Die Demo in Mannheim gegen das PKK-Verbot, die diesen Samstag stattfinden sollte, wurde verboten. Für alle StuttgarterInnen gibt es diesen Samstag, den 08.04.17 ab 16 Uhr, dennoch die Möglichkeit auf die Straße zu gehen. Kurdische, türkische und deutsche linke Strukturen aus Stuttgart haben sich zusammengetan und organisieren eine Kundgebung gegen die Repression der revolutionären Linken bzw. zum Hungerstreik der politischen Gefangenen.
Eine erneute Repressionswelle trifft die revolutionäre Linke in der Türkei. Anfang der Woche wurden über 141 AktivistInnen der revolutionären Linken in der Türkei festgenommen – hunderte werden gesucht. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 wurden über 45.000 Menschen inhaftiert. Die Verhältnisse für die politischen Gefangenen in den türkischen Knästen sind bestialisch: Sie werden dort Isolationshaft, Folter und Misshandlungen, Disziplinarstrafen und der Verwehrung von medizinischer Versorgung ausgesetzt.
Um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren, befinden sich die politischen Gefangenen deswegen seit dem 15. Februar in einem unbefristeten Hungerstreik – sie fordern die sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes. Der Hungerstreik begann in den Gefängnissen in Izmir, Edirne, in Urfa- Hilvan und hat sich ausgeweitet. Aktuell befinden sich mindestens 67 Menschen im Hungerstreik und immer mehr politische Gefangenen schließen sich dem an. Der nun über 50 Tage andauernde Hungerstreik geht in eine kritische Phase ein.
Repressionswelle zur Vorsorge und Sicherung der Macht
Mit der Repression gegen die revolutionären Kräfte will die AKP-Regierung schon jetzt jede Gefahr aus dem Weg räumen, für den Fall, dass die „Nein-WählerInnen“ siegen sollten. Doch auch wenn das Ergebnis des Referendums negativ für Erdogan ausfallen würde, so würde das nichts an den undemokratische Bedingungen ändern. Die Niederlage Erdogans könnten die revolutionären Kräfte zu einem Moment des Umsturzes umwandeln. Ohne diesen Umsturz kann es nicht zu einer Demokratisierung der Türkei kommen. Der momentane Repressionsschlag gegen die revolutionäre Linke ist somit als Vorsorgemaßnahme nach dem Referendum zu bewerten mit der Erdogan und die AKP-Regierung schon jetzt jegliche Bedrohung aufhebt. Die revolutionäre Linke soll als potenzielle Gegenmacht unbeweglich gemacht werden.
„Recht“ und „Freiheit“ in Deutschland
Der „demokratische“ Westen - und da ist Deutschland vorne mit dabei - befördert den Aufbau der Präsidialdiktatur, damit ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen gesichert sind. Unterstützt wird das Ganze, indem die Repression und Kriminalisierung der gesamten kurdischen und türkischen Linke in der BRD zugespitzt wird. Schon das letzte Verbot, in dem diverse kurdische Symbole und Fahnen verboten wurden, sollte die gesamte kurdische Freiheitsbewegung kriminalisieren. Darunter fällt auch die Fahne der YPG (Volksverteidigungskräfte) und YPJ (Frauenverteidigungskräfte), die am konsequentesten gegen den IS kämpfen und die Bevölkerung Kobanes, sowie die EzidInnen in Sengal verteidigen.
Eine neue Stufe der Repression des deutschen Staates ist das Verbot der Demonstration in Mannheim, die am 8.April unter dem Motto „Staatsterror stoppen - Weg mit dem Verbot der PKK“ begangen werden sollte. Organisiert wurde diese Demonstration von der kurdischen, türkischen sowie der deutschen Linken. Das Verbot wurde durch die aktuelle „schwierige politische Beziehung zur Türkei“ und der Gefahr, das auf der Demonstration verbotene Fahnen und Parolen gerufen werden könnten, begründet. Die Kräfte, die in der Türkei für eine Demokratie einstehen, werden hier in der BRD von allen Seiten kriminalisiert.
Grenzenlose Solidarität
Wir solidarisieren uns mit den revolutionären Kräften, den politischen Gefangenen in der Türkei und den von Repression betroffenen AktivistInnen hier. Wir müssen unsere Solidarität praktisch werden lassen und Deutschland als wichtigen Partner der Türkei entlarven.
Internationale Solidarität aufbauen
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
+++ Aktueller Flyer vom AKI Stuttgart zur Situation in der Türkei +++
Gericht
Wer sich nicht zu Schade ist, geht in so einem Fall vor ein ordentliches Gericht. Die Chancen wären sicher nicht schlecht gewesen.
Aber stattdessen macht man neue Türchen auf. Das ist totaler Schwachsinn.
Quatsch
Das stimmt definitiv nicht, die Haltung der BRD-Regierung ist eindeutig:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_der_Türkei_2017
'Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte ein Redeverbot für türkische Regierungsmitglieder und begründete dieses damit, dass es darum gehe, klarzumachen, „dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier betonte Mitte März: „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, ein Einreiseverbot sei jedoch das letzte Mittel.'
Auch Quatsch
"Darunter fällt auch die Fahne der YPG (Volksverteidigungskräfte) und YPJ (Frauenverteidigungskräfte), die am konsequentesten gegen den IS kämpfen..."
Zwar scheint die Gruppe die das hier gepostet hat immer noch im Kobane-Befreiungstaumel zu stecken, jedoch hat sich seither einiges getan. Man kann sich darüber streiten, ob ein Scoring überhaupt sinnvoll ist, aber auf keinen Fall würde hier die unter Revolutionsromantikern vergötterte YPG auf dem ersten Platz stehen. Bedenkt man den Einsatz der US- und irakischen Streitkräfte beim battle of mossul, oder sieht man die aufwändigen Aktionen der Koalition beim battle of raqqa, das sind ganz andere Dimensionen.
Gleichzeitig versinkt der ostkurdische Staat im Norden des Irak in einem Sumpf aus Korruption, Vetternwirtschaft und Represionen gegen Andersdenkende, der letzte Punkt trifft auch schon auf die Gegend zu, die "Rojava" genannt wird.
Sicher ist es nicht einfach, als Kurdistan-Fan einzusehen, dass die deutschen Aufklärungsflüge aus Incirlik, die türkische Anti-IS-Offensive oder die US-geführte Koalition schlagkräftig gegen den IS vorgeht, während sich im Sindschargebirge zwei kurdische Milizen gegenüberstehen und mit deutschen Waffen EzidInnen vertrieben werden. Allerdings bringt es auch nichts, die Realität zu leugnen, nur um weiter von internationalistischem Halay im Sonnenuntergang zu träumen.
Lügenpresse?
The Nation, eine linke Zeitung aus den USA, hat jüngst einen etwas differenzierteren Artikel darüber herausgebracht. Könnt ihr ja löschen, wenn ihr euren Narrativ in Gefahr seht:
https://www.thenation.com/article/have-the-syrian-kurds-committed-war-cr...