Anna und Arthur leaken selber!

5 - Ausschnitt Stellungnahme BuVo GESCHWÄRZT

Es gab im Frühjahr/Sommer 2016 einen eskalierten Sexismuskonflikt innerhalb der Bremer Aktivengruppe der Roten Hilfe e. V. Im Laufe dieses Konflikts wurden zunächst von fast allen Aktiven unverschlüsselte Emails zu dieser Problematik ausgetauscht - initiiert durch den mit dem Sexismusvorwurf konfrontierten Cis-Mann, der die Vereinbarung zur PGP-Verschlüsselung boykottiert(e). Die betroffene Person* stellte später den satzungsgemäßen Antrag, den Genossen aufgrund weder mit ihm noch innerhalb der Gruppe klärbaren sexistischen Verhaltens aus der Gesamt-Organisation auszuschließen...

 

Der Genosse beantragte, das komplette Antragsschreiben mit sämtlichen Belegen (inkl. Emails, Schriftverkehr, Klarnamen, Adressdaten) in Kopie zu erhalten. Der Bundesvorstand fragte bei der Antragstellerin* nach, die stimmte dem der Fairness halber zu. Ausschließlich der Bundesvorstand und der Genosse hatten das datenschutzrechtliche Einverständnis, diesen Antrag einzusehen.


Es war nie die Rede davon, dass der Antrag oder die darin enthaltenen persönlichen Daten der Antragstellerin* an weitere Personen gegeben werden sollten oder dürften. Genau das ist aber passiert. Aus der Reaktion des RH-Bundesvorstands geht hervor, dass der Genosse selbst sämtlichen anderen Gruppenmitgliedern* die sensiblen Daten in Form von Papierkopien ausgehändigt hat. Es sind also diverse ungeschwärzte Exemplare irgendwo in Bremen in Umlauf.


Es ist evident, dass die Bremer Aktivengruppe der Roten Hilfe e. V. mit persönlichen Daten „offen umgeht“.


Ebenso offensichtlich, dass sexistisches & agressives Verhalten des Genossen sich nicht auf Sprüche, Diffamierungen usw. beschränkt, sondern weitere Grenzen überschreitet. Die Bremer Aktivengruppe hatte wohl - nach schon sehr zweifelhafter Handhabung des Sexismuskonflikts - auch damit wieder kein Problem, alle haben wieder brav mitgemacht.


Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. wurde zur Stellungnahme aufgefordert mit dem Hinweis, dass es zu einer Veröffentlichung kommen könnte:

 

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. stellt offensichtlich keinen Zusammenhang her zwischen der sexistischen Aggression und dem Datenleak.


Satzungsgemäße Konsequenzen, die schon in Bezug auf die sexistische Diffamierung ausblieben, werden vermutlich auch jetzt nicht folgen. Der BuVo äußert Bedauern – und möchte die Sache ansonsten intern regeln, als ginge die Geschädigte* selbst die Angelegenheit nix mehr an!


Es fehlt jegliche Erwähnung von Maßnahmen, die geleakten Papiere einzuziehen und zu vernichten. Erkennt der BuVo die Notwendigkeit nicht oder hofft er - wider bisherige Erfahrungswerte - erneut auf „solidarisches“ Handeln der Ortsgruppe?


Die Bremer Aktivengruppe hätte ihrerseits spätestens nach Auffliegen des Leaks reflektieren müssen, welche naiven bis hinterhältigen Fehler sie sich im Umgang mit der Ex-Genoss*in erlaubte. Eine Kontaktaufnahme/eigene Stellungnahme wäre angebracht gewesen mit der Information, wieviele Exemplare des Ausschlussantrag konkret in Bremen in Umlauf sind und ob und wie diese aus dem Verkehr gezogen werden? Bis jetzt gab es in Bremen keine derartige Reaktion.


Zwar drückt der BuVo sein Missfallen aus, auch gab es einige solidarische Austritte, wir fragen uns trotzdem, ob sich am Umgang der Ortsgruppe auf längere Sicht etwas ändern wird? Wahrscheinlicher wird sexistisches Verhalten in der Bremer Aktivengruppe künftig lediglich subtilere Formen annehmen oder einfach etwas geschickter bemäntelt.


Eine Antirepressionsgruppe, die intern derart repressives Verhalten gegenüber unliebsamen Kritiker*innen duldet und fördert, wirkt nicht sehr glaubwürdig.


Solidarische Grüße

queerfeministische*gruppe

 

Datenschutz bei der Roten Hilfe – die offizielle Version:

 

1. Allgemeines

Die Rote Hilfe nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Du weisst, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. (...)

 

4. Verwendung personenbezogener Daten

Wir versichern Dir, soweit wir personenbezogene Daten erheben, diese vertraulich zu behandeln und uns bei der Verarbeitung und Nutzung der Daten an die gesetzlichen Bestimmungen des BDSG und des TMG zu halten. Eine Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies in konkreten Einzelfällen für die Durchführung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Dir erforderlich ist oder Du uns eine gesonderte Einwilligung erteilt hast.

 

Quelle: http://www.rote-hilfe.de/datenschutz (Auszüge und Hervorhebungen von uns.)

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Der Bundesvorstand fragte bei der Antragstellerin* nach, die stimmte dem der Fairness halber zu.

Nächstes Mal besser nicht zustimmen. Insbesondere wenn dem "Genossen", der die Antragsunterlagen dadurch bekommen hat, Datenschutz offenbar total egal ist.

Die Queerfeministische Bremer Gruppe handelt nicht im Auftrag der betroffenen Frau. Das ist für die weitere Einschätzung wichtig, Leute!

Hallo, wohlgemeinter Kommentar, wer hat dich denn geschrieben? Wir waren's nicht!

 

Es fehlt jegliche Erwähnung von Maßnahmen, die geleakten Papiere einzuziehen und zu vernichten.

 

Eine Kontaktaufnahme/eigene Stellungnahme wäre angebracht gewesen mit der Information, wieviele Exemplare des Ausschlussantrag konkret in Bremen in Umlauf sind und ob und wie diese aus dem Verkehr gezogen werden?

Schon mal vom Streisand-Effekt gehört? Da ist wohl nichts mehr zu machen. Zumal die Mails ja sicher noch bei dem Verteiler, wer immer das war, liegen und jederzeit erneut ausgedruckt und verteilt werden können. Sorry, aber Welcome to Digitales Zeitalter.

Die Papiere sind sowieso schon im Umlauf, und die Bremer "Genossen" allgeim für ihr verhalten bekannt. Ich hoffe es werden endlich mal Maßnahmen getroffen

.

Die Papiere sind sowieso schon im Umlauf

Eben. Warum dann einen Maßnahmenkatalog verlangen?

Danke für das Mansplaining, aber es handelt sich um Papiere, nicht Mails!

Und natürlich könnte der betreffende Genosse die jederzeit weiter verbreiten. Es geht doch aber sicher auch um das Verhalten der Empfänger*innen. Ist denen denn gar nichts aufgefallen??

Ich finds beschissen, was Dir passiert ist, aber ich finds ebenso beschissen, da gerade eine Gruppe mit dieser notwendigen Funktion mit in Verbindung zu bringen und auf eine Weise unmöglich zu machen, die jegliche Rolle als Anlaufstelle für Repressionsbetroffene zunichte macht., zumal das, was du hier schilderst, ja kein gruppenimmanentes bzw. identitätsstiftendes Merkmal ist.

In diesem Zusammenhang finde ich zum Beispiel die genannten Bestandteile aus der Satzung der Roten Hilfe problematisch, denn diese beziehen sich implizit nicht auf Fälle wie den deinen, in dem du der Verwendung und Weitergabe deiner Daten zugestimmt hast. Das die Person, die diese dann erstmal intern veröffentlicht hat, gegen deinen Willen, absolut unsolidarisch, unpolitisch und beschissen gehandelt hat, bleibt davon aber unberührt.
Wie gesagt; ich war nicht dabei und verstehe daher nicht, was passiert ist, aber nach dem, was du beschreibst, kann ich nachvollziehen, wie ohnmächtig mensch gemacht wird, wenn mensch sexistisch angegangen wird und alles, was dem Zusammenhang dazu einfällt, der eigene Ausschluss ist.
 Ich finde nur nicht, dass indymedia der richtige Ort ist, sowas auszufechten. Und ich finde, dass wenn mensch das machen will, mensch das zumindest ohne Nennung expliziter Gruppennamen tun sollte. Die Szene ist schon fragmentarisch genug.

a

Eben, denn egal Was da Vorgefallen ist , es gehört nicht auf Indy! Ich denke das es durchaus Sinnvoll ist sich an andere Rote Hilfe Mitglieder_innen zu weden zur Not an den Bundesvorstand oder eine andere RH zu bitten das zu klären.

Ich werte das gebasche auf Indy eher als spaltungsversuch und nicht als Teil einer solidarischen Kritik die durchaus wichtig ist, egal was passiert ist.

 

Auch wenn das alles jetzt sehr schief gelaufen ist, hoffe ich das du noch die Kraft hast oder andere innerhalb der RH das ganze Problem zu beheben. So wie es ist kann es nicht bleiben.

Die betroffene person ist genau so vorgegangen, wie du in deinem kommentar vorgeschlagen: erst klärungsversuch mit anderen rh-mitglieder_innen, dann mit dem bundesvorstand. und hat mehrere monate gewartet, ob irgendeine reaktion kommt (ja, es kam eine reaktion: die eigene gruppe hat sie ausgeschlossen).

 

sexismus im alltag muss thematisiert werden, egal wo er stattfindet. und er muss öffentlich thematisiert werden und nicht hinter vorgehaltener hand. dabei geht es nicht um anklage, verleumdung oder "gebashe".

 

wollen wir uns unterscheiden von bisherigen machtverhältnissen und deren umgang mit traditionen und wertevorstellungen? dann hilft nur eins: ran ans licht mit unserem umgang mit traditionen und wertevorstellungen. die scheisse in unserem kopf sollten wir wahrnehmen (wollen), dazu stehen (wollen) um uns damit kritisch auseinandersetzen zu können (wollen), sonst wird das nix mit dem unterschied zu den bisherigen machtverhältnissen und deren umgang mit traditionen und wertevorstellungen.

Erstmal ist diese Geschichte kein Einzelfall und die Texte (Plural) wurden von uns als Gruppe gemeinsam verfasst und von Menschen aus verschiedenen Gruppen korrekturgelesen.

Die zitierten Satzungsteile beziehen sich konkret auf den geschilderten Fall, in dem es zu einem strafrechtlich relevanten Bruch des BDSG kam. Zustimmung zur Einsichtnahme erhielten nur bestimmte Personen. Eine Zustimmung zur VERBREITUNG gab es nicht.

Die Genosss*in wählte die direkte Auseinandersetzung mit der Institution RH vor der Veröffentlichung. Deren Reaktion war lau.

http://queerfeministischegruppehb.blogsport.de/