"Mit dem Faschismus diskutiert man nicht, den zerstört man" (Buenaventura Durruti)
Am 12. Januar findet in München der erste „Bagida“-Aufmarsch („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“) statt. Mit einer Beteiligung von 1500 Leuten ist es der größte rechte Aufmarsch in München seit der Neonazi-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung 1997. Unter den Teilnehmenden befinden sich neben Akteur_innen aus sämtlichen Schattierungen der extremen Rechten insgesamt an die 200 Personen aus dem Neonazispektrum, darunter eine geschlossene Gruppe von 70-80 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (ehemals „Freies Netz Süd“). Die Gruppe versucht, als sie nach der Demonstration von der Polizei vom Stachus Richtung Hauptbahnhof wegeskortiert werden, Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Mit dabei in der Gruppe ist der aus Arnbach im Landkreis Dachau stammende Christian L.. Im Untergeschoss des Hauptbahnhofs gelingt ihnen der Durchbruch durch ein Polizeispalier. Sie schlagen auf Gegendemonstrant_innen und unbeteiligte Passant_innen ein. (Quelle: Antifa)
Die Neonazis der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ führen am 28. Februar eine Kundgebung mit 25-30 Personen in München-Giesing unter dem Motto „Stoppt den Völkermord an uns Deutschen“ durch. An der Veranstaltung beteiligt sich neben Christian L. auch Simon H. (Petershausen), der mit Sina K. (Freising) ein Transparent des „Dritten Weg“ hält. H. war im November vergangenen Jahres als dilettantischer Spitzel der Neonazis in der antifaschistischen Linken aufgeflogen. Siehe http://www.autistici.org/aaud/antifaschismus/fall-simon-keep-calm-and-co... und https://linksunten.indymedia.org/de/node/127599 (Quelle: Antifa)
Aufkleber an der Commerzbank in der Münchner Straße. Darauf abgebildet ist eine durchgestrichene dunkelhäutige Person, darunter die Aufschrift „Nein Danke“. (Quelle: Antifa)
Von Februar bis März werden in Ainhofen bei Markt Indersdorf Flüchtlinge untergebracht. Sie werden von einem Sicherheitsdienst überwacht. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes trägt mehrmals eine Mütze der Neonazi-Marke „Thor Steinar“ und fällt durch rassistische Äußerungen auf. Er wird wenig später deswegen von seinem Einsatz entlassen. (Quelle: Antifa)
Vermutlich in der Nacht von 2. auf den 3. März wird unter ein Plakat des Dachauer Bündnisses Kein Platz für Rassismus – Dachauer zeigen Zivilcourage – Wir bleiben bunt an einer Litfaßsäule in der Konrad-Adenauer-Straße ein 20x20 cm großer Aufkleber mit der Aufschrift „Bunt aber Blöde“ (Schreibweise im Original) geklebt. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 13. März gibt der zeitgeschichtliche Verein Zum Beispiel Dachau öffentlich bekannt, dass seine Onlinepräsenz durch einen „professionellen und gezielten Hackerangriff“ zerstört wurde. Zum Beispiel Dachau engagiert sich seit den Neunzigern in der Aufarbeitung der NS Herrschaft in der Region Dachau und erinnert an Personen aus dem antifaschistischen Widerstand in Dachau. (Quelle Dachauer SZ)
Im April wird um den Vierkirchener Bahnhof mittels Schablone das Cover der erst im April erschienenen rechtslastigen Band „Freiwild“ gesprüht. Als die Sprühereien mit antifaschistischen Aufklebern überklebt werden, werden mit Filzstift Hakenkreuze darüber gemalt. (Quelle: Antifa)
Am 17. April tauchen am Rotkreuzplatz und am Amperdamm Aufkleber der „Deutschland Bewegung“ auf. Die „Deutschlandbewegung“ unter ihrem Gründer Alfred Mechtersheimer will „die Bevölkerung aufklären über die Politik fremder Mächte, die alles was deutsch ist, demontieren wollen.“ Ebenfalls verklebt werden Aufkleber der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“. (Quelle: Antifa)
Bei einem Gedenkmarsch am 26. April für die Opfer der Todesmärsche aus dem Konzentrationslager Dachau im April 1945 tauchen zu Beginn auf dem Gelände der Versöhnungskirche in der Gedenkstätte zwei Personen auf, die offensichtlich dem Milieu der extremen Rechten entstammen. Durch Mimik und Gestik bekunden sie ihre Abneigung zu dem sich formierenden Marsch und filmen kurz die Teilnehmer_innen ab. Danach entfernen sie sich rasch vom Geschehen (Quelle: Antifa)
Der ultranationalistische russische Motorradklub „Nachtwölfe“ besucht am 4. Mai auf einer Tour durch Deutschland die KZ Gedenkstätte Dachau. Dort zünden sie Kerzen an und beten. Sie behaupten für den „Frieden werben“ zu wollen. Am 8. Mai treffen sie sich in Dresden mit den Organisator_innen der rassistischen Pegida Märsche und lassen sich mit dem Pegida Fronttransparent ablichten. Pegida veröffentlicht das Foto stolz auf seiner Facebook Seite mit den Worten „Der Rockerclub (…) trifft oder solidarisiert sich somit lieber mit jeden einzelnen PEGIDA-Demonstranten, als mit der gesamten etablierten linksversifften Politikerkaste“ (Schreibweise im Original). (Quelle: Antifa, Dachauer SZ, Bayerischer Rundfunk)
Am 9. Mai tritt der Thüringer Landeschef der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Björn Höcke auf Einladung des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck im Bürgerhaus Gröbenzell auf. Damit setzt der Kreisverband ein bewusstes politisches Zeichen.
Björn Höcke gerät zu diesem Zeitpunkt in eine innerparteiliche Kontroverse durch die von ihm initiierte „Erfurter Resolution“, welche die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ auf einen deutlicheren rechten Kurs bringen will. Höcke weigerte sich in der Vergangenheit, sich klar von der neonazistischen NPD zu distanzieren. Im Gegenzug verteidigte er völkisch rassistische Aktionsgruppen, wie die „Identitäre Bewegung“. Er pflegt Kontakte zur völkisch geprägten akademischen Neuen Rechten, gibt neurechten Publikationen wie der „Sezession“ von Götz Kubitschek mehrere Interviews und vermengte deutschnationale Positionen mit zweideutigen Aussagen zum Dritten Reich. Die neoliberale Parteispitze fordert ihn daraufhin zum Rücktritt auf.
Auf der Veranstaltung in Gröbenzell äußert Höcke u.a., dass „die deutsche Nation“ nur mit der Konstellation der traditionellen patriarchalen Familie („und das sind Vater, Mutter und Kind“) eine Zukunft haben könne. In seinem Vortrag führen insgesamt alle Ausführungen auf die Begriffe „Nation“ und „Volk“ zurück. Darüber hinaus unterstützen die Hauptakteure des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck Florian Jäger (KV Vorsitzender) und Dirk Driesang in diesem Zeitraum Kampagnen zur Unterstützung Höckes. Der Kreisverband stellt sich im folgenden innerparteilichen Konflikt gegen den „Weckruf“ von (mitlerweile ex) Parteichef Bernd Lucke und solidarisiert sich mit dem rechtskonservativen und neurechten Flügel. Nichtsdestotrotz bezeichnet Dirk Driesang seine und Höckes politische Ansichten als liberal. Zugleich sympathisiert er auf seinem Facebook Profil mit den rassistischen Pegida Märschen in Dresden. (Quelle: Antifa)
Von 8. bis 17. Mai findet in Markt Indersdorf das Volksfest statt. Flüchtlingen aus der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Tennishalle wird der Zutritt zum Festzelt von der Security mit der Begründung verwehrt sie seien „dreckig“. (Quelle: Antifa)
Am 28. Mai kocht die Stimmung in der Tennishalle über. Ein Großteil der 77 Flüchtlinge protestiert gegen seit Wochen defekte sanitäre Anlagen und Kälte in der Halle durch nicht geschlossene Dachfenster. Zudem wird die Essensversorgung bemängelt. Es werden Bänke über die Absperrgitter geworfen. Als die alarmierte Polizei eintrifft, hat sich die Situation bereits beruhigt. In einem Artikel auf dem rassistischen Blog „PI News“ wird der Protest diffamiert und die Anliegen diskreditiert. Der Verfasser Michael Stürzenberger, Bundes- und Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, Pegidaaktivist und -redner, ist der Überzeugung, dass die „Moslems in Markt Indersdorf mit absoluter Sicherheit Eindringlinge“ seien, „die von unserem üppigen Sozialsystem profitieren wollen und sich aufführen wie typisch mohammedanische Besatzer.“ (Quelle: Dachauer SZ, Antifa)
Ende Mai, Anfang Juni sammelt eine „Bürgerinitiative Mitterndorf“ 120 Unterschriften in dem Dachauer Stadtteil und im angrenzenden Gündig gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der alten griechischen Schule. Die initiierende Familie Rieger bekommt in den Dachauer Nachrichten ein Forum und äußert dort „aus 75 werden schnell 150“, wenngleich man aber um einen moderaten Tonfall bemüht ist. Am 15. Juni werden die Bürger_innen zu einem Gespräch ins Dachauer Rathaus eingeladen. Dort entlädt sich die Wut einiger in rassistischen Aussagen, die von der Mehrheit der 80 Anwesenden laut beklatscht werden. Eine Anwohnerin des Geländes befürchtet ihre Tochter könnte vergewaltigt werden und, dass zukünftig niemand mehr in ihrem Haus zur Miete wohnen wollen würde. Flüchtlinge werden von den Bürger_innen ausschließlich als „Asylanten“ bezeichnet. Die ursprünglich angegebenen Argumente, wie sozialer Wohnungsbau, erscheinen angesichts der verbalen Entgleisungen auf der Veranstaltung als vorgeschoben. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)
In der letzten Juniwoche wird auf den Briefkasten des Kreisjugendring Dachau in der Mittermayerstraße ein dem Anschein nach selbst angefertigter Aufkleber mit der Aufschrift „Sozialistische Verleumder sterben hässliche Tode“ geklebt. (Quelle: Antifa)
Auf einer Veranstaltung der CSU Ortsverbände Petershausen, Vierkirchen und Weichs mit der Bundestagsabgeordneten und Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt am 24. Juni in Kollbach, werden Stimmungen im Stile von Stammtisch Niveau erzeugt. Hasselfeldt antwortet auf Fragen zur Flüchtlingssituation, dass Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten so schnell wie möglich abgeschoben werden sollten, auch um die abzuschrecken, „die sonst noch zu uns kommen“. Darauf folgt johlender Beifall. Vorurteile über „die Griechen“ kommen auf der Veranstaltung ebenfalls nicht zu kurz. (Quelle: Dachauer SZ)
In einer am 25. Juni in der Lokalpresse veröffentlichten Pressemitteilung fordert der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck der „Alternative für Deutschland“, namentlich Kreisvorsitzender Florian Jäger, eine Entschuldigung von der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer. Die AfD beabsichtigte eine Veranstaltung mit dem homophoben Schriftsteller und Pegida-Redner Akif Pirincci in der Stadthalle Germering. Auf Grund einer Erkrankung springt für ihn die AfD-Europaparlamentsabgeordnete Beatrix von Storch ein. Walter-Rosenheimer bezeichnet das als Auswahl „zwischen Pest und Cholera“. Der Kreisvorsitzende Jäger erklärt, der Jargon wäre ihm aus historischen Quellen über die Nazizeit bekannt. Damit stilisiert sich die sonst so im Austeilen freudige AfD als Opfer und verharmlost mit dieser Aussage die Verbrechen des Nationalsozialismus. (Quelle: Dachauer SZ)
Am Wochenende 27./28. Juni wird am linksalternativen Jugendzentrum Freiraum in der Brunngartenstraße eine Scheibe eingeworfen. (Quelle: Antifa)
In der Nacht von 4. auf 5. Juli wird ein vier Meter langes Transparent der „Identitären Bewegung“ (IB) an eine Brücke der Bundesstraße von Dachau Richtung Karlsfeld mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch, Identitäre Bewegung“ gehängt.
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch rassistische Gruppierung mit ideologischer Nähe zur akademischen „Neuen Rechten“. In der laufenden Kampagne der IB gegen "den großen Austausch" wird behauptet, dass durch Einwanderung das deutsche Volk mit fremden "vermischt" wird und dadurch die "deutsche Identität" aufhört zu existieren. Der so genannte Austausch stellt für die IB, wenn auch nicht offen so bezeichnet, eine Rassenvermischung dar. Die IB möchte dem „patriotischen Deutschland, der Jugend ohne Migrationshintergrund, eine Stimme, ein Gesicht und eine Faust geben". (Quelle: Antifa)
Beim Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 5. Juli wird Dirk Driesang vom Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck zum Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.
Im Bundesvorstand geht der rechte Flügel der AfD deutlich gestärkt hervor. Neben den rechtskonservativen Frauke Petry, Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Alice Weidl sitzen darin auch Personen, denen es um eine Abgrenzung zur extremen Rechten mangelt. André Poggenburg beispielsweise, AfD Chef von Sachsen-Anhalt, diskutierte in Tröglitz, wo eine Asylunterkunft in Brand gesteckt wurde, mit einem NPD-Mitglied über Asylpolitik. Er äußerte außerdem, er würde bei sich im Kreistag mit der NPD zusammen arbeiten. (Quelle: TAZ 10.7.2015)
Am 11. Juli ist die „Identitäre Bewegung“ erneut in Dachau unterwegs. Ein Transparent mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung Bayern" wird über der Anzeigetafel am Dachauer Bahnhof aufgehängt. In der Frühlingsstraße und der Münchner Straße werden Flyer in Briefkästen gesteckt. Ebenfalls in der Münchner Straße zwischen Vinzenz Murr und Sternapotheke werden Aufkleber mit der Aufschrift "Islamists not welcome" geklebt (optisch angelehnt an das Refugees welcome Design), sowie an der Litfaßsäule am Bahnhofskiosk. Ein Transparent mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition - Wehr Dich - Es ist Dein Land" wird an der Litfaßsäule Münchner Straße zwischen AOK-Gebäude und Naturkostinsel gehängt. Am Brückengeländer Frühlingsstraße Ecke Schleißheimerstraße ein kleines Transparent mit der Aufschrift "Identitär". An die Mauer der Ludwig-Thoma-Schule, sowie auf den Boden wird ihr "Lambda"-Logo gesprüht. Am Bauzaun gegenüber der Schule ein weiteres Transparent mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" angebracht. Am Bahnhof in Karlsfeld taucht ebenfalls das gesprühte "Lambda"-Logo auf. Im Internet bekennt sich die „Identitäre Bewegung München“ auf ihrer Facebook Seite zu der Tat mit einem dazu verfassten Text inklusive Fotodokumention. (Quelle: Antifa)
Am 14. Juli findet im Pfarrheim Mitterndorf eine Informationsveranstaltung mit knapp 50 Bürger_innen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft mit dem Landrat Stefan Löwl (CSU) statt. Ein Anwesender moniert, dass auf die gesammelten Unterschriften (siehe oben) überhaupt nicht mehr eingegangen würde, dass er die Möglichkeit einer Klage in Erwägung ziehe und dazu bereits einen Anwalt beauftragt hat. Die Mehrheit ist bemüht die Situation nicht wie auf der Veranstaltung im Rathaus eskalieren zu lassen. Viele äußern, sie wollen nur ca. 30 statt 75 Flüchtlinge in der Nachbarschaft. Zum Schluss hin kommen dennoch wieder die selben rassistischen Stereotype einiger zum Ausdruck. So wird eine steigende Kriminalität befürchtet. Eine Bürgerin bemerkt, dass seitdem Flüchtlinge in Erdweg leben, Eltern ihre Kinder mit dem Auto vom Bahnhof abholen müssten und, dass man jetzt „Haschisch kaufen“ könne. Von einer anderen Bürgerin wurden schnelle Abschiebungen gefordert. Die „Bürgerinitiative“ tritt als solche nicht auf. Nur zwei der anwesenden Mitterndorfer_innen stellen sich gegen die getroffenen Aussagen. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)
Mitte Juli verbreitet der Dachauer Tätowierer Karl B. über Facebook die Behauptung Flüchtlingen in Markt Indersdorf würde von der Gemeinde zweimal pro Woche Prostituierte bezahlt. Die Behauptung macht derart schnell die Runde, dass sie es in die Lokalpresse schafft. Der sich zu den Hells Angels zugehörig fühlende geborene Wiener B. verbreitet im selben Zeitraum täglich mehrere rassistische Posts u.a. von der österreichischen FPÖ, der neonazistischen Bürgerinitiative „Parchim wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ oder vom thüringischen NPD-Funktionär Patrick Wieschke. Über die Facebook Seite seines Studios „Crowns Tattoo“ verbreitet er ebenfalls Meldungen der FPÖ oder Bekundungen gegen „Multikulti-Deutschland“. (Quelle: Antifa)
In der Nacht von 6. auf 7. August wird das selbstverwaltete Jugendzentrum Freiraum in der Brunngartenstraße mit Hakenkreuzen, SS Runen, „Wir kriegen euch alle 88“, „NSDAP“ und „Fuck Valentin“ (gemeint ist ein antifaschistischer Ultra aus Bremen) beschmiert. An der Amperbrücke werden ebenfalls Hakenkreuze und SS Runen in der gleichen blauen Farbe gesprüht. Am 11. August bezeichnet die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ auf seiner Homepage die Attacke als „Blaues Wunder am Dachauer Linksextremisten Treff“. Der „Stützpunkt München“ des „Dritten Weg“ mobilisiert für den 15. August zu einer Kundgebung vor dem MIRA Einkaufszentrum im Münchner Norden. (Quelle: Antifa)
Am 11. August wird eine Gruppe von drei Jugendlichen auf dem Nachhauseweg vom Dachauer Volksfest kurz vor der Ostenstraße aus einer Gruppe von sechs bis sieben Personen angegriffen. Die Jugendlichen sind auf Fahrrädern unterwegs, hören Punkmusik und rufen „Alerta Antifascista“. Daraufhin werden sie unmittelbar aus der Gruppe vom Gehweg aus vom Fahrrad gezogen. Drei aus der Gruppe der Angreifer schubsen und bedrohen die Jugendlichen. Eine andere Person aus der Gruppe der Angreifer versucht diese zu beruhigen und zieht sie schließlich weg. (Quelle: Antifa)
In der Woche vom 7. bis 13. September werden vereinzelte Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte – Kreisverband München“ mit der Aufschrift „Asylmissbrauch stoppen“ am Bahnhof Dachau, Münchner Straße, Stadtbahnhof und Steinkirchnerstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Mitte September findet in Haimhausen eine Informationsveranstaltung in der Schulaula über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Ort statt. Unter den 300 Anwesenden kommt es zu Wortmeldungen, dass es sich bei den meisten syrischen Flüchtlingen um „reine Wirtschaftsflüchtlinge“ handle. Zwar argumentiert die Mehrheit sachlich, aber ein Bürger fragt in einer Wortmeldung, ob er „der einzige Fremdenhasser und Neonazi“ unter all den „Gutmenschen“ sei. Der CSU-Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Mitglied des Haimhausener Gemeinderates Bernhard Seidenath äußert sich gegenüber den Dachauer Nachrichten wie folgt: „Jeder anerkannte Asylant holt im Schnitt drei bis vier Familienmitglieder nach. Wenn wir 75 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommen, bleiben etwa 40 bei uns. Kommen dann Eltern und Geschwister nach, haben wir von einem Tag auf den anderen 200 obdachlose Personen, die das Recht auf eine Bleibe haben. Die letzten Sozialwohnungen wurden vor 20 Jahren in Haimhausen gebaut und wir haben keine weitere Unterbringungsmöglichkeit. Es gibt in Haimhausen viele Bürger, die von 900 Euro im Monat leben müssen. Diese Leute werden wenig erfreut sein, wenn wir Asylanten in der Vergabe von Sozialwohnungen vorziehen.“ (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)
Am Morgen des 20. September versammeln sich in München 60 Mitglieder des den extrem rechten türkischen „Grauen Wölfen“ nahestehenden Motorradklubs „Turkos MC“ zu einem Konvoi von Freiham zum Max-Josephs-Platz. Unter ihnen befinden sich Mitglieder des „Turkos MC Dachau“ mit entsprechenden Kutten. Im Anschluss beteiligen sie sich auf einer nationalistischen türkischen Kundgebung gegen die kurdische PKK am Goetheplatz. Die Kutten sind dort allerdings untersagt. Aus der Menge wird mehrmals der Gruß der „Grauen Wölfe“ gezeigt. (Quelle: Antifa)
Um den 21. September werden in Petershausen in der Gegend des Bahnhofs Aufkleber der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“, „Wehr Dich es ist Dein Land“, „Islamisierung? Nicht mit uns“ und „Wehr Dich gegen den großen Austausch“ geklebt. (Quelle: Antifa)
Ende September sammeln Bergkirchner Bürger_innen Unterschriften gegen eine geplante Traglufthalle für 300 Flüchtlinge im nicht bewohnten Bergkirchner Gewerbegebiet GADA. Sie übergeben dem Bürgermeister 160 Unterschriften. Sie erklären in einem Schreiben an Bürgermeister Landmann, Landrat Stefan Löwl, sowie drei Landtagsabgeordnete, dass „auf 20 Gemeindemitglieder“ ein Flüchtling kommt. Das sei „nicht zumutbar“. Deutschland könne „nicht die Arche Noah der Welt sein“. Es wird eine Änderung der deutschen Asylpolitik gefordert. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)
Am Wochenende des 26./27. September tauchen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ (IB) in Dachau und Schwabhausen auf. In der Dachauer Altstadt werden 10 Aufkleber mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen“ und „Islamists not welcome“ von der Schranne bis zur Martin-Huber-Treppe geklebt. Auch am Widerstandsplatz, der an antifaschistische Widerstandskämpfer_innen in Dachau erinnern soll. In Schwabhausen werden in der Nacht vom 26. auf den 27. September 40 Aufkleber der IB entlang der Hauptstraße verklebt. (Quelle: Antifa)
Beim Landesparteitag des bayerischen Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 3./4. Oktober wird Andreas Strixner aus Jetzendorf zum Schatzmeister gewählt. In einer Pressemitteilung erklärt er „die Altparteien sind mit ihrer desaströsen Asyl-Politik gescheitert.“ Die bayerische Staatsregierung sei in der Pflicht „die Armutsmigrationsproblematik“ anzugehen. Die AfD werde „den Protest auf die Straße bringen“. Es ist nicht das erste Mal, dass Strixner sich zum Thema Flüchtlinge äußert. Im März schreibt er einen Leserbrief, in dem er sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Reichertshofen (Landkreis Pfaffenhofen) stellt. Eine Aufnahme von 131 Flüchtlingen sei „nicht hinnehmbar und zeugt davon, dass die Verantwortlichen jedes Maß an Verhältnismäßigkeit verloren haben.“ Das Gebäude in Reichertshofen wird im Juli Ziel eines rassistischen Brandanschlags. (Quelle: Dachauer Nachrichten, Antifa)
In der ersten Oktoberwoche wird in einer Dixie Toilette auf einer Baustelle am Schlossberg in Dachau mit Filzstift „Schützt das FNS“ geschrieben. Gemeint ist das im Juli 2014 verbotene bayerische Neonazi Netzwerk „Freies Netz Süd“. Gegen dessen Verbot läuft im gleichen Zeitraum eine Klage, welche am 20. Oktober vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wird. (Quelle: Antifa)
Ebenfalls in der ersten Oktoberwoche werden im Bergkirchener Gewerbegebiet GADA, in dem eine Traglufthalle für Flüchtlinge errichtet werden soll (siehe oben), großflächig 80 rassistische Aufkleber der völkischen „Identitären Bewegung“ verklebt. Die 14x21 cm großen Aufkleber mit der Aufschrift „Minderheit im eigenen Land, wehr dich gegen den großen Austausch“ und der Webadresse der österreichischen „Identitären“ werden an sämtliche Werbe- und Straßenschilder geklebt. (Quelle: Antifa)
Am 9. Oktober meldet die Lokalpresse, dass die Dachauer Tafel kategorisch keine Lebensmittel an Flüchtlinge ausgibt. Der Kreisvorsitzende des Tafel-Trägers BRK (Bayerisches Rotes Kreuz) Bernd Seidenath (MdL CSU, Kreisvorsitzender CSU Dachau) urteilt, dass Flüchtlinge erst lernen müssten mit Geld umzugehen, da sie das auf Grund ihrer Herkunft aus „fremden Kulturkreisen“ nicht könnten. Die Leiterin der Dachauer Tafel Edda Drittenpreis erklärt noch deutlicher: „Das, was wir haben, essen die Asylbewerber ja alles nicht, die wollen Couscous und Kichererbsen.“ Zudem hätte man schlechte Erfahrungen mit „Migranten und Moslems“ gemacht. Unverständlich ist Drittenpreis auch, dass „Migranten und Moslems“ keine abgelaufenen Lebensmittel möchten. Die Presse fragt bei Tafeln in Freising, Wolfratshausen, Erding, Grafing und Ebersberg nach. Dort stößt die Dachauer Linie auf völliges Unverständnis. Der Leiter der Tafel in Bad Tölz stellt klar, dass man keine Unterscheidungen mache, wer jemand sei und woher jemand komme. Das sei nebensächlich. Auch der Bundesverband der Tafeln stellt sich gegen den Dachauer Ableger. Die Sache erregt bundesweites Aufsehen. Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnet das Vorgehen als „willkürliche Diskriminierung“ und „in der Tendenz rassistisch“.
Kritik kommt u.a. vom selbstverwalteten JUZ Freiraum, welches sich wie die Tafel in der Brunngartenstraße befindet, sowie von der Partei der Grünen, die Seidenaths Rücktritt fordern. Ein Ökoladen aus Haimhausen stellt seine Zusammenarbeit mit der Dachauer Tafel ein. Etliche BRK Mitglieder kündigen ihre Mitgliedschaft auf. In einer schriftlichen Stellungsnahme behauptet Seidenath, die Entscheidung wäre im Jahr 2014 Mitgliederversammlungen und sonstigen maßgeblichen Gremien mitgeteilt worden. Das BRK Dachau kündigt an ihr Vorgehen zu überdenken und hebt den Beschluss schließlich auf. (Quelle: Dachauer SZ)
Der Bezirksverband Oberbayern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wählt am 10. Oktober in München Florian Jäger (Kreisvorsitzender Dachau-Fürstenfeldbruck) aus Olching zum neuen Bezirksvorsitzenden. (Quelle: AfD Bayern)
Ebenfalls in den Vorstand gewählt wird Benjamin Nolte. Nolte ist Mitglied der Münchner Burschenschaft „Danubia“, die immer wieder durch Referenten aus dem neonazistischen Spektrum auffiel. Nolte musste im März 2014 als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ auf Grund seiner Mitgliedschaft in der „Danubia“ zurücktreten. Er fand dort Aufnahme, da er von seiner alten Burschenschaft nach einer rassistischen Aktion ausgeschlossen wurde. Er hatte einem dunkelhäutigen Burschenschaftler eine Banane überreicht. Nach der Spaltung der AfD scheint er wieder in Ämtern willkommen. Innerhalb der AfD ist er im Vorstand der „Patriotischen Plattform“. (Quelle: Antifa)
Am 17. Oktober findet im Grenzort Freilassing eine gegen Flüchtlinge gerichtete Demonstration der bayerischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) unter dem Motto „Unser Land, unsere Heimat, Bayern steht auf“ statt. Die Demonstration soll den Auftakt einer „bayerischen Herbstoffensive“ sein. Anwesend sind das Mitglied des Bundesvorstands Dirk Driesang vom Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck, Andreas Strixner und der oberbayerische Bezirksvorsitzende und Kreisvorsitzende Dachau-Fürstenfeldbruck Florian Jäger. (Quelle: Antifa)
Jäger hält eine Rede, in der er in einem Rundumschlag von Flüchtlingspolitik bis zur Ablehnung von Gender, bezeichnet als „Frühsexualisierung unserer Kinder“, bis GEZ, versucht alle Themen abzudecken, ohne konkret auf sie einzugehen. Mit zittriger Stimme erklärt er „die so genannte Willkommenskultur wird zum elften göttlichen Gebot stilisiert.“ (Quelle: You Tube „AfD-Television“)
Auf der Demonstration werden Schilder der AfD mit der Aufschrift „Gegen Willkommenswahn“, „Flüchtlings-Soli? Nicht mit uns“, „Sichere Grenzen, sichere Heimat“, „Unser Land, unsere Regeln“ gehalten und Parolen wie „Merkel muss weg“ gerufen. Die AfD spricht von 1000 Teilnehmenden, Journalist_innen von 500. Unter den Teilnehmer_innen befinden sich etliche Mitglieder extrem rechter Organisationen und Gruppierungen. Die „Identitäre Bewegung“ kann mit einem eigenen Transparent mitlaufen, muss allerdings ihr Logo überkleben und die Aufschrift „Identitäre Bewegung“ umklappen. Der Traunsteiner NPD Funktionär Uwe B. bringt ein Transparent mit der Neonazi-Parole „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“ mit, das ungehindert mitgeführt werden kann.
Ebenfalls ungehindert teilnehmen können Neonazi-Aktivisten des „Dritten Weg“, wie Roy Asmuß, zu diesem Zeitpunkt einer der Kläger gegen das Verbot des „Freien Netz Süd“ (FNS), Mathias H., Alexander D. und Benjamin H. vom „Stützpunkt München/Oberbayern“ des „Dritten Weg“. H. wurde zu Zeiten des FNS im März 2014 wegen Beschaffung von Sprengstoff verurteilt. (Quelle: Antifa)
Am 20. November wird im Inneren der Traglufthalle für knapp 300 Flüchtlinge in Karlsfeld die Innenhülle vermutlich mit einem Feuerzeug angekokelt. Die Polizei vermutet „unzufriedene Bewohner“ dahinter, da es im selben Zeitraum zu Protesten gegen mangelnde Privatsphäre und unzumutbare Bedingen (z.B. keine Fenster) kommt. Der Vorfall wird von der extremen Rechten, u.a. von „Pegida Bayern“ und „Identitäre Bewegung München“ aufgegriffen, um gegen Flüchtlinge und „Gutmenschen“ zu hetzen. (Quelle: Antifa)
Auf einer Demonstration der „Alternative für Deutschland“ in Simbach am 21. November liest der oberbayerische Bezirksvorsitzende und Kreisvorsitzende Dachau-Fürstenfeldbruck Florian Jäger erneut einen Redebeitrag ab. Darin bezeichnet er Flüchtlinge als „Analphabeten und ungebildete Massen, die Merkel und ihre Bundesregierung ins Land gerufen haben“. Des weiteren behauptet er die SPD hätte „längst die ideologische Nachfolge der SED aus der DDR“ angetreten. Er grenzt sich im Namen der AfD von der NPD ab, um sie im gleichen Atemzug mit „der Antifa“ gleichzusetzen. Er spricht davon, dass SPD und Grüne „linksextreme Tarnorganisationen“ finanzieren. (Quelle: You Tube „AfD-Television“)
Am 28. November findet eine Veranstaltung des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau statt. Als Referent geladen ist der Islamkritiker Hamed Abdel Samad. Trotz geringer Werbung ist der Saal gefüllt mit 60 bis 80 Anwesenden. Im Rahmen der „Bayerischen Herbstoffensive“, die sich bisher ausschließlich in Aktionen gegen Flüchtlinge ausdrückte, soll der Autor und Journalist Abdel Samad sein neues Buch vorstellen. Der Runde Tisch gegen Rassismus ruft zu einer stillen Mahnwache auf. Ein antifaschistischer Aufruf möchte der AfD zeigen wie ein heißer Herbst geht. Die Polizei kündigt strenge Sicherheitsmaßnahmen an, da der Autor in Ägypten mit dem Tode bedroht wird. Es beteiligen 300 Menschen an der Mahnwache gegenüber des Thoma-Hauses. Der bekannte Rechtspopulist Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender der Kleinstpartei „Die Freiheit“, „PI News“-Autor und Pegida-Redner, filmt die Demonstrant_innen mit einer Kamera und versucht verbal zu provozieren. Auch der AfD Kreisvorsitzende Florian Jäger kann seine Abscheu gegenüber den Gegendemonstrant_innen kaum verbergen. Als Abdel Samad in Begleitung mehrerer Bodyguards vorgefahren wird eskaliert die Situation. Die Menge drängt auf die Straße, Abdel Samad wird angeschrien und ausgepfiffen, allerdings ist er auch nicht bereit hinein zu gehen. Seine Security wird dabei handgreiflich. Eine einzelne Person ruft „Faschist“, was später zum großen Aufhänger gemacht wird. Dabei ist Abdel Samad auch nicht darum verlegen sich genauso zu äußern. So sehr er sich darüber aufregt fälschlicherweise als Faschist bezeichnet zu werden, ruft er im Eingangsbereich des Thoma-Hauses seinen Kritiker_innen zu: „So beginnt Faschismus“. Innen sucht Michael Stürzenberger das Gespräch mit AfD Mitgliedern. Er schlägt ihnen am AfD-Infostand vor „mal was gemeinsam zu machen“. Der Beginn der Veranstaltung verzögert sich, da der Feueralarm losgeht und die angerückte Feuerwehr erst prüfen muss, ob wirklich ein Brand vorliegt. Abdel Samad entscheidet sich spontan nicht sein Buch „Mohamed – Eine Abrechnung“ vorzustellen, sondern auf Grund der Ereignisse über Meinungsfreiheit zu referieren. Er redet sowohl Gegendemonstrant_innen als auch die AfD ins Gewissen. Die anwesenden AfD Mitglieder und Sympathisant_innen haben wohl andere Töne erwartet und klatschen höchstens verhalten. Die Lokalpresse schreibt verzerrt über die Veranstaltung. Die Dachauer Nachrichten schreiben negativ über die Gegendemonstrant_innen, die Dachauer SZ bezieht sich auf das Referat von Abdel Samad und behauptet gar „Mitglieder der Antifa“ hätte drinnen stehend Beifall geklatscht. In rechtspopulistischen Foren wird die Veranstaltung skandalisiert. Die von Münchner Neonazis der „Brigade Giesing“ und „Dritter Weg“ betriebene Facebook Seite „ Gegen Linksradikalismus – München“ greift den Vorfall ebenfalls auf. In den Dachauer Nachrichten werden in den folgenden Tagen Leserbriefe veröffentlicht, die sich ausschließlich gegen den Runden Tisch gegen Rassismus und deren Sprecher richten. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten, You Tube „AfD Bayern TV“)