[Wien] Kampange gegen Folteropfer

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In Österreich versucht eine Allianz aus entlassenen und wegen Quälens eines Gefangenen verurteilten Polizisten, einem reaktionären Gerichtsgutachter und der zu Schweinereien jeglicher Art stets bereiten österreichischen Kronen Zeitung dieser Tage, einen der größten Polizeiskandale Österreichs neu aufzurollen und zu relativieren.

 

Im April 2006 sollte der aus Gambia kommende Bakary J. abgeschoben werden. Der Mann wehrte sich gegen die Abschiebung und verlangte vor allem, seine Frau noch sehen oder zumindest mit ihr sprechen zu dürfen. Statt dieser simplen Bitte nachzukommen brachten Polizisten der Sondereinheit WEGA Bakary J. in eine Wiener Lagerhalle und erklärten ihm, dass sie Befehl hätten ihn umzubringen. Darauf hin verprügelten sie Bakary und fuhren ihn mit einem Auto an. Der Schubhäftling erlitt bei dem Angriff unter anderem Brüche von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle.

 

Es dauerte Jahre, bis der Fall aufgeklärt wurde. Die vier beteiligten Bullen wurden zunächst lediglich zu geringen Strafen verurteilt und in den Innendienst versetzt. Erst 2012 wurden drei von ihnen schließlich aus dem Polizeidienst entlassen.

 

Bis heute kämpft Bakary J. um Entschädigungszahlungen. Im Zuge dieses Verfahrens wurde nun ein weiteres Gutachten eingeholt. In diesem schwafelt der Gutachter Norbert Loimer von kulturellen Unterschieden und dem islamischen Glauben von Bakary J. Von einer Traumatisierung will er nichts bemerkt haben – ganz im Gegensatz zu KollegInnen von ihm, die in den vergangenen Jahren in sechs Befunden posttraumatische Belastungsstörungen bei Bakary J. festgestellt haben. Jedes Gutachten hätte „seine eigene Tendenz“, bemerkt Loimer dazu laut dem Nachrichtenmagazin profil. Bei seinen Befragungen hat sich der Mann offenbar vor allem dafür interessiert, weshalb Bakary ursprünglich aus Gambia geflohen ist – mit seinem Auftrag, über den jetzigen Gesundheitszustand des Folteropfers zu urteilen hat das wohl genau gar nichts zu tun.

 

Die Folterbullen nutzen die Gunst der Stunde und wollen mit Unterstützung des abstrusen Gutachtens nun den Fall neu aufrollen. Das rassistische Boulevardblatt Kronen Zeitung hat sich der Sache bereitwillig angenommen und am Wochenende ausführlich aus einem Vernehmungsprotokoll mit einer Ärztin berichtet, die Bakary J. 2006 behandelte. Aus ihren Aussagen soll hervorgehen, dass die Verletzungen gar nicht so schlimm gewesen seien. Die Beamten wiederum behaupten, sie seien von ihren Vorgesetzten 2006 zu Geständnissen  gezwungen worden. Weshalb es eine Verschwörung zwischen Polizeispitze und einem gambischen Schubhäftling gegeben haben soll, konnten bislang weder Kronen Zeitung noch die Prügelpolizisten erklären. Ebenso wenig, weshalb die drei ausgerechnet jetzt auf die Idee gekommen sind, dass sie die eigentlichen Opfer in der Affäre sind.

 

Was dies alles für Bakary J. bedeutet, will man sich gar nicht vorstellen. Nach lebensgefährlichen Verletzungen, die ihm von Vertretern der österreichischen Behörden zugefügt haben, folgt nun acht Jahre später eine Kampagne, durch die seine Glaubwürdigkeit zerstört und seine Ansprüche auf Entschädigung abgewehrt werden sollen. Ausgelöst wurde die Kampagne erneut von Vertretern dieses Staates, nämlich vom Gericht, das – anstatt Bakarys Anträgen auf Entschädigungszahlungen zuzustimmen – einen Gutachter bestellte, der bekanntermaßen reaktionär ist und zudem ein Naheverhältnis zum österreichischen Justizminister hat. Dieser hat Loimer laut profil als „persönlichen Berater“ engagiert.

 

 


 

- Von Karl Schmal / lowerclassmag.com

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Im 'Auftrag dich zu töten': Mildes Urteil für lachende Beamte


Darf in Österreich gefoltert werden? Diese Frage muss angesichts der laut amnesty international ersten gerichtlichen Verurteilung wegen einer Folterung in der Zweiten Republik mit ja beantwortet werden. Die Folterer dürfen aufatmen und lachen sich ins Fäustchen

 

Weiter lesen auf: http://no-racism.net/article/1795

 

Updates zur Suspendierung und der Klage wegen Entschädigung:

http://no-racism.net/article/4096

Etwas Off Topic:

 

Gerade bin ich durch Ludwigsburg gefahren. Vor dem Residenzschloss stehen 3 Bundeswehr-Clubmitglieder. Kontrastreich in Flecktarn zu erkennen. Beim genauerer hinsehen, im Innenhof weitere drei, in der nähe ein Polizeifahrzeug. Zivilfahrzeige fahren ein und aus. Ankommende Fahrzeuge werden am Tor angehalten. In 50-80 Meter Entfernung stand ein zusätzlicher Polizeikleinbus (Das bekannte Modell von Mercedes).

 

Das Residentschloss Ludwigsburg dient allerlei Veranstaltungen. Die gehen von Hochzeiten, über das bekannte Theater-Fest bis hin zur Touristik. Das Schloss ist also eigentlich kein Regierungssperrgebiet.

 

Ich dacht zuerst, die Bundeswehr sei aufgrund der Angriffe in Kanada, Ottawa vor dem Schloss. Quasi um der Bevölkerung das "Wir Passen Auf Euch Auf" - (Ob ihr wollt oder nicht) - Gefühl zu verschaffen. Denn die sehr stark frequentierte B27 führt genau daran vorbei. Wär eigentlich ideal für einen plakativen Auftritt.

 

Aber weder war die Presse vor dem Schlosstor oder auf dessen Vorplatz, noch Demonstranten, noch andere Schaulustige.

 

Auf Indymedia sah ich bisher auch nix

Auch keine Ankündigung in irgendeiner Form

War es also ein geheimgehaltener Gipfel, ein Baller Baller Ball, oder was ähnliches...

 

Wisst Ihr dazu genaueres? 

Was habt ihr gegen Folteropfer? Haben die nicht schon genug durchgemacht und Anspruch auf Hilfe und Solidarität? Warum ne Kampagne gegen sie starten?

Begriffen?

Is schon etwas seltsam mit der Sprache, überlegt mal was ihr schreibt.

Ok, da hätt ich aufmerksamer lesen sollen. Kann schon mal vorkommen. Da führt also doch wer weine Kampagne gegen Folteropfer? In dem Fall ist die Headline natürlich zutreffend.