Im November 2016 jährte sich die Selbstenttarnung des NSU zum 5. Mal. Schon lange ist das Thema “Nationalsozialistischer Untergrund” nicht mehr in der Öffentlichkeit präsent. Die wenigen Artikel in den bürgerlichen Medien über den “Münchener NSU-Prozess” gegen Beate Zschäpe folgen der richterlichen Linie die Hintergründe des NSU nicht aufklären zu wollen. Das Gericht produziert immer und immer wieder die Botschaft: Der NSU bestand aus drei Personen. Zwei davon sind tot (Böhnhard und Mundlos), die dritte (Zschäpe) ist gefasst. Damit sei die Situation unter Kontrolle. Die Frage nach weiteren militanten Mitgliedern und Unterstützer*innen des NSU stelle sich nicht.
Dies ist nur ein Aspekt in einem Geflecht von offenen Fragen und unaufgearbeiteten Geschehnissen: Die Rolle des Verfassungsschutzes und der Polizeibehörden, der strukturelle Rassismus der staatlichen Institutionen und der Gesellschaft als Ganzes, das Weiterbestehen bewaffneter rechter Strukturen… die Liste ließe sich fortführen.
Nicht zuletzt hatten die drei bekannten NSU-Mitglieder Böhnhard, Mundlos und Zschäpe auch in der Region Ludwigsburg enge persönliche Kontakte zu bewaffneten Nazis, wie u.a. die Adressen auf der “Garagenliste” belegen.
Aus diesen Gründen haben wir am Samstag, den 17.12.16 in der Ludwigsburger Innenstadt auf die ungeklärte Situation in Bezug auf die NSU-Thematik aufmerksam gemacht – durch Flyer, einem Transpi, Stellwand (auf der exemplarisch viele offene Fragen sowie keine geklärten Zusammenhänge zu sehen waren) sowie einem Infotisch mit weiterem Material. Auch wenn die Reaktionen der Mehrzahl der Passant*innen eher desinteressiert waren, konnten wir mit ein paar Interessierten ins Gespräch kommen.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Rassismus und andere Unterdrückungsformen!
Unterstützt die Leute vom NSU-watch!
www.nsu-watch.info
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
www.lbquadrat.org
lb-hoch2 at riseup dot net
hier noch der Flyertext
(Flyer-Vorderseite)
NSU – 5 Jahre danach
Im November 2016 jährte sich das Bekanntwerden des sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ (kurz: NSU) zum fünften Mal. Von 1998 bis 2011 beging die rechtsterroristische Gruppierung nach aktuellem Kenntnisstand insgesamt mindestens 10 Morde, drei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle. Seitdem wurden mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet, um Gewalttaten des NSU aufzuklären und zu ergründen wie dieser so lange im Untergrund morden konnte. Außerdem hatten sie zum Ziel, das Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer in Bezug auf den “NSU” aufzuklären.
Doch was ist seither passiert?
“Alle großen Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie groß war diese rechtsterroristische Vereinigung wirklich? Wer hat sie unterstützt? Wie hat sie sich finanziert? Warum hatte der Verfassungsschutz so viele Informant_innen im Umfeld und wusste trotzdem nichts über die Morde? Hätten Morde verhindert werden können?” fragt der Nebenklageanwalt Carsten Ilius.
“Ermittlungspannen”, “Versäumnisse”, “Fehlschläge” sind einige der Wörter welche häufig fallen, wenn es um die Rolle der staatlichen Institutionen wie Polizei und Verfassungsschutz im Hinblick auf die rechtsterroristische Vereinigung geht.
Begriffe die, vor allem in Kombination mit der jahrelangen Diffamierung der hinterbliebenen Familien der Ermordeten, mehr als zynisch sind. Denn anstatt auf berechtigte Hinweise für einen rassistischen Hintergrund einzugehen (9 von 10 Ermordeten hatten eine Migrationsgeschichte), wurden die Familienmitglieder jahrelang verdächtigt, überwacht, beschuldigt und öffentlich gedemütigt.
Eine Sensibilisierung für rassistische Strukturen in Polizei und Justiz sieht Ilius auch 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU nicht: “Nicht nur, dass der strukturelle Rassismus während der Polizeiermittlungen nicht reflexiv behandelt wird – im NSU-Prozess hat sich auch kein einziger Polizist bei den Angehörigen entschuldigt. Das sagt sehr viel aus.”
Deshalb fordern wir:
BEKÄMPFUNG VON ALLTÄGLICHEM RASSISMUS IN GESELLSCHAFT,POLITIK UND INSTITUTIONEN!
VOLLSTÄNDIGE AUFKLÄRUNG DER VERSTRICKUNG VON INLANDSGEHEIMDIENST UND POLIZEIBEHÖRDEN!
ABSCHAFFUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES!
EINE THEMATISIERUNG UND SENSIBILISIERUNG INNERHALB DER GESELLSCHAFT!
FÜR EINE BEFREITE GESELLSCHAFT OHNE RASSISMUS UND ANDEREN UNTERDRÜCKUNGSFORMEN!
(Flyer-Rückseite)
Was hat das mit Ludwigsburg zu tun?
Die Darstellung von Rechtsterroristen als isolierte, unorganisierte und verwirrte Einzeltäter_innen lässt schnell den Eindruck entstehen, dass es keine organisierte Neonazistrukturen und damit auch keine reale Bedrohung von Rechts gäbe. Jedoch hätte sich der NSU, ohne Unterstützung, nicht in diesem Maße organisieren, vernetzen, erstarken und sogar morden können. Die Unterstützung erfolgte auf verschiedensten Ebenen durch Einzelpersonen, Gruppen und Strukturen.
»Wir waren vor allem über die Waffen, die sie alle haben, erstaunt – fast schon ein kleiner Waffenladen.«
Auch im Raum Ludwigsburg pflegte der NSU bereits Anfang der 90er Jahre intensive Kontakte u.a. zu Personen aus dem Umfeld des militanten Neonazinetzwerkes „Blood and Honour“. Das wird auch durch die Telefon- und Adressliste deutlich, welche im Januar 1998 in einer, von Beate Zschäpe angemieteten Garage in Jena gefunden wurde. Auf dieser befanden sich u.a. Nummern von Kontaktpersonen aus Ludwigsburg. In einem Brief schwärmte Uwe Mundlos von der beträchtlichen Anzahl an Waffen seiner schwäbischen Kameraden: »Wir waren vor allem über die Waffen die sie alle haben erstaunt – fast schon ein kleiner Waffenladen.«
Des Weiteren existieren Fotos von Beate Zschäpe vor dem Ludwigsburger Schloss sowie von Partys in der Ludwigsburger Naziszene aus dem Jahr 2004. Ludwigsburg ist in der rechte Szene leider schon lange ein Hotspot.
1991 gründeten sich beispielsweise die »Kreuzritter für Deutschland« in Ludwigsburg, die maßgeblich am Import von „Blood&Honour“ nach Deutschland wirkten. Das „Blood and Honour“ – Netzwerk ist dafür bekannt neonazistische Ideologien zu verbreiten und ihre menschenverachtende Weltanschauung mit allen Mitteln durchzusetzen (bspw. Volksverhetzung, Neonazi-Konzerte, militante Untergruppen wie Combat 18…). Sie sind bundesweit und auf internationaler Ebene organisiert und gefährlich effektiv vernetzt. In Deutschland ist das „Blood and Honour“ – Netzwerk seit 2000 verboten. Doch noch heute trifft sich die Führungsriege jährlich in Ludwigsburg, wo führende Nazi-Aktivisten und NSU-Unterstützer im Landkreis wohnen.
Auch wenn die Gefahr des NSU vermeintlich gebannt ist, existieren und agieren die unterstützenden Strukturen weiterhin.
Noch ein Problem
Was bei der NSU-Aufklärung bzw. Recherche verschiedener antifaschistischen Gruppen oftmals immer noch problematisch ist, ist die Tatsache, daß alle Infos/Hinweise, die aufzeigen, daß die Uwe B. und Uwe M. nicht alle Morde begangen haben (können), als rechte Verschwörungstheorie abgetan werden.
Beim Sprengstoff Anschlag auf das iran. Geschäft in der Probsteiggasse ist 100%ig der enttarnte V-Mann Johann Helfer identifiziert worden (Phantombild/Lichtbild Abgleich*).Helfer ist nebebei wegen Herbeiführung einer Sprengstofexplosion und Sprengstoffbesitz vorbestraft.
Auch in anderen Fällen sieht es so aus, daß nicht die U.M. und U.B. die Täter waren.
Wir wissen, daß die meisten Morde von den beiden Thüringern begangen wurden, aber sicherlich einige auch nicht (In Kassel z.B. wurden keine Uwes, sondern der VS-Mitarbeiter Andreas Temme gesehen).
Also, was ist für uns bedrückender, daß Mörder von Miganten noch frei rumlaufen oder daß wir etwaig irgendwelchen Verscwhörungstheorien unabsichtlich vorschub leisten könnten?
* https://de.indymedia.org/sites/default/files/2014/06/2158.jpg
Warum RECHTE Verschwörungstheorien?
Warum / von wem werden die Verdachtsmomente, daß Behördlichkeiten (VS & Co) im Hintergrund stinkend massiv dort verwickelt sein könnten, ausgerechnet rechte Verschwörungstheorien abgetan? Solange die Geheimdienste dermaßen mauern, und solange immer wieder neue Pannen, Vertuschungsversuche, Aktenschredderaktionen ans Licht kommen, kann man die Theorie, daß und warum hier irgendwelche Staatlichkeiten massives Interesse an der "Einzeltäter"-(Oktoberfest läßt grüßen) - bzw. "Kleine autonome Terrorzelle"-Deutung haben, ruhig weiterverfolgen. Nenn es meinetwegen Verschwörungstheorie, aber bestimmt nicht als "rechts" abzutun. Siehe jetzt endlich die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Münchner Oktoberfestattentat....
Ganz allgemein
wird zu wenig zur Aufklärung beigetragen von linker Seite aus.
Es ist richtig, den Opfern zu gedenken.
Aber Erinnern heißt bekanntlich kämpfen, kämpfen für die Wahrheit.
Wir haben hier eine Mixtur aus Nazis, Geheimdienst(e), Polizei, Politik und evtl. Organisierter Kriminalität.
Die These: "Da sind Nazis durch die Landen gezogen, haben Menschen getötet, dann haben sie sich erschoßen, der NSU wurde enttarnt, nun wissen wir bescheid" ist unhaltbar.
Welche Morde sind von Böhnhardt und Mundlos begangen worden und aus welcher Motivation haben sie gehandelt? Wirklich rechtsextremer, oder waren es Auftragsarbeiten? Wenn ja, wer war der Aufratraggeber und warum mussten die Leute sterben?
VS und Polizei-mittendrin statt nur dabei!
V-Mann begeht Bombenanschlag in Köln, V-Mann Führer (der zufälligerweise mit der sog. Dönermordserie befasst war) ist bei der Ermordung vom Halit Y. anwesend, evtl. auch der Täter.
In Heilbronn zeigt das Phantombild, das der überlebende Bulle beschrieb, einen Menschen, der nichtmal Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos hat.
Und jede_r, der_die es anspricht, ist Verschwörungstheoretiker, NSU-Leugner usw.
Haben wir einen wirklichen Beweis, dass die Taten von den Nazis begangen wurden?
Ich stimme dem Diskutanten über mir zu, sicherlich wurden auch Morde von den Beiden begangen, aber welche waren es?
Gibt es eine Recherchegruppe betreff NSU in der Linken?
So viel ich weiß, nicht.
Wenn mensch anfängt zu rechechieren, dann am besten dort, wo die staatl. Beteiligung am offensichtlichsten ist, Kassel, Heilbronn, Köln.
....so weit meine Meinung dazu.
noch viel allgemeiner
na das ist ja mal wieder super. Bloß auch als linke nicht so viel über die Opfer reden. Bloß als linke nciht so viel darüber reden, dass Nazis rassistische Mörder sind. Bloß damit man seine Paranoia mit so nem tiefen-Staat Hokuspokus befriedigen kann. Und schon liest man es auch in deinem Kommentar: Waren das überhaupt Nazis?
Natürlich sollte man sich auch mit der Rolle von Geheimdiensten etc. beschäftigen. Bloß sollte an das auf der Grundlage von Fakten machen und nicht auf der Grundlage von Halbwissen und unhaltbaren Spekulationen.
Ja es gibt winige Leute und Gruppen in der linken, die sich intensiv mit dem NSU beschäftigen. Dass du davon nix weißt wundert mich nicht.
um ein vielfaches allgemeiner
Welche Fakten meinst Du?
Dass an keinem Tatort DNA der beiden Uwes gefunden wurde?
Dass kein einziges Phantombild den beiden ähnlich sieht?
Dass ein V-Mann eindeutigst als Täter bei einen der Bombenanschläge identifiziert wurde?
Dass ein V-Mannführer am Tatort war?
Coole Sache!
Vielen Dank liebe Leute in Limburg. Es kommt schon fast ein bisschen Verzweiflung auf, wenn man sich die Lähmung linker Praxis gegenüber dem NSU anschaut. Da sind Aktionen wie eure echt lichtblicke.
Unterstützung für NSU-Watch kann man übrigens auch ganz konkret leisten, indem man die verschiedenen Verfahren mal besucht. Sowohl den Prozess in München, als auch die Ausschüsse z.B. in Stuttgart, Wiesbaden, Düsseldorf, Erfurt, Potsdam, Berlin, Dresden.