schnell und in rauen Mengen zusammen gestellt.

Wir werden Proteste gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Machtmissbrauch nicht aufgrund von Machtmissbrauch einstellen!

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In diesem sogenannten "Rechtsstaat" wird alles getan um die Freiheiten einzuschränken.

Die Gerichtsbarkeit ist nur noch eine Farce. Hoffentlich ist der Server dieser Webseite nicht durch Maas und de Maiziere Kampftruppen abschaltbar.

Zurück zu alten Traditionen im Straßenkampf !!

Es ist zu befürchten, dass die Polizei, so wie sie jetzt die Camps verzögert und hinhält, ebenso mit anreisenden Aktivist*innen verfährt und sie z.B. stundenlang aufhält, kurz ingewahrsam nimmt usw.; wer spät anreist, der*dem kann es also passieren, dass sie*er den größten Teil der Proteste verpasst, da hilft dann auch kein Urteil irgendeines Gerichts, dass das rechtswidrig war.

 

deshalb versucht, bis spätestens mittwoch zu kommen. Fragt eure lokale Buskoordination, ob alle oder einzelne Busse früher starten können, wenn sie z.B. erst Donnerstag fahren.

Anzug an, gutes passendes Hemd, Rollkoffer & Aktentasche. Bei Männern: Rasieren, Aftershave. Nichts mitnehmen was in irgendeiner Form politisch ausgelegt werden könnte (Sticker, Hassis, Härteres). Fertig ist der Autonome im Banksterpelz, das Wichtigste ist es durch das Raster der "äußerlichen Wahrnehmung" zu fallen.

Klamotten kann man sich in HH kaufen und umziehen geht immer im nächstbesten Restaurant-WC.