Ob und wie zwei Angeklagte im Sinne der NPD versuchten die Ergebnisse der Bochumer Kommunalwahlen 2014 zu manipulieren steht am morgigen Montag den 24. April 2017 vor der 9. Strafkammer am Bochumer Amtsgericht zur Debatte. Angeklagt sind der 33jährige Dennis B. aus Gelsenkirchen und der 38jährige Claus Gerd C. aus Bochum.
Sie sollen zwischen dem 31.12.2013 und dem Mai 2014 „gegenüber dem Rechtsamt der Stadt Bochum eine Vielzahl von Kandidaten benannt haben, die weder hiervon gewusst noch ihre Zustimmung hierzu erteilt haben sollen.“ Vielmehr sollen sie die Unterschriften „teilweise selbst vorgenommen und teilweise erschlichen haben.“ Zudem soll der Bochumer Claus Gerd C. „zwei Zeuginnen dazu genötigt haben, ihre wegen Fälschung ihrer Unterschriften erstatteten Strafanzeigen zurückzuziehen.“ So lautet die Anklage in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 9 KLs 11/15 auf Wahl- und Urkundenfälschung, sowie Nötigung.
Bei dem Angeklagten Dennis B. dürfte es sich um Dennis Blömer, den angeheirateten Schwager des ehemaligen JN-Jugendbeauftragten Andre Zimmer der NPD-Bochum handeln. Letzterer hat angeblich mit der NPD nichts mehr zu tun.
Beide Angeklagten lassen sich vor dem Bochumer Gericht von zwei notorischen Rechtsvertretern für Angeklagte der „Nationalen Sache“ vertreten. Der eine Rechtsanwalt ist der Düsseldorfer Publizist Björn Clemens. Der andere Anwalt ist Klaus Kunze aus Uslar, der im Mai 2008 auch den derzeitigen NPD - Landesvorsitzenden Claus Cremer vor dem Bochumer Gericht vertrat.
Der Prozess findet im Saal C 47, um 10.00 Uhr statt.
AG Prozess-Monitoring
Detail
Ist das der Prozessbeginn?
Ja
Laut Ankündigung, ja.
Nachtrag
Es ist verifiziert. Bei dem zweiten Angeklagten in dem Prozess wegen Wahl- und Urkundenfälschung, sowie Nötigung am 24.04.2017 (Aktenzeichen 9 KLs 11/15) handelt es sich um Claus Cremer aus Wattenscheid.
Claus Cremer ist Mitglied des NPD-Parteivorstands, derzeitiger Vorsitzenden der NPD Nordrhein-Westfalen, NPD - Ratsmitglied der Stadt Bochum, Mitglied (mit beratender Stimme) des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum und beratendes Mitglied der Bezirksvertreung Bochum-Wattenscheid.
AG Prozess-Monitoring
Radio Bochum meldet
Radio Bochum
24.04.2017
Lokalnachrichten
Der NPD-Politiker Claus Cremer steht seit heute unter anderem wegen Wahlfälschung in Bochum vor dem Landgericht.
Der NPD-Politiker Claus Cremer steht seit heute unter anderem wegen Wahlfälschung in Bochum vor dem Landgericht. Das Bochumer Ratsmitglied soll zusammen mit einem Gelsenkirchener Mitangeklagten bei der Kommunal-Wahl 2014 Wahlbetrug betrieben haben. So sollen sie Kandidaten auf ihre Liste gesetzt haben, die weder davon wussten noch damit einverstanden waren, für die NPD zu kandidieren. Die Unterschriften sollen sie entweder gefälscht oder sich erschlichen haben. Das Gericht hat drei Verhandlungstage bis Ende Mai für das Verfahren angesetzt.
24.04.2017
Lokalnachrichten
Der Prozess um den mutmaßlichen Wahlbetrug des Bochumer Ratsherrn und NPD-Politikers Claus Cremer hat mit erheblichen Schwierigkeiten begonnen. Der Mitangeklagte Cremers, ein NPD-Mitglied aus Gelsenkirchen, ist nicht erschienen. Das Gericht konnte nicht einmal die Anklage verlesen lassen. Einzelheiten von Radio Bochum Gerichtsreporter Tom Eder.
Mit dem Aufruf zum Eintreten in den Gerichtssaal hat das Verfahren gegen den NPD-Landesvorsitzenden jetzt zwar formal begonnen, doch weit kam das Gericht nicht. Der Versuch, den mitangeklagten Gelsenkirchener von der Polizei holen zu lassen, scheiterte. Offenbar war der Mann schon länger nicht mehr zuhause, denn sein Briefkasten quillt über. Das Gericht hat jetzt Haftbefehl gegen ihn erlassen. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, Leute ohne deren Wissen auf ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2014 gesetzt zu haben.
Aufenthaltsort Dennis B.
Der Mitangeklagte Dennis Blömer befindet sich bereits seit einiger Zeit auf der Insel Mallorca, arbeitet bei einer Wurstbude
der Kette "Grillmeister" direkt am "Bierkönig", einer Partykneipe, die auch sein Freund und Ex-Vorsitzender Holger Apfel
immer wieder gerne aufsucht. Auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht er regelmäßig Fotos von dort.
Vielleicht sollte ihn da mal jemand besuchen.