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+++ Rund 50 Menschen protestieren spontan gegen Nazikundgebung am Vorabend des Naziaufmarschs +++ Zugtreffpunkte aus mehreren Städten +++ Nazis treten offenbar unter der Partei „Der III. Weg“ (DIIIW) auf +++ Morgen ca. 80-100 Nazis zu erwarten+++

Startschwierigkeiten

Am heutigen Abend begann das „Aktionswochenende“ der Nazis mit einer Kundgebung auf dem Michael-Fischer-Platz in der Deggendorfer Innenstadt. Diese traten offenbar als Aktivist_innen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ auf, welche als Nachfolgeorganisation des in Zukunft wohl verbotenen „Freien Netz Süd“ zu sehen ist (beziehungsweise sind nahezu sämtliche Kader des inzwischen inaktiven FNS in der Partei unterwegs und treten im Namen der Partei auf). Hierzu die PM des Bündnisses „Deggendorf Nazifrei“:

Bereits vor der Gegenkundgebung waren die GegendemonstrantInnen überzogener Repression seitens der Polizei ausgesetzt. Taschen wurden kontrolliert, Transparente und Fahnen mussten ausgerollt werden und wurden begutachtet.

Aufgehängt hat sich die Polizei an mitgeführten Fahnenstangen und Ordnerbinden. Diese führte sie als Grund an, dass es sich hierbei um keinen spontanen Protest handeln könne. Anschließend wurde der Gegenprotest zwar genehmigt, jedoch Trillerpfeifen und andere "Instrumente", mit denen es möglich gewesen wäre die Kundgebung der Nazis lautstark zu stören, verboten.

Auf Seiten der Neonazis waren etwa 20 Personen anwesend. Unter ihnen Roy Asmuß (Teising) und Walter Strohmeier (Niederpöring). Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten (oder Unfähigkeit) die Anlage in Gang zu bekommen, startete die Kundgebung der Neonazis mit fast einer Stunde Verspätung.

Der Großteil der Redebeiträge der Nazis wurde von den rund 50 GegnerInnen lautstark übertönt. Zusammen mit der SPD, Linkspartei und vielen entschlossenen PassantInnen gelang es uns den rechten Wirrköpfen klar zu zeigen, dass Deggendorf kein Ort mehr ist, an dem das Auftreten von Neonazis unkommentiert bleibt. Nach etwa einer Stunde packten die Nazis zusammen und reisten ab.

Etwa 10 der heute anwesenden Nazis sind derzeit bei Walter Strohmeier in Niederpöring zu Gast. Das ist nicht weiter überraschend, wenn man bedenkt, dass morgen das nächste Nazi-Event in Deggendorf ansteht!

Darum kommt morgen alle um 12:00 Uhr zur geplanten Gegenkundgebung in die Bahnhofstraße an der "Alten Stadtwaage"!

Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

Deggendorf Nazifrei!

Auch die Passauer Neue Presse berichtet über den abendlichen Naziauftritt und über den anstehenden Naziaufmarsch.

Die Nazis selbst bewerben ihren Aufmarsch inzwischen auch offen im sozialen Netzwerk Facebook, u.a. auf den Seiten des „Infoportal Niederbayern“, „Asylflut stoppen – auch in Niederbayern“ sowie Walter Strohmeier selbst mit seiner privaten Facebookseite.

Facts 

Es bleibt bei der Gegenkundgebung von „Deggendorf Nazifrei“ ab 12:00 Uhr an der „Alten Stadtwaage“ Bahnhofstraße/ Ecke Weidenstraße!

Für morgen ist mit einem - für Deggendorf typisch – hohem Polizeiaufgebot zu rechnen. Darüber berichtet selbst die lokale Zeitung, welche ansonsten wesentliche Details und Hintergründe zum anstehenden Naziaufmarsch bzw. zu den Aktivitäten am Wochenende insgesamt nahezu komplett verschweigt. Sollte euch die Polizei mit Vorkontrollen oder sonstigem Mist nerven hier nochmal einige Verhaltenstipps (genauer nachzulesen hier und hier):

• Wir werden uns nicht unwidersprochen dem Kontrollzwang unterwerfen.
• Wir wollen demonstrieren, ohne polizeilich erfasst zu werden.
• Wir stellen uns daher nicht an polizeiliche Kontrollstellen an, um uns durchsuchen zu lassen.

Falls sie euch doch aufhalten:

1. Fragt nach dem Grund der Personalienfeststellung/Durchsuchung. Fragt nach der gesetzlichen Grundlage und wodurch sich der Gefahrenverdacht der BeamtInnen begründet. Fragt nach dem Namen und Dienstgrad der BeamtInnen. Legt Widerspruch ein und verlangt dessen Protokollierung.
2. Wir diskutieren oder plaudern nicht mit der Polizei. Weist sie auf eure Rechte hin.Seit ruhig aber bestimmt. Sagt für den Fall, dass ihr doch kontrolliert werdet, nichts außer den Pflichtangaben.
3. Diese sind: Name, Meldeadresse,Staatsangehörigkeit, ungefähre Berufsbezeichnung (Arbeiterin, Student,…), Familienstand, Geburtsdatum – Nicht mehr!

Unser Ziel ist die Auftaktkundgebung, nicht die Polizeikontrolle.

Zugtreffpunkte wird es in folgenden Städten geben:

Regensburg // 9:45 Uhr // Hauptbahnhof
Passau // 10:00 Uhr // Hauptbahnhof/Eurpaplatz
Straubing // 10:15 // Bahnhof

Die Route des Naziaufmarschs ist leider nicht bekannt, jedoch deutet vieles darauf hin, dass sie vom Bahnhof Richtung Innenstadt über die Bahnhofsstraße und die Hans-Krämer-Straße zum Michael-Fischer-Platz ziehen wollen. Bei der angemeldeten Gegenkundgebung seid ihr daher genau richtig, da der Aufmarsch mit hoher Wahrscheinlichkeit genau in diese Richtung ziehen wird.

Die Nummer des EA für morgen lautet: 015218564992

Diese Nummer ist kein Infotelefon, meldet dem EA wenn ihr Festnahmen beobachtet und wenn ihr selbst von einer Festnahme betroffen seid und aus dem Polizeigewahrsam entlassen werdet!

Hier noch einmal einige grundlegende Verhaltenstipps:

• Telefonnummer des EA notieren, am besten auf Arm oder Hand

• im Falle einer Verhaftung (egal ob selbst verhaftet oder nur Zeuge) den EA informieren (Wer? Wann? Wo? Wie? Warum? etc.)

• Ihr habt ein Recht, bei der Polizei zu telefonieren (§ 34 Abs. II HSOG) – besteht darauf und meldet euch bei uns, damit wir evtl. einen Anwalt einschalten können!

• Ebenso solltet ihr bei der Polizei unbedingt von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch machen (§ 12 Abs. II HSOG). Ihr solltet nichts unterschreiben und euch nicht in vermeintlich “harmlose” Gespräche mit den Beamten einlassen, fast alles kann später gegen euch verwandt werden!

• Nach der Freilassung unverzüglich ein Gedächtnisprotokoll schreiben (entweder direkt beim EA schreiben oder in Schriftform dort abgeben, per mail NUR verschlüsselt schicken!)

• Auch bei Freilassung den EA informieren

Wir sehen uns in Deggendorf!
THEY SHALL NOT PASS!
Refugees welcome! Fight nazis!
Naziaufmarsch verhindern!