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Das Freie Netz Süd (FNS) war bis zu seinem Verbot im Juli 2014 die aktivste und einflussreichste Neonazi-Gruppe in Bayern. Führende Rechtsextremisten klagten gegen das Verbot und verloren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Klageabweisung zeigt interessante Details zum Innenleben der gefährlichen Kameradschaft.

Sie kamen in den frühen Morgenstunden. Am 10. Juli 2013 durchsuchten 700 Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden 73 Anwesen und Arbeitsstätten von Neonazis in ganz Bayern. Die Aktion richtet sich gegen das "Freie Netz Süd" (FNS), Bayerns aktivste rechtsextreme Dachkameradschaft.

Wenig später präsentierte das Innenministerium beschlagnahmte Gegenstände. Darunter befanden sich Hitlerbüsten, Hakenkreuzfahnen- und binden und etliche Waffen (u.a. Faustfeuerwaffen, Stabhandgranaten, Karabiner). Ein Jahr später, im Juli 2014, wurde das Freie Netz Süd verboten. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es zur Begründung, das FNS verfolge die "aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der im Januar 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) weiter.

Führungsanspruch des FNS in der bayerischen Szene

Gegen die Verbotsverfügung nach dem Vereinsrecht reichten 41 Rechtsextremisten Klage ein. Im Oktober wurde die Klage vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, eine Revision nicht zugelassen. In der Klageabweisung wird deutlich, wie das Freie Netz Süd, interne Hierarchien durchsetzte und auch gegenüber anderen bayerischen Kameradschaften einen Führungsanspruch erhob. So heißt es in dem Urteil "Das FNS hat sich (…) nicht auf die Rolle eines zentralen Informationsmediums beschränkt, sondern durch die Straffung einer übergeordneten Organisation die auf regionaler und lokaler Ebene (..) zu einem landesweiten Handlungsverbund zusammengeführt."

Straffe Struktur - autoritär geführt

Vorliegende Erkenntnisse sollen zudem belegen, dass regionale Kameradschaften durch regelmäßige Treffen in das FNS eingebunden waren. Eine bei der Razzia aufgefundene E-Mail eines Aktivisten an den FNS-Führungskader Norman Kempken aus Nürnberg skizziert, welche interne Autorität im FNS herrschte.

Ein Aktivist wehrt sich gegen Kritik an seiner Abwesenheit "beim letzten Treffen" und wies darauf hin, dass seines Wissens (nur) "aus jedem Bezirk eine Person anwesend sein" müsse und absprachegemäß "zwei Vertreter der Oberpfalz" vor Ort waren. In einer anderen E-Mail heißt es, die regionalen Führungsleute sollen "das Geld von ihren Kameradschaften" zum nächsten FNS-Treffen mitbringen. Ebenso wird aus einer Brief-Korrespondenz zwischen dem führenden FNS-Kader Kai Zimmermann  und einem leitenden Aktivisten des "Nationalen Bündnisses Niederbayern" zitiert, worin es im Bezug auf interne Unstimmigkeiten heißt: "Wie stellt sich das Netz (gemeint ist das Freie Netz Süd, Anm.) die weitere Zusammenarbeit vor…?" und man sei "auf eine Netzantwort gespannt".

Zusammenarbeit mit NPD-Funktionären

Der Gründung des "Freien Netz Süd" war ein Streit mehrerer Führungskader des FNS mit der bayerischen NPD vorausgegangen. Auf dem NPD-Landesparteitag im Jahr 2008 kam es zum Versuch, wichtige Posten mit Personen aus den eigenen Reihen zu besetzen, was jedoch misslang. Viele NPD-Funktionäre verließen daraufhin die Partei und waren später im FNS aktiv. Wie im FNS mit Kameradschaften verfahren wurde, die auch mit der NPD zusammen arbeiten wollten, belegt ein interner Schriftwechsel, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Ein "Vertreter des FNS aus Nürnberg/Fürth" antwortete einem Aktivisten der "Freien Nationalisten Weißenburg" auf dessen Nachfrage, ob man nicht "mit beiden zusammen arbeiten könne".

Weiter schreibt der Aktivist, man arbeite bereits "mit NPD-Leuten zusammen, was ja auch die Internetseite deutlich dokumentiert". Jene NPD-Leute, "mit denen wir aber zusammen arbeiten, teilen unsere Auffassung und nicht die vom liberalsten NPD-LV Deutschlands."

Hintergrund waren Auftrittsverbote des verurteilen Rechtsterroristen und FNS-Aktivisten Martin Wiese auf NPD-Veranstaltungen sowie Äußerungen des damaligen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert, der sich öffentlich vom Freien Netz Süd distanzierte.

Zentrale Leitungsfunktion aus Mittelfranken

Rechtsextreme Kameradschaften sind meist straff ausgerichtet. Die Gruppen arbeiten nach einem strengen Autoritätsprinzip, in dem sich Kameradschaftsmitglieder dem Kameradschaftsführer unterordnen. Nach Erkenntnissen der Behörden deuten die Indizien darauf hin, dass sich der "Willensbildungsprozess innerhalb des FNS auf ganz wenige Führungspersonen beschränkt hat".

So wird den Führungskadern Matthias Fischer und Norman Kempken eine zentrale Leitungsfunktion zugeschrieben. Während Fischer vorrangig die inhaltlichen Positionen vorgegeben und nach außen vertreten haben soll, übernahm Kempken offensichtlich eher organisatorische und technische Aufgaben. Problematisch wurde es anscheinend, als Fischer eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. Ein sichergestellter E-Mailverkehr zeigt, dass einige Führungsaufgaben während Fischers Haftzeit von Kai Zimmermann übernommen wurden. Dabei soll er von Fischer mit den Worten "Lass Dir die Zügel nicht aus der Hand nehmen" angespornt worden sein.

Ebenso schien es für die Führungsriege nach Fischers Inhaftierung schwierig, die politischen Entscheidungen im üblichen Rahmen zu treffen. So soll Norman Kempken an Zimmermann geschrieben haben: "Wie Du dir vorstellen kannst, muss hier wieder alles neu erarbeitet werden… Es nützen die schönsten Listen nichts, wenn sie andere nicht interpretieren können. Jede Woche tauchen neue Fragen auf". In einem anderen Schriftstück ist davon die Rede, dass in ein paar Monaten "der Chef ja wieder da" sei. Nach Erkenntnissen des Gerichts, kann nur Matthias Fischer damit gemeint sein.

Als weiteres Indiz dafür kann eine E-Mail vom April 2012 herangezogen werden. In dem internen Dokument ist die Rede von einem erwarteten Vereinsverbot der Kameradschaft: "Fns Verbot - wenn Tag X dann der kommende Sonntag Treffen in Fürth". Matthias Fischer bewohnte mit seiner Familie und mehreren FNS-Aktivisten ein Grundstück in Stadeln, einem Fürther Ortsteil, in dem regelmäßig Treffen der bayerischen Naziszene stattfanden.

Neue Partei – gleiche Strukturen

Schon seit Gründung des Freien Netzes Süd wiesen zivilgesellschaftliche Initiativen und Fachjournalisten auf die formgleichen Strukturen von "Fränkischer Aktionsfront" und FNS hin. So waren mit Matthias Fischer und Norman Kempken zwei Führungsaktivisten des FNS zuvor in der FAF aktiv. Fischer galt als informeller Führer, Kempken soll schon damals organisatorische Aufgaben übernommen haben. Nach dem FAF-Verbot zeigten sich die Rechtsextremisten unbeirrt und schrieben:

"Grundsätzlich wächst die Erkenntnis, dass das FAF-Verbot personell und strukturell keinerlei Wirkung nach innen hatte. Lediglich materielle Einbußen und kleinere 'Schönheitsfehler' sind hier zu beklagen." Auch nach der FNS-Razzia im Juli 2013  war absehbar, dass die repressionserfahrenen Neonazis die Zeit bis zum endgültigen Verbot nicht ungenutzt ließen. Etliche FNS-Aktivisten haben sich in der Ende 2013 gegründeten Partei "Der dritte Weg" eingefunden. Nach dem Wegzug von Matthias Fischer nach Brandenburg treten Norman Kempken und Kai Zimmermann als Führungskader in Bayern auf.

Auch ehemalige lokale FNS-Führungsleute - unter ihnen etwa Matthias Bauerfeind aus Unterfranken - fungieren öffentlich als Vertreter der jungen rechtsextremen Partei. Schon vor dem Verbot wurde bei Kameradschaftsabenden im "Freien Netz Süd" auf die Vorteile einer Parteizugehörigkeit hingewiesen. So wurde kommuniziert Parteien können nicht "über das Vereinsgesetz von Landesbehörden verboten" werden. In Deutschland sei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dazu berechtigt, Parteien zu verbieten. Das wissen auch die Neonazis und organisieren sich mitunter entsprechend.

Opposition kritisierte Verbot

Schon Monate vor der Razzia forderten zivilgesellschaftliche Initiativen ein Verbot, selbst der Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend für ein FNS-Verbot ausgesprochen. Nach der Razzia machte die Opposition den bayerischen Innenminister Herrmann für das Hinauszögern des Verbots mitverantwortlich. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter schrieb: "So hatten die Mitglieder der Organisation genügend Zeit, in aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen und sich auf das Verbot vorzubereiten. Die Frage stellt sich, ob man den Neonazis tatsächlich durch das jetzt erst ausgesprochene Verbot schadet!". Herrmann konterte mit den Worten:
"Gut gemeint reicht für Vereinsverbote nicht aus - sie müssen auch gut gemacht sein." Das Verbot müsse gut vorbereitet sein, um juristischen Anfechtungen standzuhalten. In diesem Fall sei "Gründlichkeit vor Tempo" gegangen.