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Ein Bericht und eine Stellungnahme des Infoladens zur NPD Kundgebung am Dienstag, den 27.01. vor dem Trierer Rathaus - Am 27. Januar 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, führte die NPD Trier eine Kundgebung vor dem Trierer Rathaus durch. Neben einer Hand voll Ortsansässiger waren auch Nazis aus Luxemburg, dem Saarland und der Pfalz angereist. Der fadenscheinige Anlass, an genau diesem besagten Jahrestag eine Kundgebung abzuhalten, war der Ausschluss des Vorsitzenden der NPD Trier, Safet Babic, aus dem Stadtrat. Dieser wurde kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unzulässig erklärt.

Schon vor Beginn der Kundgebung kam zu Zwischenfällen. Als sich Antifaschist_innen dem einfahrenden Bus der Nazis entgegenstellten um die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebungsort zu blockieren, bremsten die Nazis kurz ab, und rasten dann mit Vollgas auf unsere Genoss_innen zu. Diese konnten sich glücklicherweise knapp vor dem lospreschenden Bus retten. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass der Bus vom rheinlandpfälzischen Landesvorsitzenden der NPD, Markus Walter, gefahren wurde.

Dieser, sowie der saarländische NPD Kandidat Markus Mang verließen daraufhin das Fahrzeug und suchten nun die direkte Konfrontation. Nach einer verbalen Auseinandersetzung versetzte Mang einem der Anwesenden einen gezielten Faustschlag ins Gesicht. Erst jetzt sah sich die durchaus zahlreich erschienene Staatsmacht genötigt einzugreifen.

Es ist bezeichnend, dass die Polizei auch nach mehrmaligen körperlichen Angriffen auf linke Demonstrant_innen in den letzten Monaten kein Interesse an deren Schutz zu haben scheint. Dies zeigte uns erneut, dass die Organisation von antifaschistischem Selbstschutz die einzige Option ist.

Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Vorfälle jedoch nicht verwundern: Nazigewalt und polizeiliche Gleichgültigkeit dieser gegenüber sind nichts Neues. Was hingegen besonders schockiert hat, war die punktuelle Entsolidarisierung aus dem bürgerlichen Lager. Einer Gegendemonstrantin fiel angesichts des Übergriffs nichts Besseres ein als- gerade am Holocaustgedenktag!- die Opfer des Nationalsozialsozialismus zu verhöhnen indem sie die anwesenden Antifaschist_innen als „genauso schlimm“ wie die Nazis bezeichnete.

Diese Verunglimpfung ist an sich auch nicht neu. Sie jedoch aus den eigenen Reihen zu erfahren ist eine Ungeheuerlichkeit. Wer auch heute noch an das Märchen einer demokratischen Mitte auf der einen, und Extremist_innen, gleich ob links oder rechts, auf der anderen Seite, glaubt, ist zweifellos nicht in der Lage eine fundierte Kritik an rechtem Gedankengut zu formulieren.

Eine solche fundierte Kritik beinhaltet für uns immer jegliche menschenverachtende Einstellungen, wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie etc. nicht als gesellschaftliche Randerscheinungen, sondern als Basisideologien der bürgerlichen Gesellschaft zu begreifen. Als solche sind sie nur im Kontext einer radikalen Kritik eben jener Gesellschaft anzugreifen.

Für eine solche Kritik stehen wir ein. Wir lassen uns weder von Nazigewalt, noch von kleinbürgerlicher Borniertheit davon abbringen!

Infoladen im Januar 2015