Am Sonntag dem 2.4. wurde im bayerischen Rosenheim ein Demotraining von der Polizei gesprengt. Einem Zeitungsbericht nach und den Aussagen des Polizeisprechers gegenüber den Medien ist die Polizei auf Hinweis von Anwohner*innen gekommen. Hier der Artikel. Das stimmt so wohl nicht, es macht eher den Anschein, als ob der Einsatz vorher geplant war. Bereits am Freitag wurden zwei Aktivist*innen von der Polizei gefilzt, was im Nachhinein als Vorstufe des Polizeieinsatzes gesehen werden kann.
Die
Polizei selber hatte mindestens eine Hundertschaft im Einsatz, ist
mit mehreren Mannschaftswagen vorgefahren und hatte das Gelände im
Umkreis von einem Kilometer umstellt, inklusive Zivilcops. Neben
bayerischen Streifenpolizist*innen waren auch USK-Kräfte im Einsatz.
Diese haben behelmt und teilweise mit gezückten Tonfas das Training
gestürmt. Alle Anwesenden wurden einer erkennungsdienstlichen
Durchsuchung unterzogen, die Personalien festgestellt und vier
Personen kontrolliert, eine musste mit auf die Wache. Dazu wurden die
Aktivist*innen teilweise in Handschellen gekesselt, zwei Personen
mussten medizinisch versorgt werden. Es wurden diverse Platzverweise
mit unterschiedlichen Begründungen ausgesprochen.
Der
Einsatz der Polizei ist als Einschüchterungsversuch zu werten, es
gibt keinen erkenntlichen Grund, warum ein friedliches Demotraining
zu einem so großen Einsatz führt. Außerdem gibt es keinerlei
Begründung, warum hier massiv in die Rechte der teilnehmenden
Personen eingegriffen wurde. Unsere Solidarität gilt allen
Betroffenen und wir hoffen, dass diese Aktion noch ein Nachspiel für
die Polizei haben wird.
Kleine Richtigstellung
Auch hier ein paar formale Korrekturen, am Sonntag musste niemand mit auf die Wache und es wurden nur IDVs durchgeführt. Dafür ham die Cops ohne Beschluss die Räume eines Privatgrundstücks durchsucht. Am Freitag wurden insgesamt 4 Personen gefilzt und eine Person wurde eingesackt, weil diese angeblich den Polizeieinsatz fotografisch dokumentiert haben soll. Inklusive Sicherstellung des Handys der betroffenen Person. Bei dem Einsatz waren schon eine Wanne und mehrere Streifen dabei, für insgesamt 4 Leute die durchsucht wurden und vllt. 10 Menschen, die sich spontan mit den Schickanierten solidarisiert haben.
Wäre super wenn ihr das noch ausbessern könntet.
Greetings aus dem Hinterland und danke fürs Veröffentlichen.
Hier noch ein Pressebericht, in dem die Bullen ihren Einsatz rechtfertigen:
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/...
Polizei
Die Bundespolizei [ Bild 1- Artikel Rosenheim24 ] ist im Sinn des Versammlungsrechts nicht berechtigt dort tätig zu werden. Der Art. 8 Grundgesetz Abs. 1 erlaubt allen Bürger*innen sich, auch ohne Anmeldung und Erlaubnis zu versammeln. Der zweite Absatz GG.8 ist nicht anwendbar, da ein privates Grundstück nicht unter "freien Himmel" fällt. Die Anfertigung von Bild_Aufnahmen von Mitglieder*innen einer Versammlung hat einen einschüchternden Charakter, stellt somit einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit dar. Die Auflösung einer Versammlung ist ein schwerer Eingriff in die Bürger*innenrecht und kann nur als letztes Mittel angewandt werden. Das bayerische USK [Bild 2 - Artikel Rosenheim24] (BY - 6421 ? Einheit / Kfz-Kennz.: BA'mberg) [Bild 3 -Artikel Rosenheim24] hätte deeskaliert wirken müssen, per wiederholten Lautsprecherdurchsage die Versammlung für "aufgelöst" erklären können. Für das Verbot von Versammlungen muss die verantwortliche Behörde konkrete belegbare Tatsachen aufzeigen, die bloße Vermutungen, Erfahrungen und/oder Annahmen reichen dafür nicht aus.
killerargument
Was keine Versammlung ist, kann nicht unters Versammlungsrecht fallen.
Ueberlasse bitte rechtsberatung menschen, die das koennen und verbreite keine Falschinformationen auf welche sich AktivistInnen dann verlassen.
PS: auf den bildern ist kein USK zu sehen.