Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und der Versuch, alle JournalistInnen und WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Aus gutem Grund wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit in Deutschland bisher höher bewertet als das Interesse des Staates auf Geheimhaltung.
Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.
Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Massenüberwachung der Bevölkerung aus- und Grundrechte abgebaut werden, während Geheimdienste faktisch nicht kontrolliert werden.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!
- Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
- Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
- Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
- Verbreitet den Aufruf!
Termin
Samstag, 1. August 2015
14 Uhr
S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin
Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße.
Unterstützung und Hilfe
Die Demonstration wird von UnterstützerInnen von netzpolitik.org zusammen mit netzpolitik.org organisiert.
Wer als Organisation das Anliegen unterstützen will, schreibt einfach an demo@netzpolitik.org.
Wer helfen und anpacken will, schreibt auch an die Adresse. Wir haben einen VW-Bus mit großem Dachgepäckträger, aber bislang nur eine kleine Anlage. Und wir wollen laut sein! Falls jemand weiterhelfen kann....
KDE
Nun macht euch mal nicht lächerlich - besinnt sich hier noch jemand auf den Fall des Soziologen Andrej Holm, der auf Betreiben der Generalbundesanwältin Dr. Monika Harms wegen weniger ein §129a am Hals hatte und deshalb einige Zeit in Haft war?
Nur weil ein Lakaie der kriminellen Vereinigung, die sich Regierung nennt ein Ermittlungsverfahren eröffnet und ihn darüber auch noch schriftlich informiert (was ziemlich deutlich den Zweck dieses Verfahrens zeigt) und Markus das als PR Mittel für netzpolitik.org nutzt muss man noch nicht gleich auf die Straße gehen! Abgesehen davon hat Markus mit seinem Geschrei das er angestimmt hat genau das getan, was die Generalbundesanwaltschaft wollte / bezweckt hat = ein riesen Geschrei angestimmt.
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Nach Ermittlungen wegen Verfassungsschutz-Leaks: Generalbundesanwalt.de gehackt
https://linksunten.indymedia.org/de/node/149838