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Wir haben Parolen wie ,,Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall" skandierend mit Transparenten das Wahlkreisbüro der Grünen in Gießen am Freitag, den 4.7.2014 mit ca 20 Menschen besetzt. Wir kritisierten in unseren Redebeiträgen die Ereignisse rund um die Gerhard Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg.

Für uns in Gießen ist klar, dass das keine lokale Berliner Angelegenheit ist:

Wir sind empört und wütend über die Ereignisse rund um die Räumung und gewaltsame Unterdrückung des Protests in der Schule in Kreuzberg, die beispielhaft für die rassistische, brutale Abschottungs- und Asylpolitik der BRD und EU stehen!

Wir wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass parrallel zur Räumung am Donnerstag im Bundestag ein Gestzesentwurf zu ,,sicheren Herkunftsstaaten" beschlossen wurde, der eine massive Asylrechtsverschärfung bedeutet. Zudem gab es kommunale Verbindungen zur Thematik ,,Uns erreichte gestern die Meldung, dass das Erstaufnahmelager in Gießen wieder voll ist, Notbetten aufgestellt und Geflüchtete in Außenbezirke auf dem Land gebracht werden. Das sind menschenunwürdige Verhältnisse; auch die totale Isolierung auf dem Land gleicht einer Verdrängung!"

Konkret fordern wir:

1. dass die Gießener Grünen direkten Druck auf die Berliner Grünen im Stadtteil Kreuzberg ausüben, das Vorgehen der Fraktion öffentlich veruteilen und darüberhinaus darauf hinwirken, dass den Geflüchteten das Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz gewährt wird!

2. eine aktive Auseinandersetzung der Gießener Grünen sowie der restlichen Stadtverordnetenversammlung mit den prekären, menschenunwürdigen Umständen in den hessischen Erstaufnahmelagern in Gießen und eine sofortige Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse! Diese Auseinandersetzung erwarten wir für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2014 um 18.00 Uhr im Rathaus Gießen!

3. ein deutliches Signal an die hessische Landesregierung, dem Gesetz zu ,,sicheren Herkunftsländern" im Bundesrat keinesfalls zuzustimmen.

Nachdem wir unsere Forderungen, die auf alarmierendes Nicht-Wissen der Geschäftsmitarbeiter_Innen gestoßen sind, am Freitag mit Nachdruck und Besetzung des Büros klar formuliert hatten und auch durch eine Sponti durch die Stadt in die Öffentlichkeit getragen haben, haben wir die Grünen heute erneut mit 25 Leuten besucht: Aufgrund des massiven Drucks gaben sich die Grünen Politiker_Innen heute (Montag, 07.07.2014) dialogbereit und sicherten uns eine kritische Stellungnahme zur Politik der Kreuzberger Fraktion zu. Auch eine Thematisierung der Gießener Verhältnisse würden sie anstreben.

Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 17.07.2014 wird es zeigen!

Solidarité avec les sans papiers! Bleiberecht für alle!