Am 25. Mai hat der Wähler entschieden, wer in den Kreistag kommt. Aber damit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn wer Sitz und Stimme in den einflussreichen Ausschüssen erhält, entscheidet sich erst durch Abstimmungen während der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags. Dass sich zwischen die bekannten Fraktionen und Wählerbündnisse jetzt noch eine kleine Zählgemeinschaft zwängt, sorgt für heftige Debatten und auch Empörung.
Nein, es sei kein Bruch mit den Freien Wählern, und mit der AfD, der Partei, die eine Alternative für Deutschland darstellen will, habe er auch nichts am Hut. Folgt man Kreisrat Werner Häcker, dann ist sein Ausscheren aus der Phalanx der Fraktion der Freien Wähler ausschließlich als Beitrag zur politischen Kultur verstehen. Wenn am 28. Juli der neue Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, dann wird Häcker in den Sekunden, wenn über die Besetzung der Ausschüsse abgestimmt wird, mit Roland Hager, dem mit 1488 Stimmen gewählten Kreisrat der AfD, eine Zählgemeinschaft bilden. Kein politisches Dreamteam, aber ein Albtraum für die CDU. Denn jeder Ausschuss-Sitz, den die kleine Zählgemeinschaft erobert, geht der mit Abstand größten Fraktion in allen großen Ausschüssen verloren. Statt fünf gäbe es nur noch vier Sitze für die CDU.
Häcker, der seit 1999 dem Kreistag angehört, darf als erfahren im politischen Geschäft bezeichnet werden. Für die Mini-Zählgemeinschaft hat er eine ganz einfache Erklärung zur Hand. Hager solle als gewählter Kreisrat auch eine „Chance zum politischen Mitwirken erhalten“. Als Einzelperson könne man im Kreistag nichts bewegen. „Das kann man knicken.“
Häcker erinnert daran, dass die Freien Wähler vor fünf Jahren den einzigen FDP-Vertreter Armin Leber in ihre Reihen aufgenommen hatten, damit auch dieser in einem Ausschuss Sitz und Stimme erhalten konnte. So wäre Häcker auch mit Roland Hager gerne verfahren. Dieser hätte den Freien bei der Abstimmung die wichtige zwölfte Stimme gebracht, die zu einem zusätzlichen Ausschusssitz führt.
Doch der Vertreter der Euro-Gegner war in der elfköpfigen Fraktion der Freien Wähler offenkundig nicht von allen gelitten. Dem Hörensagen nach gab es sogar heftigen Krach, verbunden mit Drohungen die Wählergemeinschaft zu verlassen.
Häckers Kniff: die Gründung einer Zweier-Zählgemeinschaft. Auf diesem Weg möchte Häcker wie bisher seine Mandate in den Ausschüssen beibehalten und Hager, einem gelernten Krankenpfleger die Tür in die Gesellschafterversammlung des Klinikums öffnen. Formal ist Häcker mit diesem Schritt nicht mehr Mitglied der Fraktion der Freien Wähler.
Für CDU-Fraktionssprecher Bernhard Ilg ist soviel Hilfestellung vielleicht noch gut gemeint, aber in der Konsequenz eine Verkehrung des Wählerwillens. „Hier schachert man mit Posten.“ Gerade bei den Freien Wählern, welche den Parteien notorisch solches Tun unterstellten, frappiere dieser Vorgang ungemein. Ilg appelliert an den Landesgesetzgeber, bei den Zählgemeinschaften rechtlich nachzuschärfen. Es könne durchaus sinnvoll sein, wenn ein einzelner Mandatsträger sich einer großen Fraktion anschließt, um auf dem politischen Parkett Fuß zu fassen, zumal wenn noch die politischen Farben beieinander lägen. Doch im vorliegenden Fall handele es sich offenkundig um ein Zweckbündnis, bei dem es nur um „lukrative Pöstchen“ gehe. Für seine Fraktion kündigt Ilg für die Kreistagssitzung am 28. Juli an, dass diese kein Einvernehmen zu dieser Verfahrensweise erteilen werde. Ilg geht davon aus, dass die Mehrheit im Kreistag ebenso agiert. „Die Freien Wähler können ja dann prozessieren.“
Aber auch die SPD verfährt für Ilg fragwürdig. Deren Fraktionssprecher Clemens Stahl verweist zwar auf eine erst heute anstehende abschließende Beratung, doch alle Anzeichen sprechen dafür, dass die elf Genossen den neu gewählten ÖDP-Kreisrat Silvio Mundinger in ihre Fraktion eingemeinden wollen. Damit würde die SPD-Fraktion zur zweitgrößten im Kreistag und könnte mit zwölf Vertretern verhindern, dass auch sie Plätze in den Ausschüssen verliert. Ilgs Vorbehalte sind vor allem politisch motiviert. „ÖDP und SPD, das passt doch nicht.“
YMMD
"dem mit 1488 Stimmen gewählten Kreisrat der AfD" :D