Die Aktion Sperrminorität startet jetzt die Unterschriftensammlung für ein neues Bürgerbegehren (siehe Unterschriftenblatt im Anhang). „Stell dir vor: Mit deiner Unterschrift kannst du ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiburger Stadtbau und der Stadt Freiburg aufschlagen.“ (aus dem Aufruf) Ziel ist es, den Erhalt des Mietwohnungsbestandes der Freiburger Stadtbau GmbH in deren Satzung festzuschreiben.
Wenn unser Plan gelingt, wird die „Stiftung Unverkäuflich“ Mitgesellschafter der Freiburger Stadtbau GmbH und kann durch eine Satzungsänderung zukünftig Verkäufe von Mietwohnungen verhindern.
1, 2, 3…Billionen Euro Neuschulden
In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist es eine Frage von Monaten (nach der NRW-Wahl), bis Finanzminister und Regierung die Städte und Gemeinden nachdrücklich bitten werden, ihr Scherflein beizusteuern für die Zinslasten der x-Billionen Euro Neuschulden. Irgendwer muss schließlich die Kosten für die staatliche Übernahme der privaten Großbankverluste zur Rettung der notleidenden Finanzmärkte tragen. Eine neue Welle von Privatisierungen durch den Ausverkauf öffentlicher Güter wie Energieversorgung, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe dürfte auch das Freiburger Stadttor umspülen.
Gemeinderatsbeschluss vom 1.12. 2009: Verkauf von 20 Mietwohnungen der StadtbauSeit den 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen, die entmietet wurden. Die Wurst ist angeschnitten, wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100 oder 500 Wohnungen. Wir wollen der schleichenden Privatisierung von Mietwohnungen der Stadtbau einen kleinen, aber wirksamen Riegel vorschieben – durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!
Eine (noch) ungewöhnliche Form der BürgerbeteiligungDas ist unser Plan: Wir wollen in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe, in Anlehnung an das Modell des Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung Unverkäuflich auch auf die Einhaltung der recht schönen Präambel der Stadtbau-Satzung achten:
„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der FSB vom 26.3.2009)
Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung, die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung. Mitmachen und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck unterstützen: Den Geschäftsanteil der Freiburger Stadtbau im oben genannten Sinne verwalten und am konkreten Beispiel neue Formen eines solidarischen Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln. (www.aktionsperrminoritaet.de)
Wir brauchen keine Millionen Euro Kapital zum Anteilskauf:
20.000 Unterschriften reichen!
Die Unterschriftenlisten könnten hier runtergeladen werden:
http://www.aktionsperrminoritaet.de/wp-content/uploads/Sperrminoritaet_uschrift1.pdf
Presseerklärung vom 25. März 2010
Aktion Sperrminorität e.V. | Adlerstr. 12 | 79098 Freiburg
neuer Link zum Unterschrifenblatt
http://www.aktionsperrminoritaet.de/wp-content/uploads/sperrminoritaet-u...
Frage
Die Idee ist ja ganz gut, aber ist es tatsächlich möglich die Stadtbau zu zwingen, die Anteile gerade an diese Stiftung zu verkaufen (worüber sich Salomon bereits geäußert hat, dass es eine öffentliche Ausschreibung mit Höchstgebot geben muss etc etc.). Wenns richtig dumm läuft öffnet ihr mit dieser Aktion einem Verkauf der Stadtbau über Anteilsverkauf Tür und Tor.
Was wäre denn, wenn z.B. die Gagfah oder sonstwer diesen Anteil für sagen wir mal 100 Millionen kauft (und die bekommt auch das Mietshäusersyndikat nicht ganz zusammen) und dann als Vetogesellschafter zusammen mit der Stadt beschließt, den Rest für 200 noch hinterher zu kaufen)
Oder ist das ganze nur Bürgermeisterwahlkampf?
@die Waldfee
Antwort:
Die Bindefrist an den Bürgerentscheid von 2006 ist abgelaufen, es kann wieder verkauft werden und es wird bereits wieder verkauft, siehe: http://www.aktionsperrminoritaet.de/wp-content/uploads/Flugschrift-Nr.-5...
Mit Schreiben vom 6.11.2006 beantwortete das Innenministerium von Baden-Württemberg die Anfrage der Abgeordneten Queitsch und Haas zum Verkauf der Freiburger Stadtbau, u.a.:
Antwort:
In der Tat, wir befürchten, dass die Stadtbau verkauft werden soll, wenn nicht als ganzes, dann womöglich in Teilen und genau desswegen versuchen wir diese neue Form der Bürgerbeteiligung und dafür brauchen wir nicht viel Geld aber eure Unterschriften und Stimmen.
Aha!
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Allerdings hört sich dies:
Unterschriften
Am besten du du druckst dir eine Unterschriftenliste aus und unterschreibst und sammelst gleich noch weitere Unterschriften bis der Zettel voll ist.
Auf dem Zettel findest du auch die Adresse, an die du die Liste dann schicken kannst.
Und wir geben die Listen nur an die Stadt weiter und an sonst niemanden. Denn dafür brauchen wir sie ja, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Und digitalisiert werden die von uns natürlich auch nicht.
Hier nochmal die Adresse, wo du die Liste runterladen kannst:
http://www.aktionsperrminoritaet.de/wp-content/uploads/sperrminoritaet-u...