In den letzten Wochen und Monaten kam es in München zu mehreren Anquatschversuchen seitens des Verfassungsschutz (VS). So wurde beispielsweise Mitte April ein Genosse vor seiner Wohnung von einem Mitarbeiter des VS abgefangen. Nicht nur, dass aus dem Gesprächsverlauf ersichtlich wurde, wie und in welcher Form der Genosse sich zu dieser Zeit politisch betätigte, auch wurde ihm sofort ein „Nebenjob“ angeboten.
Des weiteren wurde Anfang Mai eine Genossin auf dem Weg zur Universität ebenfalls von einem vermeintlichen VS- Mitarbeiter angequatscht. Auch hier war der Gesprächsverlauf ähnlich, so wurde ebenfalls ein „Nebenjob“ angeboten, was nichts anderes heißt, als seine Genoss_innen für Geld zu verraten.
Wir müssen leider davon ausgehen, dass dies nicht die einzigen Fälle in den letzten Monaten waren und zukünftig sein werden. Denn angequatscht werden kann jede_r! Egal wie politisch aktiv und in welchen Zusammenhängen wir uns bewegen! Anquatschversuche gestalten sich immer unterschiedlich, seid also wachsam.
Deshalb ist der richtige Umgang mit Anquatschversuchen, zum Schutz unserer Strukturen, enorm wichtig.
Was tun bei einem Anquatschversuch?
1. Macht keine Aussagen! Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Verfügungsgewalt. Bei Abweisen drohen euch keine juristischen Konsequenzen. Es gibt keine Verpflichtung mit dem Verfassungsschutz zu sprechen.
2. Legt das Telefon auf, knallt ihnen die Tür vor der Nase zu, fordert sie auf, sich zu verpissen! Macht einfach deutlich, dass ihr weder jetzt noch in Zukunft Interesse daran habt, für den Verfassungsschutz zu arbeiten!
3. Lasst euch nicht einschüchtern! Häufig versucht der Verfassungsschutz euch mit vermeintlich pikanten Details aus der Vergangenheit einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen! Es kann auch sein, dass sie euch öfter anquatschen.
4. Die Anquatschversuche finden oft in unerwarteten Momenten statt – in der Schlange beim Einkaufen, auf dem Weg zur Schule, vor der Arbeit etc.
Was tun nach einem Anquatschversuch?
Es gibt keinen Grund sich zu schämen – wir alle können potentiell betroffen sein! Informiere dein Umfeld, und wende dich an die örtlichen Rechtshilfestrukturen wie die Rote Hilfe.
Die betroffenen Genossen haben sich richtig verhalten. Sie haben sich nicht auf ein Gespräch eingelassen, haben ein Gedächtnisprotokoll angefertigt und mit ihren Genoss_innen und der Roten Hilfe gesprochen.
Wenn ihr in letzter Zeit selbst angequatscht worden seid oder etwas auffälliges beobachtet habt: Sprecht mit euren Genoss_innen und der Roten Hilfe. Es gibt keinen Grund sich dafür zu schämen. Nicht immer kann man in solchen Situationen so souverän reagieren wie in den obigen Beispielen. Vielleicht wird in solchen Versuchen von eurer Seite mehr geredet als gewollt. Sei es nur, weil mensch überrumpelt wurde oder auf dreiste Anschuldigungen hin sich gerechtfertigt hat. Wichtig ist es trotzdem, darüber zu sprechen, den nur so kann weiterer Schaden von unseren Strukturen abgewandt werden. Keine Angst, niemand reißt euch den Kopf dafür ab!
Ausführlichere Informationen zum Thema Anquatschversuche von VS und Staatsschutz findet ihr in der Broschüre der Roten Hilfe.
Dies kann auf unserer Website (rote-hilfe.de) im Bereich „downloads“ unter dem Punkt „Rechtshilfe & Was tun wenn's brennt“ herunter geladen werden.
Rote Hilfe München
Schwanthalerstraße 139, Rgb.
80339 München
muenchen
at rote-hilfe.de
Sprechstunde:
Jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
Telefon
089-448 96 38
rechtliche Frage
darf mensch wenn angequatsch wird von denen Bilder machen?
Es
ist zu empfehlen Bilder zu machen. Nichts fürchtet ein Geheimdienst mehr als Enttarnung...
Nichts als Gewalt
Bei einem Anquatschversuch darf es ruhig zu körperlicher Gewalt gegen den VS-Mitarbeiter kommen. Entweder er/sie schleicht sich wie ein geprügelter Hund oder seine Identität wird durch den Prozess aufgedeckt. Dafür würde ich eine Verurteilung wegen Körperverletzung in Kauf nehmen.
Suizid
In München? Da fährste ein für sowas, und das für länger. Kannste vielleicht in Hamburg machen, aber nicht hier...
nöil
würd ich in bayern auch nicht raten da bist schnell weg vom fenster
dito
Auch die Antifa Bremen forderte seinerzeit ein Entschlosseneres Vorgehen in solchen Situationen; lässt sich aber natürlich auch nie verallgemeinern.
https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2011/v-erachtenswerter-s-cheissver...
Fotos machen: ja, veröffentlichen: nein
Du darfst von allem Fotos machen. Problematisch wird es erst im militärischen Sperrgebiet und in Privaträumen. Veröffentlichen darfst du die aber nicht. Das ist dann nach Persönlichkeitsrecht strafbar. Bleibt aber die Frage, ob die Lust haben darüber in einem öffentlichen Verfahren zu verhandeln. Also falls du nicht zu überrumpelt bist und eine Kamera zur Hand hast: nur zu. Über eine Veröffentlichung kannst du immer noch nachher mit deinen Genoss*innen, Rote Hilfe und Anwält*in deines Vertrauen reden. Dürfte auch eine klare Ansage für den VS sein, dass sie sich bei dir nur die Finger verbrennen - und dann hast deine Ruhe.
Falsch - Fotos machen: Nein....aber....
Diese Info ist falsch, das angebliche Recht jedem Menschen ungefragt ne Kamera in die Fresse halten zu dürfen ist ein beliebtes Gerücht! Das Persönlichkeitsrecht verbietet durchaus auch das bloße fotografieren + filmen, wenn sich die Person auf den Aufnahmen selber erkennen kann. Diverse Ausnahmen: Menschenmengen, öffentliche Versammlungen, eindeutiges "Beiwerk", eindeutige Zustimmung wie z.B. in die Kamera winken.
Oder: Ein Politiker bei ner Rede -> fotografieren erlaubt; Politiker im Garten -> fotografieren verboten; bunte lustige Leute im Park -> fotografieren verboten
Beim konkreten Fall hier des Anquatschen kann man sich allerdings auch bedroht fühlen...und eine eher unwahrscheinliche Anzeige zur Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
Die andere Frage ist:
Was will der VS'ler machen? Einen anzeigen? Dann wäre er/sie raus. Oder können die das auch mit ihrer Tarnidentität?
anonym
Die tun Euch nix. Wenn Ihr sagt dass sie weg gehen sollen dann tun sie das auch.
Ein seriöser Nachrichtendienst zwingt die Leute nicht, weil das nicht funktioniert.