Lampedusa in Hamburg - Besetzung der SPD Zentrale

Kundgebung vor der SPD im Kurt-Schumacher-Haus

Am 17.09.2014 haben die Hamburger Bullen erneut Stress am Infozelt der Gruppe Lampedusa in Hamburg gemacht: "Gestern am Mittwoch 17.09.2014 hat eine rassistische Kontrolle am Protestzelt der Gruppe Lampedusa in Hamburg stattgefunden. Gegen 18 Uhr näherten sich drei Polizisten und fragten nach einem Verantwortlichen. In dieser Situation zeigte B. seine italienischen Papiere um sich als für das Protestzelt zuständiges Mitglied der Gruppe auszuweisen. Er wurde daraufhin vorläufig verhaftet und seine italienischen Papiere wurden ihm abgenommen. Ihm wurde befohlen zur Ausländerbehörde zu gehen und dort Asyl zu beantragen.
Wir betrachten dies als rassistische Kontrolle gegen ein Mitglied unseres Protestes. Das ist ein direkter Angriff auf den politischen Kampf unserer Gruppe Lampedusa in Hamburg!"

 

Am 20.09.2014 wurde dann der Eingangsbereich der Hamburger SPD Zentrale von einer Gruppe von um die 30 MitgliederInnen der Gruppe Lampedusa in Hamburg sowie UnterstützerInnen besetzt. Sie fordern u.a direkte Gespräche mit dem Hambürger Bürgermeister über ihre Zukunft, eine Stellungnahme zum Tod von Samuel Mensah und Francis Kwane, sowie das Ende der rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge. ( Erklärung der Gruppe auf facebook ).

 

Die Bullen haben die Aktion in der SPD Zentrale beendet, von allen Beteilgten die Personalien festgestellt und die meisten Beteiligten auf eine Bullenwache mitgenommen:

 

"Erneute Repression gegen Lampedusa in Hamburg , zwei Tage nach der rassistischen Kontrolle vor dem Infozelt!
Gestern haben wir beschlossen, die SPD-Zentrale von 10:00 - 13:30h zu besetzen. Die Polizei hat gewaltsam geräumt und 20 Leute in Gewahrsam genommen. Zehn davon waren aus unserer Gruppe, bei dem Rest handelte es sich um Leute, die zur unserer Unterstützung gekommen waren. Wir haben trotz des martialischen Polizeiaufgebots mit ihrem Kriegsgerät unseren Protest vor der Polizeiwache fortgeführt. Um 16:45 sind alle Leute freigekommen, außer 3 Leuten die einbehalten wurden weil ihnen vorgeworfen wurde, wegen anderen Sachen gesucht zu werden. Eine dieser drei Personen ist kurz danach freigekommen, hat jedoch seine Dokumente, die ihm Aufenthalt in der EU gewähren, von den Beamten nicht zurückbekommen. Als er zur Wache zurückkehrte um die Aushändigung seiner Papiere einzufordern, wurde die Person erneut eingesperrt unter dem Vorwurf, vor 8 Monaten illegal eingereist, in München festgesetzt und daraufhin geflohen zu sein. Zu unserer Überraschung durfte er uns gegen 22:00 telefonisch kontaktieren. Die Polizeibeamtin erzählte ihm vorher jedoch noch, was ihn erwarte: 50 Tage Knast mit anschließender Abschiebung nach Italien. Jedoch könne dies durch eine Zahlung von 250,-€ abgewendet werden. Unser Freund konnte eine Person aus dem Unterstützer_innen-Kreis kontaktieren; diese reagierte schnell und konnte ihn durch Zahlung der Summe befreien! Durch unseren ZUSAMMENHALT und unsere SOLIDARITÄT konnten wir dies erreichen! Einen großen Dank von meiner Seite an alle Unterstützer_nnen die uns in unseren Kämpfen supporten. Lampedusa in Hamburg fordert die Schaffung von Gesetzen, die Grundrechte und Menschenwürde wahren!"

 

Berichte gab es in fast allen lokalen Medien, u.a. in der taz

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http://www.youtube.com/watch?v=3cvOVCEBEfg

 

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