Nachdem das Asylrecht in der BRD inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist, stellt das Abkommen zwischen EU und Türkei eine weitere Katastrophe dar. Im Handumdrehen ist die Türkei zum "sicheren Drittstaat" erklärt worden, obwohl sie weder das eine noch das andere ist.
Nachdem das Aylrecht in der BRD inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist, stellt das Abkommen zwischen EU und Türkei eine weitere Katastrophe dar. Im Handumdrehen ist die Türkei zum „sicheren Drittstaat“ erklärt worden, obwohl sie weder das eine noch das andere ist.
Menschen die auch noch auf den letzten Kilometern ihrer Flucht nach Europa mit horrenden Summen ihr Leben aufs Spiel setzen, sollen direkt wieder in die Türkei abgeschoben werden. Griechenland -wohin seit Jahren wegen menschenunwürdiger Zustände nicht mehr abgeschoben werden darf- ein Freiluftgefängnis für tausende Geflüchtete, mutiert mehr und mehr zum Abschiebeknast der EU. In den durch die EU finanzierten, mit der täuschenden Bezeichnung „Hot Spot“ versehenen Lagern sollen ankommende Geflüchtete inhaftiert, registriert und schließlich abgeschoben werden. Da es -wie kürzlich nach Afghanistan- zu Kettenabschiebungen kommen wird, führt diese Praxis direkt zu Folter und Tod.
In den kommenden Wochen werden außerdem 2400 Bullen aus mehreren europäischen Ländern in Griechenland eintreffen, um bei der Umsetzung des menschenverachtenden Abkommens mitzuhelfen. Neben vielen selbstorganisierten Unterstützungsgruppen haben sich mehrere bedeutende Flüchtlingshilfsorganisationen, wie sogar teilweise das UNHCR, aus den Zentren/ von den Inseln zurückgezogen, da ein Verbleib ein Kollaborieren mit diesem Unrechtssystem bedeuten würde.
Es ist angesichts der Verhältnisse weltweit glasklar, daß Menschen weiterhin fliehen werden müssen. Ein Menschenhandel wie mit der Türkei führt nur zu noch mehr Todesopfern auf immer tödlicheren Fluchtrouten.
Daß es möglich ist, überhaupt auf eine derartige Idee zu kommen, geschweige denn ein solches Abkommen zu schließen, offenbart viel über die Verhältnisse in der EU, allen voran der BRD. Es ist unabdingbar, öffentlichen Druck aufzubauen und Widerstand in der „Zone der Freiheit, der Demokratie und des Rechts“ zu organisieren!
Es bedarf Aktionen in Solidarität mit Geflüchteten, die sich ihrem vorgesehenen Schicksal widersetzen und vielfältig protestieren. Widerstand ist überall möglich: Lasst uns an vielen Orten in die rassistische Normalität eingreifen und unseren Widerstand auf die Straße tragen.
Kommt zur No Border Action in Freiburg/Basel vom 1.-3. April (www.noborderaction.blogsport.eu)!
Oder macht euch auf nach Sizilien zu den NoFrontex Days vom 15.-18. April (www.nofrontex.blogspot.com)!
Oder macht was anderes!
Wir können davon ausgehen, daß es auch weiterhin zu Widerstand gegen die Repression und Revolten in Abschiebeknästen kommen wird.
Seit Wochen befinden sich um die 20.000 Geflüchtete in der Region um Idomeni (Griechenland). Sie blockieren dort Schienen und die Autobahn (als Hauptverkehrsroute zwischen Mazedonien und Griechenland). Viele befinden sich im Hungerstreik und mehrere Menschen haben versucht, sich selbst zu verbrennen. Die Forderungen lauten weiterhin: Offene Fluchtwege, Bewegungsfreiheit für alle!
das Boot soll kentern...
Und dann? Also ernsthaft: Ich sehe die befreite Gesellschaft gerade nicht am Horizont und denke, dass wir alle gerade an einem zerfallenenden Europa kein Interesse haben können.
Wenn es tatsächlich keine Grenzsicherung mehr gibt, so bedeutet dies, dass die Nationalstaaten bzw. das supranationale Gebilde EU aufhört zu existieren. Eingebettet in eine kommunistische / anarchistische Massenbewegung wäre das sicherlich zu begrüßen... nur wo sollte die plötzlich her kommen? Weder die Geflüchteten noch die Menschen, die jetzt bereits hier leben, sind in der Mehrzahl progressive Revolutionäre. Bevor die antirassistischen Strukturen nicht anfangen statt reinen Hilfsdienste auch aktiv Politik zu machen um diesen Umstand zu ändern, macht der Aktivismus an der Gesamtsituation wenig besser und vielleicht sogar einiges schlechter.
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Perspektivlos
Wenn diverse Antirastrukturen und NoBorder Aktionsgruppen es nicht schaffen
die soziale Frage auf den Tisch zu bringen bzw. den "europäischen" Massen eine linke antikapitalistische
Alternative zu formulieren werden die Grenzen nicht offener sondern vom aufsteigenden Faschismus geschlossen.
Die EINZIGE Perspektive heisst Kampf von Unten weltweit gegen Ausbeutung von Oben über alle Grenzen hinweg !
No Capitalism, no borders !
Ausgebootet
Das ist mal wieder so ein Fall linker Funktionalisierung. Flüchtlinge sind nicht einfach Flüchtlinge, sie haben einen Job zu tun. Sie sollen das erledigen, was die Linke hier nicht packt. Na ausgerechnet. Wenn jemand das System in Frage stellen kann, dann doch die eigene Bevolkerung und wenn nicht, na Pech gehabt. Aber dann zu hoffen, das die Schwächsten das allein durch ihre Präsenz erledigen, ist etwas naiv und weltfremd.
Damals waren es die Gastarbeiter in denen solche Hoffnungen hineinprojeziert wurden.