Am 10. Mai letzten Jahr schaffte es CasaPound Italia auf Anhieb mit Andrea Bonazza in das Bozner Stadtparlament einzuziehen. Bonazza war der erste CasaPound Kandidat, der nicht in einem Bündnis über einen Listenplatz mit einer anderen Partei, sondern direkt unter dem Schildkröten-Logo CasaPounds in ein Kommunalparlament einzog. Ein Jahr später, am 8.Mai 2016 vervielfachte CasaPound in Bozen die Prozentzahl der für sie abgegebenen Wählerstimmen von 2,4 auf 6,7 Prozent und wird neben Andrea Bonazza, Sandro Trigolo und Maurizio Puglisi Ghizzi in die Bürgervertretung schicken.
Da im vergangenen Jahr eine Mehrheitsbildung im Bozener Stadtrat nicht zustande kam, wurde die Gemeinde seit einiger Zeit kommissarisch geführt. Um diesen Umstand zu beenden und die Kommune unter einer administrativen Führung mit einer klaren politischen Mehrheit zu stellen wurden Neuwahlen für den 8. Mai 2016 anberaumt. Zudem wurden einige Wahlhürden für die vielen kleinen Parteien erlassen. Für Kleinstparteien die solo antreten gilt in Zukunft eine 3 % Hürde. Für Wahlbündnisse (wie z.B. für Partito Democratico/Bürgerliste Caramaschi/die Linke) eine Hürde von 7 %. Und für eine Partei innerhalb eines Wahlbündnisses gilt eine 2,2% Hürde. Letzteres um die Bildung von Wahlbündnissen zu fördern.
An der 3% Vorgabe scheiterten am letzten Sonntag die Liste Elena Artioli, Neue Welle/Anna Pitarelli, Pensionati, I love my town, Süd-Tiroler Freiheit. An der 2,2 % Hürde scheiterten Die Linke und Rifondazione Comunista. Am Wahlsonntag dem 8. Mai 2016 beteiligten sich von den 79.059 wahlberechtigten BürgerInnen 56,16 Prozent an der Kommunalwahl. Von den 44.400 abgegebenen Wahlzetteln waren 42.739 gültig.
Stärkste Partei der ca. 100.000 Einwohner zählenden Kommune wurde die Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 17,01% der Stimmen, gefolgt von Partito Democratico (PD) mit 15,85% und Movimento5Stelle (M5S) mit 12,06%. Die Faschisten von CasaPound Italia erhielten 6,69% und die Grünen 6,11% der Stimmen. Über die 3-Prozent-Hürde schaffte es mit 4,83 % noch Giorgio Holzmann mit seiner “Alleanza per Bolzano”, mit der er bewusst als Nachfolgepartei der rechten „Alleanza Nazionale” antrat und für die Stadtviertelräte eine technische Listenverbindung mit CasaPound einging, Angelo Gennaccaro schaffte es mit "Io sto con Bolzano" auf 4,27 % der abgegebenen Stimmen.
Bezüglich des Bürgermeisteramts konnte Renzo Caramaschi (PD, die Linke und „Bürgerliste Caramaschi“) 22,35 % der Stimmen auf sich vereinen. Mario Tagnin (Lega und Uniti per Bolzano) folgte ihm mit 18,40 %. Christoph Baur (SVP) erhielt 15,97 % der Stimmen. Norbert Lantschner (Grüne und Rifondazione Comunista) bekam 8,01 % und Maurizio Puglisi Ghizzi von CasaPound 6,20 %.
http://www.comune.bolzano.it/prog/wahlen/com2016/inc/candidati1.php
„I fascisti di terzo millennio“ in Bozens Parlamenten
Schaut man genauer auf die CasaPound Mitglieder und Verbündete, die ihr passives Wahlrecht in Anspruch nahmen, so sieht man, dass neben Andrea Bonazzo, Sandro Trigolo und Maurizio Puglisi Ghizzi im kommenden Stadtparlament noch Marco Caruso (er war und ist (?) Mitglied bei CasaPound) unter Mario Tagnins „Uniti per Bolzano“ und Giovanni Benussi unter Holzmanns "Alleanza per Bolzano" (Benussi ließ sich 2015 als Bürgermeisterkandidat von CasaPound unterstützen) als Mitglieder im Stadtparlament sitzen werden.
In den Stadtviertelräten, die in Bozen eher eine beratende Funktion, denn Weisungsbefugnisse besitzen, erzielte CasaPound vier weitere Sitze: Andrea Farina in Gries-Quirein, Massimo Trigolo in Oberau-Haslach, Caterina Foti in Europa-Neustift und Davide Brancaglion in Don Bosco
Gemeinderatswahl: Tiefschwarzes Bozen.
Gestern war der 71. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes von 1945. Und Wahltag in der Südtiroler Landeshauptstadt.
Die politischen Erben derer, die den zweiten Weltkrieg angezettelt und unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, gehören zu den großen Wahlgewinnern.
Die explizit faschistische CasaPound Italia (CPI) konnte ihr Ergebnis vom letzten Jahr verdreifachen und sicherte sich mit 6,7% der Stimmen drei Gemeinderatssitze. Die neu eingeführte 3%-Hürde schafften die Faschisten problemlos — fortan sitzen Maurizio Puglisi Ghizzi, Andrea Bonazza und Sandro Trigolo im Stadtparlament.
Darüberhinaus schaffte auch CPI-Mitglied Marco Caruso, diesmal mit Uniti per Bolzano von Mario Tagnin, den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Giovanni Benussi, der noch letztes Jahr Bürgermeisterkandidat von CPI gewesen war, sitzt für Holzmanns Alleanza im Stadtparlament.
Diesen breiten Erfolg der Faschisten dürfen sich auch jene Parteien und »pflichtbewussten« Medien ans Revers heften, die keine Ab- und keine Ausgrenzung für nötig gehalten, die das Phänomen unterschätzt und die durch ihre ignorante Haltung zur »Normalisierung« und Akzeptanz der Schläger und Antidemokraten beigetragen haben.
71 Jahre danach ist es also wieder möglich, aus Squadrismus und Gewalt politisches Kapital zu schlagen.
Zählt man die xenophobe Lega Nord (5 Abgeordnete), Tagnins Uniti (4), CasaPound (3) und Holzmanns Alleanza (2) zusammen, sind 14 der 45 neuen Gemeinderatsmitglieder — also fast 1/3 — den strammen Rechten zuzurechnen.
(Quelle: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=29121)
CasaPound Provokation zur ersten Ratssitzung am 31.05.2016
Am 31. Mai 2016 kam der Bozener Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die drei CasaPound Vertreter Maurizio Puglisi Ghizzi, Andrea Bonazza und Sandro Trigolo nutzten die Gelegenheit zu einer Provokation besonderen Ausmaßes. In Anlehnung des Marsch auf Bozen von Oktober 1922 marschierten sie mit ihrer Gefolgschaft in einem militärisch anmutenden Aufzug und mit einer italienischen Nationalfahne durch Bozen auf das Parlament zu.
Traditionsbewusst kam Maurizio Puglisi Ghizzi im historischen „camicia nera“ - dem faschistischen Schwarzhemd. Sandro Trigolo hingegen bevorzugte die Marke Pivert.