Härtere Gangart gegen Extremismus: Union und FDP planen, bestehende
Programme gegen Rechtsradikalismus künftig auch zur Bekämpfung von
Linksextremismus und Islamismus zu nutzen. Prompt wird die Idee von
verschiedenen Seiten heftig angegriffen – sie relativiere den
Nationalsozialismus.
Union und FDP wollen die Programme gegen Rechtsradikalismus künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags sei vorgesehen, dass „die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“. Das berichtet die „Tageszeitung“. Bei den vom Bund geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus solle auch die Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen berücksichtigt werden.
Der Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, sagte dem Blatt, die Bundesprogramme in ihrer bisherigen Form würden infrage gestellt. Diese Gleichsetzung verharmlose letztlich den Rechtsextremismus. Es sei fraglich, ob es überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt gebe.
Der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen, Daniel Gollasch, kritisierte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen, trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. „Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links“, sagte sie.
Dagegen verteidigte der FDP-Extremismusexperte Christian Ahrendt den Entwurf. „Man darf sich nicht nur auf Rechtsradikalismus konzentrieren“, sagte er der Zeitung. Die Programme sollten nicht abgeschafft, sondern auf andere Bereiche ausgeweitet werden.