FDP-Stadtrat René Hobusch vertritt Grünen-Politiker Kasek gegen die AfD vor Gericht

Erstveröffentlicht: 
21.11.2014

Leipzig. Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch vertritt Grünen-Politiker Jürgen Kasek im Rechtsstreit mit der AfD vor Gericht. Kasek hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter im Landtagswahlkampf vom Besuch des Friseurgeschäfts „Gentleman´s Cut“ des AfD-Mitglieds Ralf Nahlob abgeraten. Trotz umgehender Löschung der Nachricht und einer Entschuldigung Kaseks, schaltete Nahlob die Justiz ein.

 

Nach einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Leipzig gegen Kasek hat Hobusch nun vor dem Dresdner Oberlandesgericht Berufung eingelegt, so der Anwalt in einer Mitteilung vom Freitag. „Das Landgericht hat in seiner Entscheidung völlig verkannt, dass die Äußerung Kaseks lediglich 20 Minuten im Internet gestanden hatte“, begründet Hobusch die Entscheidung. Erst im Anschluss sei die Nachricht Kaseks durch AfD und Nahlob im Internet und als Pressemitteilung verbreitet worden. Offenbar sei es der Partei und Nahlob darum gegangen, aus einer kurzfristigen Äußerung eine Auseinandersetzung im Wahlkampf werden zu lassen, so Hobusch.

Der Anwalt und liberale Politiker betont die grundsätzliche Dimension des Verfahrens: Durch die Entscheidung des Landgerichts Leipzig sei die Meinungsfreiheit wesentlich eingeschränkt worden. „Nicht jede Äußerung im politischen Meinungskampf, die dumm ist, ist deswegen auch justiziabel.“

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Hobusch ist "Alter Herr" der "Leipziger Burschenschaft Germania", welche Mitglied des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" ist.

 

Als das 2013 durch die Medien ging, veröffentlichte Hobusch eine Erklärung dazu. Unter dem Link auf seiner Facebook-Seite erhielt er dafür Applaus von Nazis wie Martin Kohlmann (Chemnitz, auch Burschenschafter) und Wilko Winkler (NPD-Typ aus Mittelsachsen).

 

Vielleicht ist Hobusch ein guter Anwalt, und vielleicht sind ein paar Punkte des FDP-Parteiprogramms gar nicht so blöd. Mit Nationalisten wie Hobusch gemeinsame Sache zu machen sollte trotzdem tabu sein. Ich würde gern wissen, was Kasek sich dabei gedacht hat. (Bei Facebook pöbelt Hobusch auch gegen Kaseks Partei.)