Wo auch immer das Stichwort „Baskenland“ fällt, sind Verknüpfungen
vorhanden: ETA & bewaffneter Kampf, Euskera & baskische
Identität, Unabhängigkeit & Sozialismus, Knast & Folter,
Guernica & das Ende des Francismus, Parteienverbote & Exil.
Und wo auch immer über das Baskenland gesprochen wird, ist vom permanenten Ausnahmezustand die Rede. Erst am 14.10.2009 war die spanische Nationalpolizei in das Haus der baskischen Gewerkschaft LAB eingedrungen und hatte sechs führende Personen aus der Gewerkschaft und der linken Unabhängigkeitsbewegung verhaftet. Unter ihnen waren der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi sowie der ehemalige Vorsitzende der LAB Rafa Diez. Beide sind dafür bekannt, den spanisch-baskischen Konflikt politisch lösen zu wollen. Auch war bekannt, dass sie an einer neuen Konfliktlösungsinitiative arbeiteten. Gegen diese neuerlichen Verhaftungen linker, baskischer Aktivisten gingen am 18.10.2009 50.000 Menschen in Donostia auf die Straße. Ihnen warf die Madrider Zentralregierung vor, die „Strategie der ETA“ zu verteidigen.
Wir möchten uns mit der Veranstaltungsreihe an die Geschichte und die Gegenwart dieses politischen Konflikts annähern und zugleich unsere Solidarität mit all denjenigen ausdrücken, die für ein sozialistisches Baskenland kämpfen.
10.11.09 "Der permanente Ausnahmezustand"
Der Film fasst die verschiedenen Phasen des politischen Konfliktes zwischen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und dem spanischen Staat seit dem spanischen Bürgerkrieg zusammen.
Dokumentation, Euskal Herria, 2006, 53 min, mit deutschen Untertiteln
Ka - Planwirtschaft 19:30h
17.11.09 Das Baskenland - Gegenwart und Geschichte eines politischen Konflikts
Wir haben Ingo Niebel zur Buchvorstellung und Diskussion der aktuellen politischen Lage eingeladen. „Das Baskenland, Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts“ nennt Ingo Niebel sein Buch, das seit März 2009 im Buchhandel erhältlich ist. In seinem Vorwort schreibt der Autor: „... Der Anspruch ist, Informationen zu liefern, die die Leser befähigen, sich ein Bild aus baskischer Perspektive zu machen. Es umfasst drei sich inhaltlich ergänzende Teile: der erste Part gibt einen Überblick über die geografi sche Lage des Baskenlandes, seine Bewohner und ihre Herkunft sowie über ihre einzigartige Sprache, das Baskische. Der zweite Teil skizziert die wichtigsten Stationen der baskischen Geschichte vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum Übergang der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie 1975/78. Die weiteren Kapitel erklären zum einen, warum das neue Gemeinwesen den Konfl ikt nicht löste, sondern fortführte. ... Der inhaltliche Schwerpunkt des Buches findet sich im dritten Teil, der die politische Entwicklung im Zeitraum 1998-2008 beschreibt. Er endet mit einer Bestandsaufnahme des nicht deklarierten ‚Ausnahmezustands‘, wie ihn der Autor im Jahr 2008 antraf.“
Ka - Planwirtschaft 19:30h
24.11.09 "Das zerbrochene Fenster" (Film)
Betroffene schildern die schreckliche und verschwiegene Realität im Baskenland: Die brutale politische Repression mitten in Europa, legitimiert durch Ausnahmegerichte, Ausnahmestrafrecht und einen Polizeiapparat der systematisch und strafl os Menschenrechte verletzt.
Dokumentation, Euskal Herria, 2003, 27 min, mit deutschen Untertiteln
Ka - Planwirtschaft 19:30h
05.12.09 "Der bewaffnete Freund"
Wir haben Raul Zelik zur Buchvorstellung und zum Gespräch über baskische Literatur eingeladen. „Max, Mitte dreißig, kehrt im Rahmen eines Forschungsprojekts nach Bilbao zurück, wo er früher regelmäßig seine Ferien verbrachte. Kurz nach seiner Ankunft erfährt er, dass auch sein alter Freund Zubieta zurückgekommen ist. Zubieta hatte einem befreundeten Schriftsteller vor zwanzig Jahren zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen und lebt seitdem im Untergrund - als einer der meistgesuchten Terroristen in Europa. Als Max eine Nachricht von Zubieta zugespielt wird, ist er hin- und hergerissen. Die Freundschaft zwischen den beiden reicht weit zurück, doch das Risiko, sich mit Zubieta zu treffen, ist groß. Im Baskenland herrscht Ausnahmezustand, nicht nur Anschläge von Zubietas Organisation, sondern auch Folterungen durch die Polizei gehören zum Alltag in der Region. Schließlich begleitet Max den Freund auf eine Reise über die iberische Halbinsel - eine 600 Kilometer lange Fahrt zwischen Angst und Zweifeln.“
Ka - Planwirtschaft 19:00h
Präsentiert von: Junge Welt LeserInnen-Initiative Karlsruhe
Unterstützt von: AG Soziale Kämpfe & Autonome Antifa Karlsruhe
Menschenrechtspreis an Garzón
Anbei ein Offener Brief, den ich an das PEN-Zentrum geschrieben habe, die ausgerechnet am Donnerstag den
Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis dem umstrittenen spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón verleihen wollen.
P.E.N.-Zentrum Deutschland
Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel. +49 (0) 6151-23120 | Fax +49 (0) 6151-293414
E-Mail: PEN-Germany@t-online.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Erstaunen habe ich gelesen, dass der diesjährige Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis ausgerechnet an den umstrittenen spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón gehen soll. Ich bin entsetzt, dass Sie den Preis an einen Ermittlungsrichter vergeben wollen, der für die Verfolgung von Kollegen verantwortlich ist, worüber auch ich immer wieder berichtet habe. Sie verleihen einen Preis sogar an einen Richter am Nationalen Gerichtshof in Spanien, der sogar dafür verantwortlich ist, dass Journalisten im Gefängnis sitzen, die auf PEN-Liste verfolgter Journalisten stehen. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch.
Wie inzwischen vom sogar vom Obersten Gerichtshof (http://www.heise.de/tp/blogs/8/139462) in Spanien festgestellt wurde, hat Garzón die baskische Zeitung und Radio Egin 1998 rechtswidrig "vorläufig" schließen lassen. Es dauerte fast 10 Jahre, bis der Fall vor dem Nationalen Gerichthof verhandelt wurde. Derweil verfielen die Anlagen. Druckerei und Archive sind zerstört, weil Garzón in dieser Zeit keine Sicherungsmaßnahmen vornehmen ließ.
Viel schlimmer aber ist, dass sein Anklagen nicht selten auf Foltergeständnisse beruhen, die in Zeit unter der berüchtigten Kontaktsperre (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12359/1.html) entstanden sind, deren Abschaffung die UN-Menschenrechtskommission als "grausame, inhumane und degradierende Behandlung“ und auch amnesty international immer wieder fordern. Doch dies geschieht nicht.
Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Theo van Boven, hat Spanien immer wieder aufgefordert, wenigstens die Zeit in der Kontaktsperre lückenlos per Video zu dokumentieren, in der ein Festgenommener bis zu 13 Tage !!!! gehalten wird. In dieser Zeit hat er nicht einmal Kontakt zu seinem Anwalt. Warum ordnet Herr Garzón nicht als zuständiger Richter diese Videoüberwachung an, um für die Unversehrtheit derer zu sorgen, die unter seiner richterlichen Obhut stehen. Damit könnte er beweisen, dass Foltervorwürfe unberechtigt sind, wie stets stereotyp gegenüber den Anklagen von Menschenrechtsorganisationen behauptet wird. Folter hatten sogar die fünf Journalisten (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14275/1.html) der 2003 geschlossenen einzigen baskischsprachigen Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria" angeprangert, deren "vorläufiges" Verbot ebenfalls der Nationale Gerichtshof angeordnet hat. Das Hauptverfahren wird demnächst eröffnet, dabei hat sogar die Staatsanwaltschaft die Einstellung mangels Beweisen gefordert.
Die Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der UN-Menschenrechtskommission hat sich zum Beispiel gerade auch mit dem Fall Karmelo Landa befasst. Auch er wurde auf Anordnung von Garzón vor zwei Jahren verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Dazu schrieb die UNO-Organismus: "Die einzige Anschuldigung basiert auf seiner Tätigkeit in der illegalisierten Partei Batasuna, was an sich kein Delikt, sondern ein Menschenrecht ist".
Ich möchte Sie dringend bitten, die Entscheidung zu überdenken, denn Sie fügen mit Ihrer renommierten Organisation mit dieser Preisverleihung erheblichen Schaden zu.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Streck
Frage zum Film am 10.11.
hier gibt's den film (und andere)
http://info-baskenland.de/83-0-Video.html
Neues und Demoankündigung für Darmstadt
Im Text "Wirbel um Menschenrechtspreis" wird ne Protestveranstaltung in Darmstadt angesprochen. Das ist ja nicht so weit weg von Ka. Auf nach Darmstadt am Donnerstag.