Letzten Samstag haben sich in Nürnberg rund 300 Menschen an der antifaschistischen und antirassistischen Demonstration "Gegen Deutschland und seine Nazis. Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen" beteiligt, um an den Beginn der Mordserie des NSU vor 15 Jahren zu erinnern. Neben dem Gedenken war es das Ziel der Teilnehmer_innen, auf die Virulenz und Kontinuität des gesellschafltichen Rassismus hinzuweisen, aus dem die Nazibewegung und der NSU ihre Stärke zogen.
Die Demonstration führte vom Aufseßplatz über Wölckernstraße und Allersberger Straße in die Scheuerlstraße, an die ehemalige Pilsbar Sunshine, wo der NSU seinen ersten Bombenanschlag verübte. Anschließend zogen die Teilnehme_innen weiter zum Verlagshaus Nürnberger Presse, wo die Redaktion der Nürnberger Zeitung ihren Sitz hat. Diese prägte mit ihrer Erfindung des Ausdrucks "Döner-Morde" die rassistische und entmenschlichende Berichtserstattung über die Opfer des NSU.
Anschließend zog die Demonstration lautstark weiter in die Innenstadt, wo sie die Besucher_innen des Nürnberger Altstadtfestes mit der Kritik an gesellschaftlichen Rassismus konfrontierten. Am Hallplatz solidarisierten sich die Demonstrationsteilnehmer_innen mit den dort seit Mitte Juli streikenden Geflüchteten, die sich seit inzwischen vier Tagen im trockenen Hungerstreik befinden.
Abschließend führte die Demonstration über den Jakobsplatz, wo die Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex thematisiert wurde, zum Plärrer. Dort löste sich die Demonstration nach einem Redebeitrag zur Perspektive antifaschisticher Politik und den Konsequenzen des NSU für die radikale Linke auf.
Das Bündnis "Die rassistische Kontinuität durchbrechen" wertet die Aktion als vollen Erfolg, da es gelungen ist, mit einer lautstarken und kämpferischen Demonstration unsere Ablehnung des gesellschaftlichen und politischen Umgangs mit dem NSU in die Öffentlichkeit zu tragen sowie den deutschen Normalzustand und die Idylle des Altstadtfestes zu stören.
Bereits am 9. September, dem Tag, an dem der NSU vor 15 Jahren in der Liegnitzer Straße seine tödlichen Schüsse auf Enver Şimşek abgefeuert hatte, haben um die 20 Menschen mit Redebeiträgen, Schweigeminute und Blumenniederlegung an das erste Opfer des NSU gedacht.
Redebeitrag deutschland demobilisieren
Redebeitrag Gruppe deutschland demobilisieren
„Die Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln“[1]
Vor dreieinhalb Jahren charakterisierte das Café Morgenland in einem Redebeitrag das Verhältnis der Pogrome der 90er-Jahre und den Morden des NSU als eine Fortsetzung „mit anderen Mitteln“. Herausgestellt wurden damit mehrere zum Verständnis der Nazi-Mordserie wichtige Punkte, auf die wir an dieser Stelle eingehen wollen:
KONFORMISTISCHE REBELLION
Die Erfahrung der Pogrome wie bspw. Rostock-Lichtenhagen bestätigte das bereits vorhandene Gefühl der Nazis, in Tat und Anschlag für die Gesamtgesellschaft einzutreten. Vor dutzenden Fernsehkameras und einem jubelnden Bier- und Bratwurstmob konnten sie final nach drei Tagen das Sonnenblumenhaus in Brand stecken und die darin lebenden Menschen vertreiben. Bereits in den Tagen zuvor hatten Jugendliche wissend angekündigt, dass es für Aktionen gegen die Bewohner_innen Applaus in der Nachbarschaft geben würde: „Die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen”[2] Die Erfahrung der rechten Pogrome und Angriffe der 90er-Jahre boten die Aktualisierung des Wissens um das Potential der Deutschen, gegen die von der Volksgemeinschaft ausgeschlossenen vorzugehen. Trotz der gesellschaftlichen Tabus sich als Rassist_in oder Nazi zu verstehen war ein drei Tage langer Belagerungszustand möglich. In dessen Folge mussten die Angegriffenen fliehen die Polizei sich zurückziehen und das Grundrecht auf Asyl wurde derart eingeschränkt, dass es quasi abgeschafft wurde.
RASSISMUS ALS GRUNDLAGE
Zudem zeigt sich in der Bezugnahme auf 90er-Jahre-Pogrome und der etwa zehn Jahre später beginnenden Mordserie der Verweis auf eine gemeinsame Basis: der Rassismus der Ausführenden und ihr Ziel, die Ermordung und Vertreibung der Nicht-Dazugehörigen. Je nach gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, die sich u.a. in der Aktivität von Polizei und Linksradikalen ausdrücken, muss die rassistische Tat verschieden angegangen werden. Wenn für das gemeinschaftliche Pogrom nicht zu mobilisieren ist, so ist die Mordserie durch einige Aktivist_innen immer noch zu bewerkstelligen. Vertrauen können sie dabei, wie eben gezeigt, auf die Interessengleichheit mit der postnazistischen und postkolonialen Mehrheitsgesellschaft. Diese stimmt zumindest in entscheidenden Teilen mit dem nazistischen Rassismus und seinen Zielen überein, möchte die ausführende Rolle der Nazis aber nicht übernehmen.
In solcher Art muss auch die Anschlagsserie der letzten Jahre gelesen werden. Spätestens seit den tagelangen Ausschreitungen gegen die Installation einer Geflüchtetenunterkunft in Heidenau (Sachsen) ist die durch immer häufigere Anschläge offensichtlichere rassistische Mobilisierung in Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Auf eine Zeit mit Aktionen gegen überwiegend noch unbewohnte Unterkünfte, gegen die je nach Möglichkeiten entweder demonstriert oder prozessiert wurde, diese direkt abgefackelt oder unter Wasser gesetzt wurden, vermehren sich nun die Attacken auf Orte, an denen bereits Menschen leben müssen. Dass niemand ums Leben gekommen ist, als letzte Woche ein Molotowcocktail in das Haus einer Familie in Salzhemmendorf (Niedersachsen) geworfen wurde, bleibt ein glücklicher Zufall.
Unter dem Schleier von zwei Wochen Willkommenskultur und Goodwill werden performativ neue angeblich „Sichere Drittstaaten“ hergestellt, Grenzkontrollen an den Außengrenzen wie innerhalb der EU verschärft und die Möglichkeiten, überhaupt in Deutschland bleiben zu können, weiter verringert. Die Menschen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Baumärkten, Messehallen, Containern, Zeltlagern und anderen Massenunterkünften untergebracht. In Bayern entstehen gerade die ersten Sonderlager für „Balkanflüchtlinge“, ein Sinnbild für die Trennung in gute Kriegs- und böse Wirtschaftsflüchtlinge und deren Segregierung. In der Inszenierung der Geflüchtetenimmigration als Naturkatastrophe und einhergehender Installation zahlreicher „Notlager“ ist der Diskurs um eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung untergegangen. Das Andauern der täglichen Angriffe und Brandanschläge ging zuletzt medial im national-flüchtlingssolidarischem Taumel über die Aufnahme einiger Geflüchteter aus Ungarn unter: So kam es 2015 bisher zu mehr als einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft pro Tag[3], von den bisher 308 Attacken waren 45 Brandanschläge. Diese sind über die ganze Republik verteilt. Im etwa 100 KM entfernten Neustadt an der Waldnaab gab es im August einen Brandanschlag auf eine von 19 Menschen bewohnte Geflüchtetenunterkunft, bei der Feuer im unbewohnten Erdgeschoss gelegt wurde. Glücklicherweise konnte auch dieses schnell gelöscht werden.
DEUTSCHLAND DEMOBILISIEREN
„Die Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln“: Die im Zitat beinhaltete arbeitsteilige Verknüpfung von Gesellschaft und den Taten der Einzelnen haben wir bereits benannt. Den NSU als ein Trio zu betrachten, das jenseits der bekannten Nazistrukturen wie Blood & Honour, aber auch ohne willige Unterstützung im vermeintlichen Untergrund von bspw. Nachbar_innen mit Hitlerbüste im Hobbykeller funktioniert haben soll, verkennt die Realität. Rassismus ist eine Grundkonstante deutscher Vergesellschaftung, mag sich sein Ausdruck auch je nach Position in der Gesellschaft und möglichen Sagbarkeiten verändern. Eine Aufklärung über den NSU-Komplex ist ohne eine Kritik an der Gesellschaft, die ihn hervorgebracht hat nicht möglich. Die Frage, welche Art völkischer Aktivist_innen die Erfahrungen dieser Jahrzehnte wohl formen werden ist zudem eine, die uns Sorgenfalten ins Gesicht schreibt. Gegen die Erfolge der Rassist_innen helfen nur ebenso wahrnehmbare Fanale ihrer Niederlage. Nazis muss also die Hölle heiß gemacht werden: Vom Outing beim Arbeitgeber bis zu Strafexpeditionen in die hervortretenden Drecksnester dieses Landes gibt es dabei viel zu tun. Statt Imagepolitiken der deutschen Nation zu unterstützen gilt es Schutzstrukturen zu bilden, Geflüchtetenselbstorganisation zu unterstützen, die hiesigen Verhältnisse zu kritisieren und die sich überall vergemeinschaftenden Rassist_innen auf allen Ebenen zu demobilisieren.
[1] Redebeitrag des Café Morgenland am 28.01.2012 in Hamburg auf der “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland”-Demonstration. Nachlesen: http://dertodisteinmeisteraus.de/?page_id=291
[2] NDR-Reportage zu Rostock-Lichtenhagen: https://www.ndr.de/kultur/geschichte/schauplaetze/Lichtenhagen-Wo-sich-der-Fremdenhass-entlud,lichtenhagen159.html
[3] Amadeo Antonio Stiftung, Chronik: http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_date_value%5Bvalue%5D%5Byear%5D=2015