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2014 ist kaum eine Antifa-Demonstration ohne Verhaftungen abgelaufen. Sei das der 24. Jänner, die Demo gegen die die „Identitäre Bewegung“ oder gegen das burschenschaftliche „Fest der Freiheit“. (siehe auch die Auflistung: „Eine Chronologie über politische Gefangene in Wien“). Viele der jüngsten Verhaftungen werden von der Polizei in Verbindung mit den Protesten gegen den „Wiener Akademikerball“ am 24. Jänner gebracht. So wurde auf den letzten Demonstrationen beobachtet, dass die Polizei mit Fotoauszügen vom 24. Jänner unterwegs ist und gezielt nach Personen sucht . Dies hat bereits zu einer Verhaftung und zahlreichen Identitätsfeststellungen geführt.

Des weiteren hat sich auch gerade jüngst bei den Protesten gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ oder gegen den „Marsch für die Familie“ am 14. Juni gezeigt, dass die Polizei vermehrt direkt nach Auflösung von Menschenmengen aktiv wird: So wurden mehrere Personen angehalten und teilweise verhaftet, die sich bereits von der Demonstration entfernt hatten, weil sie aufgrund ihrer Kleidung mehr oder weniger eindeutig wiedererkennbar gewesen sein sollen. Die Vorwürfe sind in den allermeisten Fällen komplett willkürlich – es geht lediglich darum, offensichtliche Demonstrant_innen „dranzukriegen“ und einzuschüchtern. Ein neuerdings beliebtes Mittel sind die Paragraphen 284 (Sprengung einer Versammlung) und 285 (Verhinderung oder Störung einer Versammlung) Strafgesetzbuch.

Auch auf den Demonstrationen selbst wird mit verstärkter körperlicher Gewalt von Seiten der Beamt_innen vorgegangen. Beispiele gibt es in den Medien genug, hier sei das jüngste erwähnt: Am Stephansplatz am 14. Juni stürmt die Polizei mit dem geschriehenem Befehl „Angriff“ aus einer Seitengasse in eine Protestierendenmenge, die wie in den letzten Jahren von sich küssenden, bunt gekleideten Menschen geprägt war.

Die Zeiten des sorglosen Demospaziergangs scheinen vorbei zu sein! 

Neben dem entsprechenden Bewusstsein über die polizeiliche Repressionsstrategien, gehört auch die Auseinandersetzung mit den geringen Handlungsspielräumen, den der Rechtsstaat einer lässt. Eines der wichtigsten davon ist AUSSAGEVERWEIGERUNG bei Anhaltung und Verhaftung – diese schadet dir nie, ganz im Gegenteil! (Informationen hierzu: „Wieso eigentlich Aussageverweigerung?“).

„Nichts getan zu haben“ ist kein Argument und interessiert Repressionsbehörden auch nicht im Geringsten wenn komplette Demonstrationen unter Generalverdacht stehen. Informiert euch über eure Rechte. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass es icht viel nützt, konfrontiert Polizist_innen mit eurem Wissen und ihrer Willkür, verlangt konsequent Auskunft über Dienstnummern an Ort und Stelle und den Grund für eure Identitätsfeststellung.

Bleibt wachsam, bleibt informiert, bleibt aktiv. 

Always and forever antifa!