Stellungnahme zum brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Weinheim am 21.11.

Antifaschistische Aktion

Falsche Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim. Zwei Demonstrant*innen mussten stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Demosanitäter*innen sprechen von mehr als 89 verletzten Demonstrant*innen.   


Kennzeichnungspflicht für Polizei jetzt!


Bei den Protesten gegen den NPD Bundesparteitag am vergangenen Samstag, dem 21.11.2015, in Weinheim kam es auf Grund des brutalen Vorgehens von Polizist*innen zu vielen Verletzten. Demosanitäter*innen sprechen von mindestens 89 verletzten Demonstrant*innen (facebook.com/demosanitaeter/posts/498620553652108?fref=nf). Mindestens zwei Verletzte mussten, unter anderem wegen Verdachts auf Halswirbelbruch bzw. Hirnblutungen, stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.

Polizei schlägt und tritt auf passive Demonstrant*innen ein.

 
In einem Video, das sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreitete, ist das Vorgehen der Polizei deutlich erkennbar. Polizist*innen treten und schlagen auf defensive Demonstrant*innen ein, die sich versuchen zurück zu ziehen. Durch das martialische und agressive Auftreten werden mehrere Demonstrant*innen verletzt. Das Verhalten der vermummten Polizeibeamt*innen ist eskalierend und völlig unprofessionell.

 

„10.50 Uhr: Beim Versuch von Demonstranten, die dortige Absperrung zu durchbrechen, wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt.“
Polizeibericht nach WNOZ


Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim falsch.

 
Zu Beginn des Videos ist offenbar auch zu erkennen, wie sich der einzige schwer verletzte Polizist diesen Tages seine Verletzung zuzieht. Bei dem Versuch eine Person zu treten verfehlt er diese und knickt ohne Fremdeinwirkung mit dem Knie um. Zeugenaussagen zu folge blieb er am Boden liegen und wurde darauf hin von seinen Kolleg*innen weggetragen und medizinisch versorgt. Dies widerspricht der Aussage der Polizei, dass der schwer am Knie verletzte Polizist bei einem vermeintlichen Durchbruchsversuch der Demonstrant*innen verletzt worden sei.

 

Polizei setzt den NPD-Parteitag mit massiver Gewalt durch

 
Menschen kamen nach Weinheim, um gegen den NPD-Parteitag zu protestieren und erlebten nichts anderes als massive Polizeigewalt. Deshalb fordern wir die Strafverfolgung der Prügelpolizist*innen und die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, um solche Angriffe in Zukunft zu unterbinden!

Während in Deutschland zur Zeit das Anzünden von Geflüchtetenunterkünften ein Kavaliersdelikt zu sein scheint, werden Menschen, die gegen einen NPD-Bundesparteitag und deren menschenverachtende Ideologie protestieren, verprügelt und juristisch verfolgt! Kann das der Normalzustand in einer Gesellschaft sein, in der wir leben wollen?


Akut+C Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg, organisiert in der Interventionistischen Linken

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Und was ist euer Vorschlag? Runder Tisch mit den Cops?

Ich möchte mal anregen am 12.12. in Weinheim zu einer Demo gegen Polizeigewalt aufzurufen. Wir haben knappe 14 Tage Vorlauf, das sollte eigentlich genügen, denn die Bullen, der OB und andere "Täter" dürfen einfach nicht so durchkommen mit Ihren Verdrehungen und Lügen.

Insbesondere die AIHD sollte hier schnellstmöglich aktiv werden. Ich würde mich sofort an einer solchen Veranstaltung beteiligen.

Was ist das denn?

"Diese und jene Gruppe bitte schnellstens aktiv werden, weil ich das sage!"

 

Was für ne beschissene Konsumentenmentalität.

 

Wie wäre es mit: Sich selbst Organisieren, aktiv werden und in solchen Situationen dann selber was machen können (im Idealfall zusammen mit anderen)?

 

Ichgehe doch mal stark davon aus, dass es nor Reaktionen geben wird. Aber ich gehe gnauso stark davon aus, dass sie sich nicht an den Wünschen von Indy-Kommentatoren orietieren werden sondern an den Bedürnissen und Kapazitäten der Gruppen selbst

Mal wieder typisch hier von einer Konsumentenmenthalität zu sprechen. Ich habe als nichtorganisierter Antifaschist lediglich den Vorschlag unterbreitet,

eine Demo gegen Polizeiterror anzusetzen und gleichzeitig schon bekundet, daran auch teilnehmen zu wollen. Da wendet man sich an die Orga die die

große Demo am 21.11. angemeldet hat, in diesem Falle die AIHD. Wenn Du Filzhirni mal an sovielen Demos und Aktionen teilgenommen hast wie ich es

in meinem Leben getan habe, dann kannst Du Dich gerne wieder zu Worte melden, aber solange halte einfach das Maul.

Und nochmal, jetzt ist die Sache noch frisch in den Köpfen, jetzt und nicht in 3 Monaten sollten wir den Polizeiterror von Weinheim erneut thematisieren.

Und auch die Aussagen von Weinheim bleibt bunt, bzw. das überhaupt nicht reagieren, sollte erneut in den Fokus aller gestellt werden.

Wichtig ist in solchen Fällen, dass alle Verletzungen - und sei es nur eine kleine Prellung - von Ärzten dokumentiert werden. Der Einsatz in Weinheim wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben und ähnlich wie der Einsatz bei Stuttgart21 von den Gerichten als rechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt werden. Anschließend besteht die Aussicht auf eine erfolgreiche Schadenersatzklage für alle Betroffenen, die ihre Verletzungen dokumentiert haben und die Zeugen für das Geschehen vorweisen können. Es werden natürlich Jahre ins Land ziehen und an der Polizeitaktik ändert das alles auch nichts. Die größte Gefahr geht eben immer noch von der Polzei aus.