Den Klassenkampf in die Stadtteile tragen- Einige Überlegungen zum Kampf gegen das Carree Sama-Riga

In den letzten Wochen machte der Friedrichshainer Nordkiez Schlagzeilen als Gefahrengebiet, also als Ort staatlicher Repression. Einige autonome Nachbar_innen haben dann das Konzept eines  polizeifreien Kiezes in die Debatte geworfen. Unabhängig davon, ob und wie es zu realisieren ist und wie vor allem gewährleistet werden kann, dass die dann „autonom“ getroffenen Regelungen bei Konflikten und Streitfällen nicht zu Willkür führen, fällt auf, dass die Gewalt der kapitalistischen Ausbeutung in diesem  Konzept nur am Rande  erwähnt wird. Dabei ist das Kennzeichen des Staates im Neoliberalismus nur in seltenen Fällen die direkte Repression. Allgemeiner ist die scheinbar sachliche Gewalt der kapitalistischen Verwertung. Sie sorgt beispielsweise im Friedrichshainer Nordkiez dafür, dass die CG-Group oder ein anderer Investor hier ihre Nobelprojekte hinstellt oder eben auch nicht.

 

Dazu aber bedarf es eines Stadtteilkampfes, der den Kiez nicht als eine irgendwie homogene Einheit sondern als ein von kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen durchzogenen Raum begreift.  Wenn es uns gelingt, ein Renommierprojekt, wie eben das     Carree Sama Riga zu verhindern, haben wir eine Kapitalstrategie durchkreuzt. Wir wissen, dass im Kapitalismus andere Investor_innen mit anderen Konzepten folgen werden Doch wir haben mit einer Verhinderung des Projekts Selbstbewusstsein  gefasst, uns auch weiteren Zielen zuzuwenden. Das Ziel muss lauten, im  Nordkiez die kapitalistischen Verwertungsstrategien möglichst weitgehend zu behindern.

Soziale Netzwerke aufbauen!

Dazu gehört aber auch, die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse anzugehen, die mit dem Boom von Imbissen, Spätverkäufen, Restaurants verbunden sind. Diese Arbeitsverhältnisse sind von informellen Absprachen statt erkämpfter Rechte geprägt. Oft ist es dort schwer, Kämpfe zu führen. Doch    der Arbeitskampf bei einem Spätkauf in der Samariterstraße in den Jahren 2011/12 zeigt, dass auch dort solche Kämpfe möglich sind.  Weitere Infos und Pressestimmen dazu gibt es hier: https://berlin.fau.org/news/art_111229-140434

Noch ein Lesetip zu einem  Text, der sich mit dem Sozialen Netzwerken in den USA befasst, sowohl Arbeits- als auch Mieter_innenkämpfe in einer Organisation bündeln wollen: http://zweiter-mai.org/solidarische-netzwerke-ein-leitfaden/


Stadtteilinitiative Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain 

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Schade jetzt ist der vorherige Kommentar während meiner Antwortschreiberei verschwunden. Die Idee wurde als Dummfug bezeichnet. Dies wollte ich als Gelegenheit nutzen, eine kleine Debatte anzuführen. Hier also meine Antwort darauf:

 

Egal aus welcher Weltanschauung heraus du diesen Kommentar gegeben hast, offen für tiefgehende und durchdachte Äußerungen zu solchen Themen scheinst du grundlegend nicht zu sein. Führen wir uns das ganze doch einmal vor Augen und zwar nicht vor hysterischen bürgerlichen Augen, welche sich an ihr Material klammern und aufgrund dessen Angst haben dass ihr Auto Feuer fängt, sondern einfach mal zu einer Debatte, welche nicht gleich als Dummfug oder ähnliches abgetan wird.

 

 Momentan darf die Polizei dort fast alles tun und lassen was sie möchte. Traurigerweise möchten wahrschinlich ein paar Individuen unter den Helmen mehr als sie es eh schon dürfen. Aufgrund der politischen Einordnung des Gebietes als Gefahrengebiet bedarf es nichtmal eines Verdachtes Menschenrechte tagtäglich, mehrfach mit schmutzigen Fingern beiseite zu schieben und mit Füßen zu treten. Wie mensch sehen kann wird dies auch gnadenlos ausgenutzt, Kinder durchsucht, Familien und Eltern auf Weg zu Schule, Arbeit, Freizeit dauerhaft drangsaliert. Beschlagnahmungen finden statt, Auskünfte über Name oder Dienstnummern werden im seltensten Falle korrekt gegeben. Hier entsteht und entstand eine Eigendynamik, eine Macht der Polizei, welche diese Übermachtstellung bis ins letzte Ausreizt, welche bestehden Rechte und Ideen der Freiheit platzen liesen und ein riesengroßer Grund der darauffolgenden Serie, oft als "Gewalt" bezeichnet, ich nenne es Widerstand, war.

 

Was wir also haben sind kiezfremde Garden, welche über Rechtsgrenzen hinweg Menschen drangsalieren ihrer freien Bewegung berauben (freie Bewegung heiß nicht nur da hin zu gehen wo mensch will, sondern auch nicht jederzeit erwarten zu müssen kontrolliert und drangsaliert zu werden) und somit am Ende Konflikte zu schüren. Das ist das was wir momentan dort haben. Willkürliche Drangsalierung und Provokation, Einteilung von Menschen in linksextrem oder als "gefährlich" aufgrund ihres Äußeren, mit dem vorgeschobenen Grund für Sicherheit zu sorgen. Das rechtlich nicht im Ansatz abgesichterte Stürmen von häusern, linken Projekten und Einschüchtern von Menschen hinzugenommen, ist das Bild eines "sicheren kiezes"

 

Und nun zu der Angst der jenigen, welche solche Ideen von vornherein als Dummfug abtun. Ohne eine Polizeipräsenz vor Ort, wären wohl so manches der heute festgeschriebenen Rechte eventuell ebenso in gefahr. Horroszenarien wie Plündereien und Überfälle sind dann die Bilder, welche so manchem Menschen kommen. Das muss aber nicht so sein. Eine vorüberfahrende Streife verhindert einen Raub in der nächsten Parallelstraße auch nicht, genauo wenig wie Stets und ständige Kontrollen. Raubüberfälle werden in einer materiell versierten Gesellschaft immer passieren, möchte mensch diese verhindern, muss mensch eine Umwelt schaffen, in welchem Raubüberfälle nicht nötig sind, da jede_r ausreichend findet und gemeinsam teilt und diesen Schritt nicht wagen muss. Dieses sind im übrigen die ideen und ziele eines linken Kiezes. Genauso verhält es sich mit den teuren Autos die sich immer selbst entzünden. Möchte ich im coolen Berlin leben, weil die Offenheit der linken Bewegungen es zu einem schönen Ort gemacht hat, muss ich mich auch mit den dortigen Begebenheiten in irgendeiner Form identifizieren können und diese Umgebung respektieren - so les ich es von NPD bis Linke doch auch in den medien... heißt im linken Kiez: Dicke Autos zur Schau stellen, vergiftet das Klima eines gemeinsam organisiserten Kiezes. Und nicht nur das, wo die Menschen immer schreien, wenn ihre Autos abgefackelt werden, können sie nicht teil eines Weltoffenen kiezes sein, wenn sie mit viel weniger gewimmer hinnehmen, dass tausende Menschen auf dem Weg nach Europa ertrinken.

Im Übrigen sehe ich die spontane Selbstentzündung der Autos als ein gutes Zeichen der Autos selbser, echt Respekt, aber viel mehr würde es doch nützen, wenn ein solidarischer Kiez solche Nutzfahrzeuge auch gemeinsam nutzen könnte...

 

 Wovor sollte Mensch noch Angst haben ohne Polizeipräsenz? Bandenkriege werden wohlkaum ausbrechen, da eine der derzeit beteiligten Banden ja gar nicht mehr da wäre. Das andere Szenario wäre in der Form, dass Nazis den Kiez angreifen wollen. Da die Polizei in mehreren Situationen gezeigt hat welcher Seite sie mehr Sympathie zu spricht ist es für einen selbstorganisierten Kiez dann definitiv nicht nötig die Polizei zu rufen. In der Regel sind die Nazis dann beim Eintreffen jener schon mit ihren Tätigkeiten fertig und es hat niemandem etwas geholfen, gegenteilig muss damit gerechnet werden, dass Szeneläden, -treffs und -bars dabei mal eben genauer inspiziert werden. Ich denke dass sich ein Kiez auf seine Art bestens wehren kann gegen Nazis, ohne dass diese hinterher noch ewig und drei tage bestraft werden müssen, dafür dass die gesellschaft es verrissen hat, ihnen eine angemessen Bildung und einen gwissen Zufriedenheitsstandard zu gewährleisten.

 

Klar kann mensch dieses Vorgehen gegen Nazis als Willkür bezeichnen, nur als was würden die ganzen Kritisierenden das Vorgehen von Innensenat und Polizei bezeichnen??

 

Nun bevor ich hier als der Hirnverbrannte Verfechter der anarchie hingestellt werde, hier noch ein bis zwei Sätze zum runterkommen: Mir ist wohl in Betrachtung unserer Gesellschaft durchaus bewusst, dass ein kompletter verzicht auf die Polizei wohl noch einige Entwicklungsschritte braucht, ehe es in diesem Maße funktionieren kann. Ein Zusammenleben in welchem die Polizei nicht nötig wäre, würde im Endeffekt das bedeuten, wonach theoretisch bis augenscheinlich alle menschen streben, nämlich eine gesellschaft in sozialem Frieden und Gerechtigkeit und tatsächlich auch Sicherheit. Das schaffen wir nicht mit mehr Polizeipräsenz. Ein weiterer Punkt ist, dass ein Polizeifreier Kiez nicht bedeuten muss, dass die Polizei im nötigsten ernstfall nicht gerufen werden könnte. Es geht in meinen Augen um ein Gebiet, welches die Polizei nicht betritt, sofern nicht ausreichend Anlass dafür gegeben ist und dieser ist durch die Bewohnenden selbst einzuschätzen. So können Konflikte ihren Weg finden tatsächlich gelöst und nicht nur unterbunden  zu werden. Verständigt sich ein Kiez auf eine minimale Polizeipräsenz, ist allen bewusst, dass die Konflikte zum wohle ALLER gelöst werden müssen. So hätten die Menschen, die dort aufwachsen, keine Knüppel, Pfefferspray und Pistolentragenden Menschen, welche ihre Machtposition gut und gerne als Ventil ausnutzen, als Vorbilder für die Konfliktlösung, sondern auf ein friedliches gemeinsames Leben bedachte Personen, die andere Mittel und Wege finden, Konflikte menschlich und nachhaltig zu bearbeiten.

Mir fällt es schwer immer wieder auf die Menschen eingehen zu müssen, welche aus ihrem gewohnten Bild nicht rauskommen, aber immer daran herum meckern, dass alles scheisse ist, so wie es ist. Es nervt mich immer dieses geweine zu hören, dass alles so unrealistisch sein soll. Ich hab bei solchen Menschen dann immer die Frage im Kopf, wie wart ihr als Kinder? Habt ihr es auch als unrealistisch empfunden aufzustehen und laufen zu lernen? Habt ihr nach noch größeren Kinderbetten geschriehen um eure sicherheit und eure bekannten sachen beizubehalten. oder habt ihr etwas gewagt? Habt ihr etwas zugelassen, riskiert, probiert und habt dadurch laufen gelernt? Seid ihr nicht auch hingefallen?? Und trotzdem wieder aufgestanden trotz dass ihr hingefallen seid? Ist die Welt untergegangen als ihr hingefallen seid? Meine Güte kommt mal aus eurem eingeschränkten Blickfeld raus...!

aber frei von irgendwelchen realitätsbezogenen Lösungen.