HH: Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4.12.16 wehrt sich!

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Alles zum G20-Gipfel 2017 auf Indymedia linksunten

Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg - Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker. Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

 

Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig. Parallelen zu ziehen zum Agieren autoritärer Regime ist somit unerlässlich.

 

Wir wehren uns darüber hinaus entschieden gegen den im Kündigungsschreiben suggestiv formulierten Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf die Messehallen am vergangenen Samstagabend und zweier Gruppen aus unserem Vorbereitungskreis – Interventionistische Linke (IL) und Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP). Diese haltlose Unterstellung kann mit keinen Fakten aufwarten. Mehr scheint sich Herr Prof. Dr. Wacker zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes Hamburg zu machen.

 

Wir fordern hiermit den Präsidenten der HAW Hamburg auf die fristlose Kündigung umgehend zurück zu ziehen.

Wir werden unserer Forderung auf einer Pressekonferenz am morgigen Mittwoch, dem 30.11. um 13 Uhr in den Räumen des AStA der HAW Hamburg (Berliner Tor 11 Haus D, Dachgeschoss) Nachdruck verleihen.

 

Die Konferenz wird stattfinden!

 

Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz am 29.11.2016:

AStA der HAW

Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg

Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow),

Interventionistische Linke Hamburg

JXK Hamburg - Studierende Frauen aus Kurdistan

Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg

PRP-Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg

YXK Hamburg -Verband der Studierenden aus Kurdistan

"Recht auf Stadt - never mind the papers!" facebook.com/YXK-Hamburg-1477923922535027/

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"Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig."

Ja, das kann doch nicht wahr sein! Die Linkspartei muss da unbedingt Druck machen und den Senat in unsere demokratischen Schranken weisen. Wofür wählen wir die denn?

Solidarisch gegen die Parade der Monster: Alle zur Aktionskonferenz nach Hamburg – jetzt erst recht!

 

Eine "fristlose Kündigung" erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist. Der mitveranstaltende AStA der HAW sei nur ein "Strohmann" für gefährliche linksradikale Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Da diese vom Inlandsgeheimdienst als "gewaltbereit" bezeichnet werden, seien auch "Schäden" an den Räumen der Hochschule nicht auszuschließen, schreibt Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, geschäftsführender Präsident der HAW allen Ernstes.

 

Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben. Es sind Scholz und Merkel, die die Parade der Monster, von Erdogan über Putin bis Trump, für den kommenden Juli nach Hamburg eingeladen haben. Mit dem geplanten Tagungsort in den Messehallen, mitten in der Hamburger City, wollen sie auch gleich beweisen, dass sie den Pöbel nicht fürchten und die Proteste im Griff haben.

 

Dazu passt auch die Ernennung von Hartmut Dudde zum Gesamteinsatzleiter, einem noch vom Rechtspopulisten und Roland Schill eingesetzten Polizeioffizier, der eine beeindruckende Liste von gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Einsätzen gegen Protestaktionen vorzuweisen hat. (Näheres hierzu in der aktuellen Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: http://www.grundrechtekomitee.de/node/824)

 

Um es unmissverständlich klarzustellen: Die Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3. und 4. Dezember in Hamburg wird stattfinden. Entweder in den Räumen der HAW, weil eine Mischung aus öffentlichem Druck, Sorge vor den juristischen Konsequenzen und Scham über die Lächerlichkeit der eigenen Erklärung die Hochschule noch zum Einlenken bringt – oder in anderen Räumen, die uns schon jetzt von Stadtteilinitiativen und Kulturbetrieben angeboten werden.

 

Bereits mit seiner Olympia-Bewerbung hatte sich der rot-grüne Senat gnadenlos verspekuliert. Die Hamburger_innen sagen auch "Nein" zur feudalen Machtinszenierung eines G-20-Gipfels, der auf dem Rücken und auf Kosten der Bewohner_innen ausgetragen wird. Es gibt viele Menschen und Initiativen in Hamburg, die die Proteste unterstützen und die auch die Aktionskonferenz möglich machen werden.

 

Solche Versuche, Proteste zu behindern und einzuschüchtern, sind immer eine Probe auf die Solidarität der Bewegung und den Zusammenhalt eines entstehenden Bündnisses. Meistens gehen sie für die Sicherheitsbehörden und andere staatliche Stellen nach hinten los. Wir erinnern an die Hausdurchsuchungen (u.a. in Hamburg) kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, die erst den entscheidenden Schub in die Mobilisierung gebracht haben. Aber natürlich ist dieser mobilisierende Effekt kein Automatismus, sondern kommt nur durch die Positionierung und das konkrete Handeln von Aktivist_innen und politischen Akteuren zustande, die sich äußern und praktisch solidarisieren.

In diesem Fall bedeutet das: Kommt alle zur Aktionskonferenz an diesem Wochenende nach Hamburg! Vielleicht wird es ein bisschen eng und die Räume sind nicht optimal. Aber gemeinsam werden wir beraten, wie wir der Parade der Monster eine Parade des Widerstandes und der Solidarität entgegen setzen. Gemeinsam werden wir unsere Aktionen planen: Gegen die Diktatoren und Reaktionäre wie Erdogan, Putin und Trump ebenso wie gegen die Sachwalter_innen eines kalten und traurigen Neoliberalismus wie Renzi oder Merkel. Für eine Welt des guten Lebens für alle, der offenen Grenzen und der grenzenlosen Solidarität!

Jetzt muss man auch noch mit der IL solidarisch sein. (Andererseits wäre die IL sicher auch solidarisch mit uns.) Und dann schreiben die auch einen solchen Text (was wir ehrlich gesagt in so kurzer Zeit nicht hinbekommen hätten). Das ist der Vorteil der IL, auch wenn sie uns immer einen Schritt voraus ist und wir deswegen zurückgeworfen, eingeschränkt oder ohnmächtig werden. Und einzelne von uns fühlen sich dann so wie damals die Kommunist_innen, die zur Bildung einer Einheitsfront gegen den NS-Faschismus mit Sozialdemokrat_innen sprachen, die ihresgleichen hatten erschießen lassen.

Aber die aktuellen Ereignisse erfordern Solidarität.

Gemeint sind wir alle!

Räume her für die Aktionskonferenz sonst Bambule!

Für einen vielfältigen, breiten Widerstand im Juli 2017 in Hamburg!

Erstmal mein Beileid, dass ihr einfach so gekündigt wurdet. Das ist natürlich politisch motiviert. Und es ist gut, dass linksunten ein Medium für alle ist. Eben auch für Wähler der Linkspartei und andere Demokraten.

Aber könnt ihr aufhören, euch immer als total radikal zu bezeichnen und mit revolutionärer oder autonomer Symbolik zu spielen? Das ist echt quatsch. Oder wollte ihr unsere Jugend in den Parlamentarismus integrieren, indem ihr sie mit dem Militanz-Image ködert und dann in wehrlosen Blockaden und sinnlosen Demos verpulvert. Dort erfahren sie nur negative Seiten der Gewalt.

 

Wer auch mal zurückschlagen will und nicht beim ersten Knüppelschlag oder einem Konferenz-Verbot einen Skandal sieht, sollte auf jedenfall zum G20 nach Hamburg kommen und dort am schwarzen Block oder dezentralen Aktionen teilnehmen. Der Staat ist angreifbar. Und bei Gegenschlägen rumheulen ist was für Idioten.

aber hör auf den protest zu spalten.

Aber es gibt einen unterschied zwischen protest und widerstand. Protest richtet sich an diejenigen, die verantwortlich gemacht werden. Widerstand will selbst verantwortung übernehmen.

 

Natürlich sollten wir den gruppen, die versuchen, den widerstand in den protest zu integrieren, das Wasser abgraben. Die linkspartei und ihren vorfeldorganisationen haben einfach nichts auf der Straße zu suchen. Sie sind teil des problems.

Eine Diskussion über das Verhältnis von sozialen Bewegungen und parlamentarischen Parteien ist sicher sinnvoll. Die linksunten Kommentarspalte ist aber garantiert nicht der richtige Ort dafür. Hier lesen und schreiben die staatlichen Repressionsbehörden mit. Sucht die Auseinandersetzung doch bitte auf anderen Wegen und macht es dem Staat nicht so einfach, den Widerstand/ Protest/ bla zu spalten. Verbalradikale Trolls, die platt über andere Politikansätze lästern, helfen nur dem Feind. Anna und Arthur diskutieren solidarisch und halten sonst das Maul.

Das stimmt vollkommen. Ich finde außerdem, dass die Autonomen und Militanten jetzt mal ganz still sein sollten, nachdem ihr intellektueller Kopf Andre Holm Staatssekretär für die Linkspartei in Berlin geworden ist. Andre Holm hat auch schon Veranstaltungen in der Flora gemacht. Das wäre jetzt nicht mehr möglich, weil er für die Linkspartei und den Staat arbeitet.

Wir protestieren gegen die durch Prof. Dr. Claus Dieter Wacker, Präsident der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), ausgesprochene Kündigung gegen die am Wochenende geplante Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli.

 

Hochschulen waren und sind in demokratischen Gesellschaften immer Orte, an denen eine pluralistische Debattenkultur existiert wozu auch gehört, dass Meinungen vertreten sind, die den Regierenden nicht passen. Eine solche Debattenkultur ist die Grundlage für jede kritische Wissenschaft. Die Kündigung ist ein Angriff auf diese freie Debattenkultur.

 

Die in der Kündigung genannten Gründe sind reine Unterstellungen. Angeblich fungiert der AStA der HAW lediglich als „Strohmann“ um linken Gruppen Räume zu bieten. Diese Unterstellung ist falsch, denn der AStA ist Teil des Zusammenschlusses, der die Aktionskonferenz organisiert. Die Kündigung steht im Widerspruch zu jeglicher wissenschaftlichen Vorgehensweise. Für den Duktus, in dem sie geschrieben ist, gibt es einen Begriff: Postfaktisch. Der Versuch bereits die Planung von Protesten gegen den für Juli 2017 angekündigten G20-Gipfel zu behindern, ist einer Demokratie nicht würdig. Mit der Kündigung der Räume für die Aktionskonferenz werden linke Proteste kriminalisiert und delegitimiert. Es ist ein Skandal, dass sich ein Präsident einer Hochschule sich für so etwas hergibt.

Wir fordern den Herrn Wacker auf, die Kündigung zurückzuziehen und sich dem Dialog mit den sozialen Bewegungen dieser Stadt nicht weiter zu versperren.

 

Wer diese Solidaritätsbekundung unterzeichnen möchte bitte an: AppellG20@asta.haw-hamburg.de

 

Infos: http://www.asta.haw-hamburg.de

Mit der Kündigung der Räume für die Aktionskonferenz werden linke Proteste kriminalisiert und delegitimiert. Es ist ein Skandal, dass sich ein Präsident einer Hochschule sich für so etwas hergibt.

 

Jetzt hört mal auf rummzuflennen und sucht euch nen anderen Ort - oder seid ihr etwa auf die Uniräume angewiesen weil ihr nicht gemerkt hat dass es abseits vom Hörsal auch noch eine echte Welt gibt?

Vielleicht können Wir mal aufhören uns gegenseitig zu bashen.Als ob die IL nur aus lernenden Student_Innen bestehen würde. Es wurden Räumlichkeiten gefunden, die groß genug sind, so einer Auftaktveranstaltung einen angemessenen Rahmen zu bieten.Letztlich kommt es auf die politischen Inhalte und einer Vernetzung an,um mit möglichst vielen Menschen aus unterschiedlichsten Spektren nächstes Jahr im Juli  (und davor und darüber hinaus...)auf den Straßen Hamburgs zu kämpfen. 

Alle historisch erfolgreichen Kämpfe waren mit Kooperationen verbunden, wie sie heute Gruppen wie UmsGanze, RevoPerspektive und InterventionistischeLinke anstreben. Als es zum Beispiel um das Wahlrecht für Arbeiter oder Frauen ging, jeder eine Stimme, wurden Bündnisse geschlossen mit Vertretern anderer Schichten, Klassen und Geschlechter. So wurde dieses demokratische Recht erkämpft. Das war ein großer emanzipatorischer Schritt, auch wenn wir heute als linksradikale Feministinnen von Wahlen nicht mehr so viel halten.

Dass männliche Individuen, die ihre Zeit nur im Internet, bei Indymedia oder Facebook, verbringen, dies nicht einsehen und hier spalten, sagt einfach nur etwas über das Verhalten des Typs Mann aus.

Es gibt eine neuen Tagungsort für die Aktionskonferenz dieses Wochenende: Messehallen, Eingang Süd! 

..das Amtsgericht hat gegen die HAW-Kündigung entschieden:

Meldung auf der Konferenz-Homepage