No HoGeSa Comeback am 24. und 25. 10. in Köln

FCK NZS Köln

Im Folgenden wollen wir euch einen Überblick zu den Aktivitäten sowie dem aktuellen Stand zum Wochende des 24. und 25.10. in Köln geben.

 


 

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Heute (29.9.) war die Pressekonferenz der Polizei und jetzt ist es soweit, das Verbot der HoGeSa-Demo ist da – doch ausruhen ist lange nicht angesagt. Wir wissen selbst zu gut aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass ein Verbot einer Nazi-Demo nichts darüber aussagt, ob sie tatsächlich stattfindet.

 

Viel zu oft wird am Morgen selbst auf einer der gerichtlichen Ebenen entschieden, die Nazis doch laufen zu lassen. Und selbst, wenn das Verbot bestehen bleibt – wir wissen gut genug, dass auch die Nazis sich von einem Verbot nicht abschrecken lassen und nur darauf warten – am HoGesa-Jahrestag durch Köln zu marodieren.


Überraschend kam das Verbot der HoGeSa-Demo übrigens auch nicht – Polizeipräsident Albers muss gerade ziemlich damit beschäftigt sein, sein Schäfchen ins Trockene zu bringen – noch so ein Zwischenfall wie ein randalierendes SEK in der eigenen Stadt – und er kann seine Karriere getrost an den Nagel hängen.

 

Also, liebe Freundinnen und Freunde: Nicht zu früh freuen, Antifaschismus bleibt Handarbeit – und ein Verbot mag zwar mindernd auf die Mobilisierung der Nazis wirken – auf UNSERER Seite allerdings sollten wir fit, bereit und viele bleiben!

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24.10. Antirassistische Demonstration | 16h | Köln Hbf - Vorplatz

25.10. HoGeSa-Naziaufmarsch verhindern! | 11h | Köln Hbf - Vorplatz

 


 

Aufruf der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland - AKKU

 

 

Antifa? ComeBack!

Von HoGeSa 2014 zu HoGeSa 2.0

Am 26. Oktober 2014 fand in Köln einer der größten bundesweiten Nazi-Aufmärsche seit langem statt. Rund 5.000 Nazi-Hools kamen an dem Tag nach Köln und randalierten durch die Innenstadt, während eine völlig überforderte Polizei lediglich dabei zuschaute, wie die Nazi-Hools ihre Gewaltexzesse auslebten. Die Mobilisierung fand vor allem mithilfe sozialer Medien statt. Besonders Facebook ermöglichte es Rassist*innen im vergangenen Jahr, sich zu vernetzen und in ihrem Hass gegenseitig zu bestärken – und ermöglicht dies auch weiterhin. HoGeSa konnte durch digitale Präsenz enormen Einfluss gewinnen, um sich schließlich auch offline zum “Vollstrecker des Volkswillens” zu gerieren. Von dieser Entwicklung waren auch viele Antifaschist*innen überrascht und so fiel der Gegenprotest gegen die angereisten Nazi-Hools äußerst gering aus.

 

Genau ein Jahr danach rufen mehrere extrem rechte Hooligan-Gruppen erneut zu einer Großdemonstration in Köln auf. Es muss für das gesamte Wochenende (23.-25. Oktober) mit einer großen Anzahl an Nazis und rechten Hooligans in Köln gerechnet werden. Das Motto „Dergleiche Ort, Diegleiche Demoroute, Diegleiche Uhrzeit, Dergleiche Anmelder“ (Rechtschreibfehler im Original) macht unmissverständlich klar, was das Ziel der Veranstaltung ist: Eine Neuauflage der Geschehnisse vom letzten Jahr.

 

Mit dem Motto “gegen Salafismus” hatte sich HoGeSa 2014 ein gesellschaftlich anschlussfähiges Thema gesucht. Dass es den Nazi-Hools nicht um Salafismus ging (und bis heute nicht geht), sondern darum, ihre rassistische Hetze – wahlweise gegen Migrant*innen, Flüchtlinge oder Andersdenkende – auf die Straße zu tragen, ist bereits im letzten Jahr mehr als deutlich geworden. Mittlerweile wird aus denselben Kreisen hauptsächlich gegen Geflüchtete gehetzt, was vermutlich auch das prägende Thema für HoGeSa 2.0 in Köln sein wird.

 

Bestärkt durch den erlebten Machtrausch und die aufkommende Pegida-Bewegung hinterließ der Aufmarsch im letzten Jahr auch regional Spuren. So pöbelten Nazis im vergangenen Jahr eine Zeit lang jedes Wochenende in der Kölner Innenstadt, es kam zu Angriffen und Schmierereien auf linke Projekte und zu einem versuchten bewaffneten Überfall auf eine Gedenkveranstaltung anlässlich des NSU-Anschlages in der Kölner Probsteigasse.

 

HoGeSa markierte mit der sich zeitgleich formierenden Pegida-Bewegung außerdem den Anfang neuer rassistischer Mobilisierungen und Angriffe in ganz Deutschland, die im Laufe des vergangenen Jahres an Stärke gewannen – und an Intensität bis heute zunehmen. Während sich die Mobilisierungen hauptsächlich gegen Geflüchtete richten, geht damit auch eine deutliche Zunahme rassistischer Alltagserfahrungen von Menschen einher, die bereits lange oder in x-ter Generation in Deutschland leben.

 

Doch die neuen rassistischen Mobilisierungen bleiben keineswegs unwidersprochen, sondern treffen auf eine breite Gegenbewegung: Immer mehr Menschen positionieren sich gegen rassistische Hetze und wir erleben eine Welle von Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten, die nicht nur uns in ihrer gesellschaftlichen Breite und Intensität überrascht hat. Beides ist aus unserer Sicht Ausdruck einer immer stärkeren Polarisierung und Spaltung innerhalb der Gesellschaft.

 

Bestärkung per Gesetz

Innerhalb des vergangenen Jahres gab es überall in der BRD massive rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die Zahl der Angriffe ist mittlerweile dreimal so hoch wie noch in 2012. Den traurigen vorläufigen Höhepunkt bildete zuletzt Heidenau. Organisierte Neonazis versuchen dabei verstärkt, wie auch in Heidenau, vorhandene Rassismen und Ressentiments in der Bevölkerung aufzugreifen und weiter zu schüren – beispielsweise bei Informationsveranstaltungen über Asylbewerber*innenunterkünfte innerhalb der Nachbarschaft oder durch Kampagnen wie “Nein zum Heim”. Nicht überall haben diese Strategien den gleichen Erfolg, doch an vielen Orten gelingt es Neonazis und Rassist*innen damit, ihre Hetze zu verbreiten. Durch die verharmlosende Benennung als “besorgte Bürger*innen” wird ihnen noch Legitimität zugesprochen.

 

Gleichzeitig tun einige Politiker*innen ihr Bestes, die rassistischen Mobilisierungen zu verharmlosen oder die Hetze sogar anzutreiben. Wer rassistische Argumentationen durchgehen lässt oder gar als “berechtigte Ängste” betitelt, wer Rassist*innen lieber “zuhört” statt sie in die Schranken zu weisen, der ist mitverantwortlich dafür, dass Bewegungen wie Pegida groß werden und damit eine Form der politischen Legitimation erfahren, die sie in ihrem Rassismus bestärkt und unterstützt. Auch durch die aktuellen Verschärfungen des Asylrechts können sich Rassist*innen bestätigt fühlen, liest sich einiges doch als direkte Umsetzung ihrer Forderungen.

 

Ja, der Anstieg der Geflüchtetenzahlen ist eine gesellschaftlich herausfordernde Situation – es kommen viele Menschen nach Deutschland und an vielen Orten stellt ihre Versorgung ein organisatorisches Problem dar. Aber die aktuelle „Flüchtlingskrise“ ist nicht einfach unvorhergesehen „hereingebrochen“. Schon seit Jahren ist die Entwicklung zu erkennen, dass wieder mehr Menschen flüchten müssen. Seit Jahren hätte sich die Bundesregierung auf die Situation vorbereiten können. Finanzielle und materielle Mittel sind in ausreichendem Umfang vorhanden – sie müssten nur bereitgestellt werden.

 

Von bundespolitischer Ebene wird stattdessen suggeriert, materielle und logistische “Engpässe” seien der Grund für mangelhafte Unterbringung, unzureichende sozialpsychologische Betreuung und fehlende Verpflegung von Geflüchteten. Die vermeintliche „Ressourcenknappheit“ wird allzu gerne als Argument benutzt, um Verschärfungen im Asylrecht und einfachere Abschiebungen von Geflüchteten aus bestimmten Regionen, zum Beispiel aus den Balkanstaaten, zu fordern. Momentan erleben wir, wie mit der angeblichen Überforderung die Errichtung von Lagern in Grenzregionen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen legitimiert wird. Dass Geflüchtete, die über Ungarn geflohen sind, nun doch trotz Dublin III ihren Asylantrag in Deutschland stellen “dürfen”, ist einer Ausnahmesituation geschuldet und wird jetzt von Merkel und Co. als Druckmittel gegen andere EU-Staaten eingesetzt. Diese unsolidarische und spalterische Politik produziert soziale Konflikte und spielt Menschen wissentlich gegeneinander aus.

 

Fluchtgründe und Wohlstandschauvinismus

Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen werden auch auf europäischer Ebene in einem politischen Klima der Abschottung vorangetrieben. Die EU hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur einen massiven neoliberalen Umbau der Gesellschaft betrieben, sondern auch die Grenzen militärisch abgesichert. Über die eigenen Grenzen hinweg trägt die EU international zu einer Durchsetzung neoliberaler Politik bei. In vielen Ländern hat dies mit zu Verhältnissen geführt, die Menschen dazu veranlassen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Fluchtgründe sind vielfältig: seien es Kriege, Umweltkatastrophen, rassistische Diskriminierung oder einfach “nur” die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Das sind die zwei Seiten derselben Medaille: Wohlstand und Aufstiegsversprechen hier funktionieren nicht ohne Ausbeutung und Armut dort.

 

Trotzdem scheint die Mehrheit der Deutschen zu glauben, ihr Wohlstand sei irgendwie verdient und selbstverständlich. Diese Ansicht tritt besonders in der Griechenland-Debatte zu Tage. Öffentliche Hetz-Kampagnen gegen “die Griech*innen” verschleiern, dass es nicht um einen zu erhaltenden Wohlstand der eigenen Bevölkerung geht, sondern darum, wirtschaftliche Interessen in einem neoliberalen System gnadenlos durchzusetzen. Deutschland ist und bleibt der größte Profiteur der Krise. Die deutsche Exportwirtschaft hat Griechenlands Verschuldung erst maßgeblich vorangetrieben.

 

Nun zeigt sich langsam, dass diese chauvinistische Politik ihren Preis hat: Ausbeutung bleibt nicht ohne Folgen. Mobilität und Migration sind ein Ergebnis dieser Außen- und Wirtschaftspolitik. Sie stehen aber nur jenen wenigen Menschen auf legalem Wege offen, die im Sinne der herrschenden Politik als “nützlich” erachtet werden. Allen vermeintlich “Unnützen” bleibt nur der schwierige Weg über die oftmals tödlichen Außengrenzen.

 

Anstatt diese Zusammenhänge zu erkennen und zu kritisieren, richtet sich die Wut über Sozialabbau in den europäischen Ländern gegen die ohnehin schon am meisten von Verelendung und Diskriminierung betroffenen Menschen. Überall in Europa sind in den vergangenen Jahren rechtspopulistische Parteien in die Parlamente eingezogen oder sind sogar an Regierungen beteiligt. Nach unten zu treten ist leichter als politische Zusammenhänge zu erkennen und zu benennen.

 

Die Einteilung von Menschen in Kategorien von “nützlich” und “unnütz” führt auch hierzulande in den Debatten um Geflüchtete dazu, dass vor allem von Fakten, Zahlen und technischen Daten gesprochen wird. Diese Technisierung der Debatte ermöglicht es, dass Menschen wie Waren behandelt werden. Und sie verschleiert Rassismen. Die entsprechenden Statistiken wiederum sind den Rassist*innen wohlfeiles Mittel, sich in Diskurse einzuklinken und sie in ihrem Sinne zu verschärfen.

 

„Gute und schlechte“ Flüchtlinge? – every refugee is a political refugee!

Gerne wird immer wieder zwischen “guten” und “schlechten” Flüchtlingen unterschieden. Es wird behauptet, es gäbe zwei Kategorien von Flucht: eine “echte” und eine “unechte”, nämlich die aufgrund ökonomischer Bedingungen.

 

Wenn Menschen nicht gerade aus Syrien geflüchtet sind, werden sie in der gesellschaftlichen Debatte gerne als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Armutsflüchtlinge“ tituliert. Somit wird ihnen indirekt unterstellt, sie seien kriminell, denn sie würden „ja nur in unsere Sozialsysteme einwandern“ wollen. Dass es viele Motive gibt, die Menschen dazu veranlassen, in ein anderes Land zu ziehen, wird einfach ausgeklammert. Ob Menschen migrieren oder um Asyl bitten, ist oft einfach davon abhängig, welche legalen oder auch illegalisierten Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen. Diese fatale Unterteilung von Menschen hat zur Folge, dass realpolitisch Fakten geschaffen werden, um bestimmten Gruppen ein Aufenthaltsrecht zu verwehren. So werden Staaten willkürlich zu “sicheren Herkunftsstaaten” deklariert und damit Menschen der Zugang zu Asyl und Schutz in Deutschland verweigert. Das trifft vor allem Rom*nja, denen in ihren Heimatländern systematisch der Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt bleibt.

 

Die Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge führt im Ergebnis dazu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden mit der Folge, dass Bomben und Kriege als legitimer Asylgrund gelten, aber systematisch verursachte Armut und Diskriminierung nicht. Diesen Rassismus durch die Hintertür können und dürfen wir nicht gelten lassen. Es ist egal, warum Menschen fliehen und sich woanders eine Lebensgrundlage aufbauen wollen: Jeder und jedem steht das Recht auf ein Leben in Würde zu.

 

Die Etablierung einer „Willkommenskultur“?!

An vielen Orten haben sich Willkommensinitiativen gegründet, die direkt Hilfe leisten und so die Stimmung vor Ort entscheidend prägen. Tausende Menschen organisieren zusammen mit Geflüchteten Willkommensfeste, empfangen und versorgen Menschen an Bahnhöfen, sammeln Kleiderspenden, organisieren Sprachkurse und Begleitung bei Behördengängen. Das ist nicht nur für die Geflüchteten wichtig, sondern nimmt auch Rassist*innen und Neonazis den Raum, ihre Hetze zu entfalten. Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor einen weit verbreiteten Rassismus in der deutschen Gesellschaft gibt.

 

Deshalb ist es für die radikale Linke wichtig zu betonen, dass Antirassismus nicht bei einer rein humanitären Hilfe stehenbleiben darf und die Kategorisierung in die “guten” Kriegsflüchtlinge und die “bösen” Wirtschaftsflüchtlinge beispielsweise auch innerhalb der Willkommensinitiativen anzutreffen ist. Eine daraus resultierende pauschale Abgrenzung von Willkommensinitiativen und Helfer*innen als vermeintlich entpolitisierte Hippies, wie es manche Teile der Linken tun, ist dabei aus unserer Sicht jedoch nicht der richtige Weg. Stattdessen müssen wir die Diskurse innerhalb der Willkommensinitiativen politisieren und radikalisieren. Nur so kann sich eine “Willkommenskultur” entwickeln, die gegen die Abschottung an den EU-Außengrenzen und gegen rassistische Stimmungsmache Stellung bezieht, statt bei einem bloßen individualisierten “Helfen” stehen zu bleiben.

 

Wir brauchen mehr Menschen, die sich lautstark gegen institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus positionieren und aktiv werden, um diese Zustände zu ändern. Initiativen, die Flüchtlinge bei der Flucht unterstützen, oder die Besetzung von Gebäuden, um sich für und mit Geflüchteten menschenwürdigen Wohnraum anzueignen, sind gute Bespiele dafür, wie eine solche Praxis aussehen kann.

 

Ausblick

Das “Zeitfenster der Menschlichkeit” – als sich die Bundesregierung nicht zuletzt unter dem Druck der Bilder verzweifelter Flüchtlinge genötigt sah, für einen kurzen Zeitraum die Grenzen zu öffnen – wird eine kurze historische Episode bleiben. Die Zeichen stehen längst wieder auf Abschottung und Abschreckung. Die jetzt angekündigten drastischen Verschärfungen des kaum noch existenten Asylrechts zeigen, was die Zukunft bringen wird: Lebensbedingungen für Geflüchtete werden dramatisch verschlechtert und Abschiebungen erleichtert, um Menschen abzuschrecken, weiterhin nach Deutschland zu kommen. Die “nützlichen” Flüchtlinge sollen dafür schneller und effizienter als “Humankapital” dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Der weitere Ausbau der EU-Außengrenzen steht als nächster Punkt auf der Agenda der deutschen Regierung. Ob es mit diesen Maßnahmen gelingt, die Migrationsbewegungen zu stoppen, darf bezweifelt werden – der Druck, vor Bürgerkrieg und sozialer Verelendung zu fliehen, ist zu groß, als dass er sich von Grenzzäunen aufhalten ließe.

 

Gleichzeitig haben wir es mit einer zunehmend aggressiver auftretenden Neonaziszene zu tun. Täglich hören wir von Anschlägen und Angriffen irgendwo in Deutschland. Die Erfahrungen, die in der rechten Szene gerade mit Brandanschlägen und ähnlichem gesammelt werden, sind der Nährboden für neue rechtsterroristische Gruppen. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten und Jahren nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität rechtsterroristischer Anschläge weiter zunehmen werden.

 

Auch die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung kann weiter anwachsen und sich durch die Dynamik sozialer Netzwerke verstärken und formieren. In welcher Form sich diese manifestieren wird, bleibt abzuwarten – ob auf der Straße als Pegida oder “Bürgerwehr xy” und/oder in Parlamenten durch rechte Parteien.

 

Bleibt also die Frage, wie wir als radikale Linke damit umgehen. Beispiele wie Heidenau zeigen nicht nur, wozu die organisierte Naziszene in Zusammenarbeit mit Rassist*innen vor Ort in der Lage ist, sondern auch, auf welchen Ebenen eine Intervention unsererseits stattfinden muss. Den Nazis muss die Straße genommen werden, damit der Riot gegen Geflüchtete als Mitmachspektakel für alle ein schnelles Ende hat. Denn Antifaschismus kann nur erfolgreich sein, wenn es ihm gelingt, einerseits Neonazis und Rassist*innen auf der Straße wie auch diskursiv zurückzudrängen und andererseits Formen der Partizipation und Kommunikation anzubieten, um Menschen einzubinden und zu politisieren.

 

Antifaschistische Intervention und antirassistische Basisarbeit zu verknüpfen und zu vernetzen ist heute aus unserer Sicht wichtiger denn je. Dafür müssen wir vermehrt mit denjenigen Menschen zusammenarbeiten (und sie bestärken), die Unterstützung für Geflüchtete leisten. Das Zugehen auf und die Politisierung von Willkommensinitiativen oder anderen solidarischen Strukturen ist notwendig, um den Rassist*innen vor Ort das Wasser abzugraben und eine nachhaltige antirassistische Gegenbewegung aufzubauen. Eine Gegenbewegung, die nicht in einer wohltätigen Perspektive verharrt. Aber auch Solidarität und verstärkte Zusammenarbeit mit Selbstorganisierungen von Geflüchteten ist unbedingt notwendig – hier haben wir als radikale Linke immer noch Nachhol- und Lernbedarf. Die Vernetzung von Betroffenen, lokalen Unterstützer*innen und Aktivist*innen wird uns nachhaltig stärken. Dies kann und sollte lokal passieren.

 

Für uns alle gilt: Raus aus der persönlichen Comfortzone, die Zeit des passiven Kritisierens ist vorbei. Wer Veränderung schaffen will, muss handeln!

 

Eine erste Möglichkeit dazu bietet sich am Wochenende des 24. und 25. Oktober in Form der zahlreichen Aktivitäten gegen den geplanten Aufmarsch von HoGeSa. Lasst uns zusammen an dem Samstag mit einer kraftvollen Demonstration unsere Inhalte auf die Straße tragen und am nächsten Tag HoGeSa aus der Stadt jagen.

Rassistische Verhältnisse angreifen – Solidarität mit allen Geflüchteten und allen von Rassismus Betroffenen!

AKKU im Oktober 2015


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Antirassistische Demonstration am 24.10. um 16 Uhr, Bahnhofsvorplatz

 

 

Fight Racism!

Grenzen auf für alle! – Solidarität mit allen Geflüchteten!


Zeitgleich mit der Entstehung von Pegida markierte der „HoGeSa“-Aufmarsch im letzten Jahr den Beginn einer erneuten rassistischen Aufmarsch- und Gewaltwelle in der BRD. Zwischen Januar und Juni 2015 wurde nahezu täglich ein Anschlag auf eine Geflüchteten Unterkunft verübt. Zuletzt fand die rassistische Hetze gegen Geflüchtete ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt in Heidenau, Sachsen, wo Anwohner*innen und Nazis gemeinsam gegen eine neue Unterkunft mobil machten, diese angriffen und als Mob durch die Stadt wüteten.

 

Grenzen auf für alle


Während Neonazis, rechte Populist*innen, wie bürgerliche Parteien mit ihrer Hetze versuchten in Deutschland rassistische Ressentiments zu schüren, überschlugen sich die Ereignisse in Europa: Im Kampf um Bewegungsfreiheit rissen Menschen auf der Flucht die Grenzen der Festung Europas ein und setzten sich hinweg über eine Abschottungspolitik der Stacheldrähte und des Dublin-Abkommens. Auch wenn dieser erfolgreiche Kampf um Bewegungsfreiheit Risse im Grenzregime aufzeigte, dürfen wir die vielen Toten und Schwerverletzen auf diesem Weg nicht vergessen. Ob ertrunken im Mittelmeer oder erstickt im LKW – die „Festung Europa“ hat bis jetzt schon tausende Tote zu verantworten.

 

Solidarität mit allen Geflüchteten


In den letzten Wochen sind tausende Menschen, die trotz alledem die Grenzen überwunden haben, in Deutschland angekommen. Empfangen wurden die Geflüchteten hier nicht von den deutschen Politiker*innen, die für die politische und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländen mitverantwortlich sind, sondern von vielen freiwilligen Helfer*innen, die den Menschen in den „trains of hope“ ein menschliches Willkommen bereitet haben und nun versuchen sie bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu unterstützen.

 

Jede*r Geflüchtete ist ein “politischer Flüchtling”


Der Bundesregierung gelang es zunächst noch diese Willkommensbewegung zu nutzen, um das Bild eines „offenen Deutschlands“ durch die Welt zu schicken. Inzwischen aber, um die alte, verheerende Ordnung der europäischen Abschottung wieder herzustellen, werden Grenzkontrollen wieder verschärft und die europäischen und bundesdeutschen Grenzen militärisch verteidigt. Das Militär wird gegen sogenannte Schlepper eingesetzt, anstatt kenternde Flüchtlingsboote zu retten. Flankierend zur militärisch ausgerichteten „Grenzsicherung“ Europas durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( Abkürzung: FRONTEX) trat vor fünf Monaten die EUNAVFOR („European Naval Forces“) Mission im Mittelmeer   in Kraft, inzwischen   auch mit Beteiligung der Bundeswehr.

 

Während Geflüchtete an den Bahnhöfen willkommen geheißen werden, diskutiert die Bundesregierung, die erst im Sommer 2015 beschlossene Asylrechtsverschärfung weiter zu verschärfen, um u.a. Abschiebungen zu erleichtern.

 

Besonders deutlich wird der staatliche und alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es um die Einteilung in „gute“ (politische -) und „schlechte (Wirtschafts-) Flüchtlinge“ und die unsägliche Debatte um die “Verwertbarkeit” der Migrant*innen geht. Bomben und Kriege gelten als legitimer Asylgrund, die von den kapitalistischen reichen Ländern des Westens mitverursachte Armut und Ausgrenzung in den sogenannten sicheren Drittstaaten nicht.

Die Kommunen der BRD befinden sich – trotz der schon lange vorhersehbaren Ankunft   einer großen Zahl von Geflüchteten – in einer „Unterbringungskrise“.Es fehlt am Allernötigsten, so dass sie auf die Spenden und die Hilfe tausender Freiwilliger angewiesen sind. Dies zeigt deutlich den Charakter eines Staates, der ohne zu zögern Milliarden in die Rettung von Banken steckte, aber bei einem Bruchteil der Kosten für Geflüchtete immer wieder von einem „Kraftakt“ spricht.

 

Aus diesen Gründen reicht es uns nicht, beim erneuten Aufmarsch von „HoGeSa“ nur dem Hoolmob am 25.10. entschlossen entgegen zu treten, denn er ist nur eine Seite eines Rassismus, der sich durch alle Ebenen der Gesellschaft zieht. Die Nazis und Hools werden zum Teil schon am 24.10. anreisen und wie im letzten Jahr werden sie versuchen, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Deshalb wollen wir Antifaschist*innen und Antirassist*innen gemeinsam mit der Willkommensbewegung und Geflüchteteninitiativen schon am 24. Oktober auf die Straße gehen – gegen jeden Rassismus, egal wie er sich äußert.

 

Die Solidarität mit Geflüchteten darf sich nicht auf Willkommensgesten beschränken. Sie muss die Geflüchteten vor deutschen Nazis am 24./25.10. in Köln und anderswo und im folgenden Alltag schützen und sie muss sich gegen die aktuellen verschärften Abschiebe-Pläne des bundesdeutschen Staates und die europäische Abschottungspolitik richten!

 

Fluchthilfe statt Frontex! Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten!

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis



 

Convergence Center

 

Das Autononome Zentrum Köln organisiert für die Gegenaktivitäten gegen Hogesa am Wochenende 24./25. Oktober 2015 ein Convergence Center mit Schlafplatzbörse.


Mit dem Convergence Center wird es einen Anlaufpunkt während des Wochenendes stellen mit Schlafplätzen für anreisende Antifaschist_innen, Infos zu Aktionen, veganem Essen und als Treffpunkt und Rückzugsraum für Aktivist_innen dienen.

 

Alle Infos auf der Homepage des AZ Köln

 


 

Links


AKKU - Antifá Koordination Köln und Umland

Mobimaterial

 

 


 

AKTUELLE INFOS GIBT ES JEDERZEIT AUF WWW.ANTIFA-KOELN.NET

 


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Warum man Gruppen, wie die Rote Aktion Köln, die SDAJ oder Die Linke als Unterstützer willkommen heißt ist für mich einfach unverständlich...

Warum denn? Was stimmt denn mit diesen Gruppen nicht?

Genau!! Wir sollten uns in exakt definierte Interessensgruppen von 5 bis 10 Gleichgeschalteten aufspalten, dann nur getrennt demonstrieren und die Demos der Anderen aktiv stören. Kein Fußbreit niemanden!

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Die Gegendemo ist ja gut und richtig aber die HoGeSa-Demo an sich wurde erstmal gestoppt

http://www.ksta.de/koeln/polizeipraesident-verbietet-hogesa-demo-sote,15...

...wird nämlich explizit gleich am anfang was zu gesagt. für die leute die nur kommentrae lesen:

 

"Heute (29.9.) war die Pressekonferenz der Polizei und jetzt ist es soweit, das Verbot der HoGeSa-Demo ist da – doch ausruhen ist lange nicht angesagt. Wir wissen selbst zu gut aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass ein Verbot einer Nazi-Demo nichts darüber aussagt, ob sie tatsächlich stattfindet.

 

Viel zu oft wird am Morgen selbst auf einer der gerichtlichen Ebenen entschieden, die Nazis doch laufen zu lassen. Und selbst, wenn das Verbot bestehen bleibt – wir wissen gut genug, dass auch die Nazis sich von einem Verbot nicht abschrecken lassen und nur darauf warten – am HoGesa-Jahrestag durch Köln zu marodieren."