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Dieser Artikel verfolgt die Intention einen Überblick zur aktuellen  Situation in der Türkei und teilen Kurdistans zu schaffen. Auf Grund der sich täglich überschlagenden Meldungen haben wir uns auf aus unserer Sicht die aktuell am wichtigsten Themen bzw. Ereignisse fokussiert: Das bevorstehende Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, der andauernde Krieg in Nordkurdistan, die aktuelle Politik der Barzani Regierung im Nordirak sowie die Rolle Deutschlands. In dem von uns publizierten Artikel befinden sich Bilder von Gräueltaten türkischer Militärs an kurdischen Zivilisten. Wir weisen daraufhin, dass diese Bilder extrem verstörend und schockierend sind, wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, diese hier zu veröffentlichen um zu verdeutlichen was in Teilen Kurdistans insbesondere in Nordkurdistan seit über 40 Jahren tagtäglich passiert und wozu „wir“ viel zu oft schweigen

Die Türkei vor dem Referendum zum Präsidialsystem

Nicht erst seit dem medial gut inszeniertem Regierungskonflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden, ist ein Streit zwischen Erdogan-Anhänger*innen und den verbliebenen Oppositionellen und Kritiker*innen Erdogans entfacht. Ganz konkret, geht es in diesen Tagen um die Einführung eines Präsidialsystems. Doch was bedeutet die geforderte Einführung des Präsidialsystems? Der Gesetzesentwurf sieht verschieden Kernpunkte vor, die für eine weitere Machtzentrierung stehen. Der Präsident kann somit Ministerien auflösen oder umstrukturieren. Er ist für alle Minister*innen zuständig, kann diese ohne Probleme auswählen und ersetzen. Erdogan kann zu dem Gesetze erlassen, die nicht nachträglich durch das Parlament bestätigt werden müssen. Dies ist bisher noch nicht einmal im derzeit geltenden "Ausnahmezustand" möglich. Mehr Einfluss auf die Justiz: Von den obersten Richtern dem sogenannten "Rat der Richter und Staatsanwälte" kann der Präsident im Präsidialsystem, vier der 13 Mitglieder auswählen. Da der Justizminister sowie sein Staatssekräter feste Posten unter diesen 13 Mitgliedern inne haben und Erdogan diese bestimmt, sind es sogar sechs vom Präsidenten eingesetzte Mitglieder. Das Parlament soll schließlich drei weitere Mitglieder bestimmen können. Dies ist eine faktische Auflösung der Gewaltenteilung. Zudem kann der Präsident bei Bedarf das Parlament auflösen. Schlußendlich sollen die Positionen von Staats- und Regierungschef beide dem Präsidenten übertragen werden. Weitere Punkte zu Wahlen und zur Beschaffenheit der Parlamente stoßen ebenfalls in diese Richtung. Es ist demnach so, dass die Macht die Erdogan bereits besitzt z.B. durch das Einsetzen einer neuen, ihm angenehmen Militär- und Polizeiführung, die faktische Abschaffung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung der HDP und anderer Oppositioneller, um ein vielfaches Ausgebaut werden soll.

Diese Punkte stellen nur einen Teil des Entwurfs dar, der nach dem 16.04.2017 in Kraft treten soll, ebenso wird über die Wiedereinführung der Todesstrafe schwadroniert. Was das für Oppositionelle, Journalisten, Kritiker*innen und angehörige Gesellschaftlich stigmatisierter Minderheiten bedeutet, zeichnet sich bereits seit geraumer Zeit ab. So wurden seitdem Putschversuch am 15.07.2016 bis zum 28. Januar diesen Jahres 162 Journalisten und 43885 weitere Personen verhaftet, 89775 festgenommen, 149 Presseagenturen und Fernsehsender geschlossen, 6986 Akademiker entlassen, zudem wurden 3843 Richter und Staatsanwälte gekündigt und / oder ebenfalls verhaftet. Wie hoch die Zahlen bis zum heutigen Tag sind lässt sich nur schwer beziffern. Da es täglich zu neuen Verhaftungen derer kommt, die sich gegen alle jene richten die nicht auf Linie Erdogans agieren, arbeiten oder Kritik an seiner konservativen islamistischen Politik üben. Um eine Niederlage beim Referendum abzuwenden, wird die Regierung in Ankara die Repressionsschrauben weiter andrehen um auch seine letzten Kritiker*innen zu beseitigen. Diese Politik der faktischen Auslöschung jeglicher Kritik wird insbesondere in den nächsten Wochen vor dem Referendum intensiviert werden.

Zusätzlich wird in Europa Wahlkampf auf hohem Niveau betrieben, der sich an hier lebende Menschen mit türkischem Background richtet und dazu auffordert zum Referendum mit „Evet“ (Ja) zu stimmen. Spätestens seit dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am 07.03 in Hamburg sollte jeder zweifelnden Person Hierzulande klar sein welche Ideologische Linie die AKP verfolgt. So posierte Cavusoglu auf dem Balkon des türkischen Genrealkonsulats mehrfach mit dem Gruß der türkischen Faschisten dem der Grauen Wölfe.

Das Programm der AKP = Krieg in Nordkurdistan

Am Sonntag den 05.03.2017 erklärte der türkische Regierungschef Yildirim das :“Man kann das Licht am Ende des Tunnels sehen. Der Terror hat einen großen Schlag erhalten. Ich verspreche euch, dass die Organisation (die PKK) nach dem 16. April enden wird ... " 3 Tage darauf meldete die Nachrichtenagentur Heise das es in Lice in der Provinz Diyarbakir zu einer Operation des türkischen Militärs kommt an der 7000 Soldaten beteiligt seien, zudem wird mit schweren Gerät gegen die überwiegend kurdische Zivilbevölkerung vorgegangen. Für 18 Dörfer in der Region wurde die Ausgangsperre verhängt.

Bereits Anfang Februar verhängte die türkische Regierung Ausgangssperren für neun Dörfer, die an die Kreisstadt Nisebîn (Nusaybin, Provinz Mêrdîn/Mardin) angebunden sind. Wurden die Ausgangsperen in weiten teilen aufgehoben hielt sie jedoch in dem Dorf Xerabê Bavach an. Während der anhaltenden Ausgangssperre wurden drei Personen hingerichtet, Häuser in Brand gesteckt und zerstört, viele Dorfbewohner wurden festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt erschienen Meldungen die ein neues Massaker wie in der Stadt Cizre im Jahr 2015 befürchteten. Währendem das türkische Militär die Telefon und Internetleitungen zerstörte, wurde das Dorf mit Tränengas beschossen sowie der Transport von verletzten ins Krankenhaus untersagt. Das Embargo gegen Xerabê Bava hält weiterhin an. Neben den hingerichteten drei Personen wurde nach Zeugenaussagen 39 Personen gefoltert. Von zwei Personen fehlt jede Spur. Das Dorf ist abgeriegelt und von der Außenwelt isoliert.

Im selben Zeitraum der erneut verhängten Ausgangssperren wurden im Kandil Gebirge zahlreiche Dörfer durch die Türkische Luftwaffe bombardiert.Das die Bilder des sogenannten „Schmutzigen Krieges“ der 90 Jahre in dem zahllose Menschen „verschwanden“, gefoltert und ermordet wurden wieder an der Tagesordnung sind belegen Fotos aus der Region Nusabyn erneut. Immer wieder kommt es zu Gräueltaten, Sexualisierter Gewalt und anderer Formen praktizierter Folter sowie zu

Bombardements auf Friedhöfe der kurdischen Freiheitsbewegung. Die Bilder die dem Artikel beigefügt sind zeigen unter anderem Folteropfer die durch türkische Militärs verstümmelt und traktiert wurde beide Fotos stammen aus Nusabyn.

Auf einem der Fotos posiert ein türkischer Soldat mit dem Gruß der „Grauen Wölfe“ (MHP – Türkische Faschisten mit sitzen im im türkischen Parlament) Diese Folterungen und Morde sind keine „Einzeltaten“ sondern haben System, dienen der Einschüchterung und sind teil der im türkischen Militär, insbesondere bei Sonderkommandos weit verbreiteten Ideologien die sich aus fanatischem Nationalismus und Islamismus speist und eine Einteilung in wertes und unwertes Leben ideologisch bedingt.

Der lange Arm Erdogans – Alte Feinde, alte Fäden

Erneut steht der Türkei bei der Ausführung ihrer Großmachtsfantasien das reaktionäre Barzani zur Seite. Als im August 2014 tausende Ezid*innen im Sengal(Nordirak) von DAESH (Islamischer Staat) getötet wurden, zogen die Truppen von Barzani kampflos ab und überließen die eingekesselten Eziden dem sicheren Tod. Bis heute sind ca. 3000 Frauen und Mädchen in der Gefangenschaft von DAESH und werden vondiesen als Sexsklavinnen gehalten.Zum damaligen Zeitpunkt waren es Einheiten der YPG / YPJ, die mit Unterstützung der PKK den eingekesselten Eziden zur Hilfe eilten, DAESH bekämpften und schlussendlich aus der Region vertrieben, und somit tausenden das Leben retteten. Kurze Zeit später wurde mit Hilfe der YPG / YPJ die YBS die Widerstandseinheiten Şengals gegründet,die für eine effektive Selbstverteidigung sorgen sollten. Zum einen, da auf die Hilfe bzw. den Schutz der Peschmerga nach den Erfahrungen in Sengal nicht vertraut wurde und zum anderen um sich eine Autonomie zu schaffen.