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Antifa-Demo am Samstag

MÜNSTERECK: Räuber und Gendarm

Wie immer in solchen Fällen geht die Wahrnehmung deutlich auseinander. Wer, wie Grünen-Stadtrat Gerhard Frey, bei der Demonstration der Autonomen am Samstagnachmittag im Polizeikessel stand, kommt zu einer anderen Einschätzung als jene, die den Einsatz leiten mussten oder zuschauten oder zwei Tage später ihr politisches Urteil vom Schreibtisch aus verfassten. Natürlich geht es um die Frage, was die Polizei tolerieren kann oder muss und wie eine erfolgreiche Strategie der Deeskalation aussieht. Darüber lässt sich im Einzelfall und vor allem hinterher immer trefflich streiten. Doch vielmehr müssen sich die Veranstalter, nämlich die so genannten Autonomen Antifaschisten (Antifa), der Frage nach ihrer Verantwortung stellen. Denn ihr Anliegen, ein Signal gegen Nazis und für den Erhalt autonomer Zentren zu setzen, teilen in Freiburg nicht wenige. Die reisenden Krawallmacher hatten jedoch alles im Sinn, aber keine friedliche Demo für eine gute Sache. Genau das war der Grund für ihre Maskerade. Nähme die Antifa ihren eigenen Anspruch ernst, würde sie sich von den Quertreibern distanzieren. So bleibt der Eindruck, dass sie wie auf einem Abenteuerspielplatz eine Variante von "Räuber und Gendarm" inszenierten. Nur nicht ganz so harmlos und ohne Spielregeln. Darauf angemessen zu reagieren, ist eine Aufgabe, der sich nicht nur die Polizei stellen muss.

Ratsfraktionen streiten über das Vorgehen der Polizei

Eine Demo, ein Polizeieinsatz und ganz unterschiedliche Urteile darüber: Die Grünen und die Unabhängigen Listen kritisieren heftig das Vorgehen der Polizei bei der Antifa-Demo am Samstag, die CDU-Fraktion dagegen lobt die Einsatzkräfte ausdrücklich und attackiert stattdessen die grünen Stadträte. Polizeichef Heiner Amann wiederum hat gestern noch einmal das Vorgehen der Polizei als angemessen verteidigt. Und: Es werde geprüft, ob gegen den grünen Stadtrat Gerhard Frey wegen "Behinderung einer Amtshandlung" ermittelt wird.

Sie kamen nur bis Oberlinden: Mit einem massiven Einsatz hat die Polizei am Samstagnachmittag verhindert, dass sich der Zug mit rund 800 Demonstranten in Bewegung setzen konnte – weil sich rund 150 Demonstrierende vermummt hätten, so der Leitende Polizeidirektor Heiner Amann, was eine Straftat sei. Schon im Vorfeld habe die Polizei klar kommuniziert, dass vermummte Demonstranten nicht toleriert würden – auch weil es bei zwei Demos im Sommer Zwischenfälle gab. Auch vor dem Samstag habe es laut Amann Hinweise gegeben, dass Sachbeschädigungen geplant seien.

Dass die Polizei übertrieben hart reagiert habe, hält Amann "für einen ausgemachten Blödsinn, auf alemannisch gesagt". Die Polizei könne keine Gesetzesverstöße tolerieren. Zudem sei durch Einsatzleiter Harry Hochuli den Demonstranten lange gut zugeredet worden – bis dann Flaschen und Böller gezielt auf Polizeibeamte geworfen worden seien.

Die Polizei hätte dann die aus ihrer Sicht unfriedlichen von den friedlichen Teilnehmern trennen wollen. Dies geschah über ein sogenannte Einkesselung. Die Bilanz: Von insgesamt 374 Demoteilnehmern hat die Polizei in einer Stunden dauernden Prozedur die Personalien festgestellt. 250 Menschen kassierten einen Platzverweis für die Innenstadt. 40 Demonstrierende nahm die Polizei vorübergehend fest. 50 bis 70 der Demonstranten, die kontrolliert wurden, kamen aus Frankreich oder Österreich. Auch ein maltesischer Staatsbürger war mit dabei.

"Null-Toleranz-Aktion" oder "erfolgreicher Polizeieinsatz"?
"Der Anlass hat eine solche Art von Einsatz nicht gerechtfertigt", erklärte gestern Grünen-Stadtrat Gerhard Frey. Seine Fraktion wolle sich mit Juristen über den Polizeieinsatz beraten. Es seien zudem deutlich weniger als 150 vermummte Demonstranten gewesen, so Frey. Er vermutet, Polizeichef Amann habe ein Exempel statuieren wollen. Freys Fazit: "Das war eine Null-Toleranz-Aktion". Dass die Polizei nun möglicherweise gegen ihn ermittelt, nimmt Frey gelassen: "Das sollen sie ruhig mal machen".

Auch die Fraktion der Unabhängigen Listen hat gegen den Polizeieinsatz protestiert. Ein Polizeikessel mit stundenlangem Festhalten, Erfassen der Personalien und Abfilmen der Personen sei nicht mit dem angeblichen Verstoß Einzelner gegen das Vermummungsverbot zu rechtfertigen, so Fraktionschef Michael Moos.

Ganz anders sieht es die CDU: Sie lobt die Polizei und kritisiert scharf die grünen Stadträte und deren Fraktionsvorsitzende Maria Viethen: "Durch das von Frau Viethen geäußerte Verständnis für vermummte Demonstranten stellen die Grünen den Boden unserer gemeinsamen Politik in diesem Bereich in Frage", so Fraktionschef Wendelin Graf von Kageneck. Die Grünen verlören kein Wort über gewaltbereite Demonstranten, die mit Bierflaschen und Feuerwerkskörpern Polizisten attackiert hätten. Der Leiter der Landespolizeidirektion Bernhard Rotzinger sprach Polizeichef Amann seinen Dank für den "erfolgreich verlaufenen Polizeieinsatz" aus. Die 40 Festnahmen zeigten, dass nicht alle Teilnehmer eine friedliche Versammlung im Sinn gehabt hätten.