30 Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg blockieren seit 11 Uhr die Dömitzer Brücke / Bundesstraße 191. Anlass sind die Pläne der Bundesregierung aus Gorleben ein Atommmüllendlager zu machen. Gestern hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung für den Weiterbau beantragt.
Mit 30 Traktoren hat die Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg die Dömitzer Brücke blockiert, der Verkehr auf der B191 ist damit völlig zum Erliegen gekommen.
Mit dieser Protestaktion haben die Bäuerinnen und Bauern auf den Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) auf eine Verlängerung des Betriebsplanes aus dem Jahr 1983 reagiert, mit dem das Bergwerk in Gorleben weiter erkundet werden soll. Dieser bereits 30 Jahre alte Betriebsplan soll nun "nach einer Festlegung des Bundesumweltministeriums" für weitere zehn Jahre gelten. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sieht er, anders als ein atomrechtliches Verfahren, nicht vor. "Mit diesem Verfahrenstrick will das Bundesumweltministerium die Recht der Bevölkerung aushebeln", so die Notgemeinschaft, "und unter dem Deckmantel der Erkundung im Salzstock ein Atommülllager einrichten."
Auf der Brücke wollen die Bäuerinnen und Bauern so lange wie möglich bleiben, weitere Protestaktionen sind angekündigt. Sie fordern die Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein neues Verfahren zur Suche eines geeigneten Lagers für Atommüll, das eine ständige Kontrolle und jederzeitige Rückholbarkeit des Atommülls garantiert. Ein Atommüll-Endlager im Gorlebener Salzstock werde sie nicht hinnehmen, so die Notgemeinschaft, der sei erwiesenermassen dafür völlig ungeeignet.
Ansprechpartnerin: Claudia Sültemeyer, 0172-421 76 16
http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/
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"Politisch käufliche Kirchturmpolitiker"
BI Umweltschutz kritisiert Bettelbrief von Kommunalpolitikern
Hans-Joachim Schenk, CDU-Fraktionschef in der Samtgemeinde Gartow, hat in Abstimmung mit Klaus Hofstetter (SPD) von der Bundesregierung Finanzhilfen als Ausgleich für ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben gefordert. In dem Brief der beiden Fraktionschefs an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) heiße es, Bund, Land und Energiewirtschaft sollten "konkrete, auch finanzielle Unterstützung" bereitstellen. Sie erhoffen sich einen Aufschwung in der Standortregion. Die Gartower wünschen sich u.a. ein Info- und Kongresszentrum und die Anbindung an die Autobahn.
"Wir wollen hiermit einen ernsthaften Versuch zur Befriedung der Situation gegenüber einem großen Teil der Bewohner unserer Region einbringen",
schreiben die CDU- und SPD-Fraktionschefs. Das Schreiben ging auch ans Bundeskanzleramt.
"Die Gartower Lokalpolitiker erweisen sich einmal mehr als politisch käufliche Kirchturmpolitiker, unverhohlen sind sie im Kern auf Bares aus". Bisher fließen jährlich bereits 840.000 Euro in die Kasse der Samtgemeinde. Für die Ansiedlung der Pilotkonditionierungsanlage gab es in den 90er
Jahren einen Extra-Zuschlag. Vertraglich hat sich die Samtgemeinde seinerzeit u.a. verpflichtet, keine Kritik an den Castortransporten zu üben.
"Politisches Wohlverhalten wurde billig eingekauft, ein solches Ansinnen der Lokalpolitiker weisen wir scharf zurück, der Bettelbrief befriedet nicht, er verschärft die Debatte in der Region."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Ein Aufstellung über die Quellen, aus den Geld in die Kassen von Samtgemeinde Gartow und Gorleben fließen, folgt.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow
<http://www.bi-luechow-dannenberg.de>
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Film: Trecker-Blockade gegen geplantes Endlager Gorleben
Über drei Stunden blockierten mehr als 30 Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft die Dömitzer Elbbrücken. Die B 191 ist die Hauptverkehrsader ins Wendland. Sie protestierten damit gegen die Wiederaufnahme der seit zehn Jahren ruhenden und umstrittenen Bauarbeiten im Salzstock Gorleben. Am Dienstag hatte das Bundesamt für Strahlenschutz den Antrag auf Reaktivierung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 zur Fortführung der Erkundungsarbeiten am Standort Gorleben gestellt.
www.graswurzel.tv