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Mehr als 6.500 Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Schüler, Auszubildende, Rentner und Studierende demonstrierten am 20. März 2010 unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ in der Essener Innenstadt. Es war eine laute, kämpferische und solidarische Demonstration mit vielen roten Fahnen und Transparenten aus großen Teilen der linken Bewegung. Die Verdi Jugend NRW, die unteren Teile der Verdi, der lokale Bezirk der IG BAU sowie fortschrittliche Betriebsräte haben sich an der Demo beteiligt und auch im Vorfeld den Aufruf des breiten Bündnisses unterstützt.

Dadurch wurde die gute Parole „Wir zahlen nicht für Eure Krise – zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ weiter bekannt gemacht und so die wichtige Kampffront gegen Sozialpartnerschaft und Klassenfrieden gestärkt, an deren Aufbau wir alle noch viel Arbeit zu tun haben. Der Staat witterte diese Gefahr und antwortete mit polizeilicher Repression, deren Spitze er insbesondere gegen die Kommunisten richtete.

Einschätzung der Demo und des Bündnisses
Das breite gesellschaftliche Bündnis hat es an diesem Tag geschafft, weite Teile der Linken zu vereinen: Bildungsstreikbündnisse mit Schülern und Studierenden aus vielen Städten, Erwerbslosenorganisationen, Friedensaktivisten, antifaschistische Gruppen, Teile von Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und linke Parteien. All diese verschiedenen Gruppen liefen nicht nur gemeinsam auf einer Demonstration, sondern sogar weitestgehend ohne Blockbildung, was die Einheit an diesem Tag besonders hervor hob. Das Bündnis hatte sich im Vorfeld geeinigt, lediglich einen antimilitaristischen-antikapitalistischen Block und einen Bildungsstreikblock zu bilden, um diese beiden Themen besonders zu betonen.

Diese Demonstration hat besondere Bedeutung bei unserem Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung, weil an diesem Tag ein wirklich kämpferisches Signal in Betriebe, Gewerkschaften und Wohnviertel gesandt wurde: Wir haben gezeigt, dass wir auch ohne den Segen der Arbeiterfürsten, die ihre Mitglieder nur unter dem Banner von „Sozialpakt“ und „Kaufkraft“ auf die Straße holen, tausende von Menschen mobilisieren können. Auch wenn die Sommers, Hubers, Bsirskes und ihre Clique seit Ausbruch dieser schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren ihre Mitglieder nur ein einziges Mal zusammenriefen, und zwar am 16. Mai letzten Jahres in Berlin, und seitdem jede ernst gemeinte Regung des Protests ersticken, Arbeitskämpfe vor die Wand fahren und den Lohnklau per Tarifvertrag weiter treiben – wir sind dazu in der Lage, gerade gegen ihre Klasse, gerade gegen die Kapitalisten und ihre Handlanger einen zunehmend selbstständigen Widerstand zu organisieren.

Der DGB veranstaltete am 20. März eine Konkurrenzveranstaltung in Recklinghausen, statt sich dem Bündnis anzuschließen und gemeinsam zu demonstrieren. Für einen solchen Schritt waren die Inhalte des Bündnisaufrufs den DGB-Bonzen zu konsequent, die SPD hatte ihren Segen für eine Zusammenarbeit nicht gegeben. Die Veranstaltung wurde deutlich nach unserer Terminankündigung bekannt gegeben, als der DGB-Führung wohl klar wurde, dass eine wichtige Demonstration, unter anderem von Lohnabhängigen, im Ruhrgebiet ohne seine Beteiligung stattfinden würde.

Gleichzeitig ist in Essen immer wieder die Bedeutung der Gewerkschaften für unseren gemeinsamen Widerstand betont worden, und auch von Seiten des Bündnisses gab es richtigerweise die deutliche Aufforderung, mit und in den Gewerkschaften für die Interessen der Lohnabhängigen zu kämpfen.

Repression
Den Herrschenden sind Demonstrationen wie diese natürlich ein Dorn im Auge, wenn sie über den Tellerrand des Kapitalismus allzu deutlich hinausweisen. So sind die ständigen Angriffe der Essener Polizei auf den antikapitalistischen und antimilitaristischen Block in der Mitte der Demonstration zu erklären, so auch der Angriff einer Zivilbeamtin auf die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke, die dort Teil des antikapitalistischen Flügels ist: Sie wurde von der Polizistin beschimpft und niedergeschlagen. Die vom Grundgesetz in § 46 garantierte „Immunität“ von Bundestagsabgeordneten erlischt in dem Moment, wo wir den Widerstand organisieren und sichtbar machen. Demokratische Rechte werden vom bürgerlichen Staat offenbar dann aufgehoben, wenn Abgeordnete den Kapitalismus in Frage stellen.

Planmäßige Repression gegen die Feinde des Kapitalismus, Schutz und Hilfe für die Kapitalisten und ihre Handlanger – das macht den bürgerlichen Staat aus und war auch in Essen die Losung der Polizei. Wie weit rechts der bürgerliche Staat steht, zeigt der folgende Vorfall: Als in der Demonstration ein NPD-Funktionär auftaucht, wird diesem spontan von einem Genossen, der den Antifaschismus nicht nur in Worten, sondern auch in Taten lebt, eine Abreibung verpasst. Die Polizei prügelt auf die versammelte Menge ein, darunter auch viele Minderjährige. Sturmhauben und Helme werden angezogen, Pfefferspraykartuschen, verbotenen Quartzsandhandschuhe und Schlagstöcke kommen zum Vorschein, unser mutiger Genosse wird herausgegriffen, zusammengeschlagen und über Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen. Der NPD-Funktionär hingegen wird von der Polizei eskortiert. Nur durch die Solidarität und Besonnenheit der Demonstranten konnte eine noch größere Eskalation abgewandt werden: Als die Polizei weiter versuchte, insbesondere gegen schwarzgekleidete oder migrantische Demonstranten vorzugehen, nahmen die übrigen Demonstrationsteilnehmer diese in ihre Mitte, schützten sie so mit ihren Körpern vor den Angriffen der Polizei und zeigten so deutlich die Entschlossenheit des Bündnisses, sich nicht spalten zu lassen.

Repression gegen die KPD
Die nächste Stufe erreichte die polizeiliche Repression gegen Ende der Abschlusskundgebung: Die Polizei schloss einen doppelten Kessel um den Stand der KPD am oberen Ende des Willy-Brandt-Platzes und beschlagnahmte Parteimaterial. Die Polizei stellte die Personalien von allen Menschen, die sich zu diesem diesem Zeitpunkt gerade am Infostand – egal ob davor oder dahinter – aufgehalten hatten, fest. Unter ihnen befanden sich auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke sowie ein Sprecher von DIDF. Die Einsatzleitung der Polizei berief sich dabei auf das KPD-Verbot von 1956, das hier wieder zur Anwendung gekommen ist.

Dieser Polizeieinsatz steht damit in einer Reihe mit dem Abbau demokratischer Rechte der letzten Jahre, dem schleichend umgesetzten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der zunehmenden Bespitzelung und Kameraüberwachung, der Verschärfung der „Antiterror“-Paragraphen gegen Antikapitalisten, der Einführung von ELENA usw. – er steht also im Zusammenhang mit der fortschreitenden Faschisierung des bürgerlichen Staates, die sich nicht allein gegen Kommunisten wendet, sondern letztlich gegen alle fortschrittlichen Kräfte in Deutschland.

War die Umzingelung der KPD auf Kriminalisierung und Spaltung ausgerichtet, so hat sie aber doch das Gegenteil erreicht: Kaum hatte die Polizei die KPD umkreist, machte ein Gewerkschafter von der Kundgebungsbühne aus darauf aufmerksam. Einige hundert Menschen, fast alle verbliebenen Demonstranten, umkreisten ihrerseits die Polizei, sangen Sprechchöre und verteilten das „verbotene Material“: den Roten Morgen, das Zentralorgan der KPD, und die gemeinsamen Aufrufe von Roter Antifa, KPD und KPD/ML. Ein Essener DKPler hielt eine kämpferische Ansprache über ein Megaphon und kündigte Widerstand gegen die Anwendung des KPD-Verbots an, ebenso ein junger Verdianer. Und wie schon zuvor bei dem Zwischenfall mit dem NPD-Funktionär verbanden sich alle Teile der Demonstranten solidarisch miteinander und gaben der Polizei so die richtige Antwort auf die Repression: Mitglieder der Partei Die Linke und Anarchisten, DKPler und Trotzkisten, Gewerkschafter, Studierende und viele andere versuchten gemeinsam, den Angriff der Polizei auf die KPD abzuwehren.

Fazit
Wir Demonstranten haben uns diesmal durch ein starkes Bündnis gut auf die staatliche Repression vorbereitet und keine Spaltung zwischen den verschiedenen Strömungen zugelassen, keine Spaltung zwischen Jung und Alt, Deutsch und Migrant, Kommunist, Anarchist und linkem Reformer. Besonders durch diese Solidarität, besonders durch die bewusste Verbindung der demonstrierenden Bevölkerungsgruppen und Organisationen, gestützt auf unsere eigenen Kräfte, zeichnet sich der 20. März aus. Wir haben unsere Stärke gegen die Kapitalisten, gegen ihre Handlanger und ihren Staat gezeigt.

Unsere Aufgabe als Kommunisten muss es sein, Bündnisse und Demonstrationen genau dieser Art weiter zu unterstützen und unsere Parole „Das Kapital soll die Krise bezahlen“ in diese hineinzutragen. Unsere Aufgabe ist es in und mit den Gewerkschaften zu arbeiten, zusammen zu mobilisieren, den Klassenkampf in Betrieb, Schule und Universität zu tragen, den Widerstand zu organisieren.

Unsere Aufgabe ist es zu zeigen, dass Wirtschaftskrisen im kapitalistischen System begründet liegen und nur durch die Revolution, nur durch den Sozialismus überwunden werden können.

Solidarität ist unsere Waffe! Weg mit dem KPD-Verbot!
Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Gemeinsame Kampagne der Roten Antifa, der KPD, der KPD/ML

www.DasKapitalSollZahlen.de

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