Die Verfassung der Volksrepublik Donezk: Russischer Nationalismus, Klerikalismus und Kapitalismus

Farbklecks Symbolbild

Der Kern des gesamten Projekts der Volksrepublik Donezk ist im Grunde in einem Absatz der Präambel ihrer Verfassung zu finden: „die Bildung eines souveränen unabhängigen Staates, der sich am Wiederaufbau des geeinten kultur-zivilisierten Raumes der Russischen Welt orientiert, auf der Grundlage seiner traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte, mit Perspektive auf den Beitritt zu Großrussland als Aureole des Territoriums der Russischen Welt.“

 

Kommentare - D. Mrachnik

Übersetzung - Philomena

 

Der Grundpfeiler des neuen Staates heißt im Klartext russischer Nationalismus. Die Wortverbindung „Russische Welt“ zum Beispiel trifft man in der Verfassung unzählige Male. Beispielsweise in deklarativem Sinn:

„...sich als integraler Bestandteil der Russischen Welt fühlend, als russische Zivilisation...“
„...die Unteilbarkeit des Schicksals der ganzen Russischen Welt denkend, und weiterhin ihr Teil bestehenbleiben wollend...“
„den Idealen und Werten der Russischen Welt treu bleibend und die Erinnerung der Vorfahren ehrend...“

 

Auch findet die „Russische Welt“ in praktischem Sinn Erwähnung, als Wegweiser für die Arbeit der staatlichen Organe:

„Artikel 6.5 Die Organe der staatlichen Macht der Volksrepublik Donezk berücksichtigen und respektieren bei der Realisierung ihrer Vollmacht und bei der Ausführung ihrer Pflichten die traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte der Russischen Welt.“

 

Offensichtlich läuft der ganze Sinn dieser „Russischen Welt“ auf die Angliederung an „Großrussland“ hinaus, das heißt an die Russländische Föderation. Und im Weiteren darauf, dass die Dominanz dieser „sozialen, kulturellen und moralischen Werte“ gefestigt wird. Wie etwa die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), die in diesem Verfassungsprojekt auf den Status einer Staatsreligion erhoben wird:

„Die historische Erfahrung und Rolle der Angehörigen der Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) werden anerkannt und respektiert, unter anderem als systembildende Säulen der Russischen Welt.“”
„...den orthodoxen Glauben (Christlich-Orthodoxen Katholischen Glauben mit östlichem Bekenntnis) der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) ausführend und ihn als Grundstein der Russischen Welt anerkennend...“
„Artikel 9.2 In der Volksrepublik Donezk bildet den primären und vorherrschenden Glauben das orthodoxe Glaubensbekenntnis (der Christlich-Orthodoxe Katholische Glaube mit östlichem Bekenntnis) der sich zur Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) bekennt.“
„Artikel 4.2 Die Sozialpolitik der Volksrepublik Donezk ist gerichtet auf den Aufbau von Bedingungen, die ein würdevolles Leben und eine freie Entwicklung des Menschen garantieren, sowie nationalen Wohlstand und Zugänglichkeit von materiellen und geistigen Grundgütern, auf Basis des Verständnisses traditioneller, religiöser, sozialer, kultureller und moralischer Werte.“

 

Abgesehen von dem besonders privilegierten Status der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat), kann jede „unbequeme“ Religion als gesetzeswidrig angezeigt werden:

„Artikel 21. …nichts in der gegebenen Verfassung begrenzt die Volksrepublik Donezk in ihrem Recht auf Durchführung der Politik zum Schutz der Bevölkerung vor Tätigkeiten religiöser Sekten entsprechend des Gesetzes.“

 

Als „Sekte“ kann man nach Belieben jede Art von Konfession bezeichnen, angefangen mit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (Kiewer Patriarchat) bis zu protestantischen charismatischen Gemeinschaften. Wenn man die kriegerische Beziehung der ROK(MP) zu anderen Kirchen betrachet, kann man annehmen, dass sie in der Volksrepublik Donezk gute Möglichkeiten haben wird, die Orthodoxie nicht nur zur Staatsreligion zu machen, sondern zur einzig möglichen und sogar zwingenden Religion.

Beim Aufbau der „Russischen Welt“ haben die Autor*innen der Verfassung beschlossen, die „traditionelle Familie“ zu stärken:

„Artikel 4.3. …es wird die staatliche Unterstützung der traditionellen Familie als registrierte in gesetzlicher Ordnung gebildeteVereinigung von Mann und Frau geschützt...“

 

Auch homosexuelle Beziehungen blieben nicht unberücksichtigt:

„Artikel 31.3. Keine Formen entstellter Verbindungen zwischen Menschen gleichen Geschlechts werden in der Volksrepublik Donezk anerkannt, sie sind nicht erlaubt und werden strafrechtlich verfolgt.“

 

Obendrein haben sie den Kampf mit der Geburtenrate begonnen, indem sie Embryos schon die volle Rechtsfähigkeit geben:

„Artikel 3. …die Anerkennung, Einhaltung, Respektierung und Verteidigung [der Menschenrechte] ist die Pflicht der Volksrepublik Donezk, ihrer staatlichen Organe und amtlichen Personen und wird ab dem Moment der Zeugung des Menschen garantiert.“
„Artikel 12.2. Die Grundrechte und Freiheiten des Menschen sind unveräußerbar und gehören jedem Einzelnen seit dem Moment der Zeugung.“
Anhänger*innen der altertümlichen Tradition der „Russischen Welt“ geben uns zu verstehen, dass nicht-traditionelle Formen der Familie, homosexuelle Beziehungen und die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung an sich schon in der „Volksrepublik“ verboten sein werden.

 

Von ökonomischer Seite ist die Sache auch nicht so schön. Der Beteuerung einiger „linken“ Organisationen zuwider, die den „völkischen Aufstand mit sozialen Parolen“ in der Ostukraine eifrig unterstützen, ist von keiner Sozialisierung privaten Besitzes jemals die Rede:

„Artikel 5.1. In der Volksrepublik Donezk wird gleichermaßen privater, staatlicher, kommunaler und andere Formen des Eigentums anerkannt und geschützt.“
„Artikel 28.1. Das Recht auf Privatbesitz wird durch das Gesetz geschützt.“

 

In der Verfassung kommen dem Privateigentum in keinster Weise irgendwelche sozialen Verbindlichkeiten zu, was eindeutig auf die traditionellen kapitalistischen Werte der Führung der Volksrepublik Donezk hinweist.

„Artikel 27.1. Jeder hat das Recht auf freie Verwendung der Befähigungen über sein Eigentum für unternehmerische oder andere nicht durch das Wirtschaftsrecht verbotene Tätigkeiten.“
„Artikel 37.1. …Intellektuelles Eigentum wird vom Gesetz geschützt.“

 

Die Verbindung trivialer bürgerlicher Normen mit national-religiösen macht das Projekt zu einem reaktionären, rechtskonservativen und klerikalen Staat, der gewissermaßen mit Salazars Portugal, Frankos Spanien und dem Österreich von Dollfuß vergleichbar ist.

Es kann gar keine Rede sein von irgendeiner sozialistischen, geschweigedenn antifaschistischen Orientierung dieser „Volksrepublik“. Wir haben hier die zweite Ausgabe des Putinschen Russlands, in dem Popen und Nationalist*innen den Status staatlicher Ideolog*innen bekommen, und man für Abtreibungen,

Homosexualität und Abschweifung von „traditionellen Werten“ hinter Gittern landet.

 

 


 

 

Kapitel 1. GRUNDLAGEN DER VERFASSUNGSORDNUNG

 

Artikel 1

 

  1. Die Volksrepublik Donezk bildet einen unabhängigen, souveränen und demokratischen Rechtsstaat.

  2. Im Falle des Ausdrucks der Zustimmung von Seiten des Föderalstaates in Antwort auf die Anfrage der Volksrepublik Donezk über die Aufnahme der Volksrepublik Donezk in den Bestand des Föderalstaates, wird die Volksrepublik Donezk automatisch Teil des Föderalstaates (nachfolgend Föderalstaat) als Einzelsubjekt.

  3. Bis zur Angliederung der Volksrepublik Donezk an den Föderalstaat in Entsprechung mit Punkt 1. des vorliegenden Artikels hat die Volksrepublik Donezk die volle Macht der Staatsgewalt.

  4. Das Territorium der Volksrepublik Donezk ist einheitlich und unteilbar. Im Falle einer Angliederung der Volksrepublik Donezk an den Föderalstaat bildet das Territorium der Volksrepublik Donezk einen unveräußerlichen Teil des Territoriums des Föderalstaates.

 

Artikel 2

 

  1. Quelle der Macht der Volksrepublik Donezk bildet ihr Volk.

  2. Das Volk übt seine Macht unmittelbar aus, und gleichfalls über die Organe der staatlichen Macht und über die Organe der örtlichen Selbstverwaltung.

  3. Den höchsten unmittelbaren Ausdruck der Macht des Volkes bilden Referendum und gültige Wahlen.

  4. Eine Aneignung der Machtbefugnisse oder eine Ergreifung der Macht ist unzulässig und wird gesetzlich bestraft.

 

Artikel 3

 

Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden den höchsten Wert. Ihre Anerkennung, Einhaltung, Respektierung und Verteidigung ist die Pflicht der Volksrepublik Donezk, ihrer staatlichen Organe und amtlichen Personen und wird ab dem Moment der Zeugung des Menschen garantiert.

 

Artikel 4

 

  1. Die Volksrepublik Donezk ist ein Sozialstaat.

  2. Die Sozialpolitik der Volksrepublik Donezk ist gerichtet auf das Schaffen von Bedingungen, die ein würdevolles Leben und eine freie Entwicklung des Menschen garantieren, sowie nationalen Wohlstand, Zugänglichkeit von elementaren materiellen und geistigen Gütern, auf Basis des Verständnisses traditioneller, religiöser, sozialer, kultureller und moralischer Werte.

  3. In der Volksrepublik Donezk wird die Leistung und das Wohlergehen der Menschen bewahrt, es wird die staatliche Unterstützung der traditionellen Familie als registrierte in gesetzlicher Ordnung gebildeteVereinigung von Mann und Frau geschützt, sowie Mutterschaft, Vaterschaft und Kindheit, eingeschränkte und ältere Menschen, es wird ein Sozialsystem entwickelt und die Garantie sozialer Absicherung gegeben.

 

Artikel 5

 

  1. In der Volksrepublik Donezk wird gleichermaßen privates, staatliches, kommunales und andere Formen von Eigentum geschützt und anerkannt.

  2. Grund und Boden, sowie andere natürliche Ressourcen werden in der Volksrepublik Donezk genutzt und bewahrt als Lebensgrundlage und Tätigkeit der Völker, die auf ihrem Territorium leben, und im Falle einer Angliederung der Volksrepublik Donezk an den Föderalstaat, als Lebensgrundlage und Tätigkeit der Völker, die auf dem Territorium des Föderalstaates leben.

  3. Die Nutzung und Bewahrung von Grund und Boden, sowie anderer natürlicher Ressourcen,

     

    […]

 

Artikel 9

 

  1. In der Volksrepublik Donezk wird politische Vielfalt und Mehrparteilichkeit anerkannt.

  2. In der Volksrepublik Donezk bildet den primären und vorherrschenden Glauben das orthodoxe Glaubensbekenntnis (der Christlich-orthodoxe katholische Glaube östlichen Bekenntnisses) der sich zur russisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) bekennt.

  3. Die historische Erfahrung und Rolle der Orthodoxie und der russischen orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) wird anerkannt und respektiert, unter anderem als systembildende Säulen der russischen Welt.

 

Artikel 10

 

  1. Amtssprachen der Volksrepublik Donezk bilden die russische und ukrainische Sprache.

  2. Der Status der Amtssprachen der Volksrepublik Donezk wird durch die Gesetzgebung konstatiert.

  3. In der Volksrepublik Donezk wird das Prinzip der Vielfalt der Kulturen anerkannt, und deren gleichberechtigte Entwicklung und gegenseitige Bereicherung garantiert.

 

Artikel 11

 

  1. Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels der Verfassung stellen die Grundlagen der Verfassungsordnung der Volksrepublik Donezk dar.

  2. Keine anderen Bestimmungen der vorliegenden Verfassung dürfen den Grundlagen der Verfassungsordnung der Volksrepublik Donezk widersprechen.

 

 

Kapitel 2. SCHUTZ DER RECHTE UND FREIHEITEN DES MENSCHEN UND BÜRGERS

 

Artikel 12

 

  1. In der Volksrepublik Donezk werden die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers anerkannt und garantiert, in Zustimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts und entsprechend der Verfassung der Volksrepublik Donezk, und im Falle einer Angliederung der Volksrepublik Donezk an den Föderalstaat auch entsprechend der Verfassung des Föderalstaates.

  2. Die Grundrechte und Freiheiten des Menschen sind unveräußerbar und gehören jedem Einzelnen seit dem Moment der Zeugung.

  3. Die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers wirken unmittelbar. Sie bestimmen Sinn, Inhalt und Anwendung der Gesetze, sowie die Tätigkeit der legislativen und exekutiven Macht und der örtlichen Selbstverwaltung, und werden durch die Justiz garantiert.

  4. Die Verwirklichung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers darf nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen verletzen.

 

Artikel 13

 

  1. Alle sind vor dem Gesetz und vor der Justiz gleich.

  2. Der Staat sichert die Gleichheit der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Vermögens- und beruflicher Lage, Wohnort, Beziehung zu Religion, Überzeugungen, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Vereinigungen, sowie anderer Umstände. Es ist jede Art von Begrenzung der Rechte der Bürger nach Merkmalen sozialer, rassischer, nationaler, sprachlicher oder religiöser Zugehörigkeit verboten.

  3. Mann und Frau haben die gleichen Rechte und Freiheiten und die gleichen Möglichkeiten zu ihrer Realisierung.

 

[…]

 

Artikel 31

 

  1. Vaterschaft. Mutterschaft, Rechte der Eltern, Kindheit, sowie die Familie als registrierte und vom Gesetz verordnete Vereinigung von Mann und Frau befinden sich unter dem Schutz des Staates.

  2. Die Betreuung der Kinder und ihre Erziehung ist gleichermaßen Recht und Pflicht für beide Eltern, Mann und Frau.

  3. Es werden keine Formen entstellter gleichgeschlechtlicher Vereinigungen in der Volksrepublik Donezk anerkannt, diese sind nicht erlaubt und werden gesetzlich verfolgt.

 

[…]

 

 

Artikel 50

 

Jeder ist verpflichtet, die gesetzlich bestimmten Steuern und Beiträge zu zahlen. Gesetze, die neue Steuern einführen oder die Situation der Steuerzahler verschlechtern, haben keine Rückwirkungskraft.

 

Artikel 51

 

Jeder ist verpflichtet, die Natur und die Umwelt zu schützen, und sich rücksichtsvoll gegenüber Naturschätzen zu verhalten.

 

Artikel 52

 

  1. Die Verteidigung des gemeinsamen Vaterlandes stellt eine Schuld und Pflicht dar für den Bürger der Volksrepublik Donezk.

  2. Der Bürger der Volksrepublik Donezk erfüllt den Militärdienst dem Gesetz entsprechend.

  3. Der Bürger der Volksrepublik Donezk hat das Recht, statt dem Militärdienst einen anderen bürgerlichen Dienst zu erweisen, wenn seine Überzeugungen oder Glaubenspraktiken ersterem widersprechen, und auch in anderen vom Gesetz bestimmten Fällen.

 

Artikel 53

 

Der Bürger der Volksrepublik Donezk kann seine Rechte und Pflichten selbstständig und in vollem Umfang zur Geltung bringen ab 18 Jahren.

 

Artikel 54

 

Es können zusätzliche Gesetze der Volksrepublik Donezk verabschiedet werden, die nicht in der Verfassung der Volksrepublik Donezk verabschiedet sind, sowie Gesetze, die die Realisierung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers garantieren, zu Lasten finanzieller, materieller und anderer Mittel der Volksrepublik Donezk.

 

 

Kapitel 3. STAATSVERFASSUNG DER VOLKSREPUBLIK DONEZK

 

Artikel 55

 

  1. Im Fall der Angliederung der Volksrepublik Donezk an den Föderalstaat wird die Volksrepublik Donezk zu einem gleichberechtigten Subjekt des Föderalstaates.

  2. Der Status der Volksrepublik Donezk wird durch einen Vertrag zwischen der Volksrepublik Donezk und dem Föderalstaat über die Aufnahme der Volksrepublik Donezk in den Föderalstaat und die Bildung neuer Subjekte innerhalb des Föderalstaates bestimmt, sowie durch die Verfassung des Föderalstaates, des föderalen Verfassungsgesetzes des Föderalstaates, das die Aufnahme in den Bestand des Föderalstaates und die Bildung des neuen Subjekts der Volksrepublik Donezk innerhalb des Föderalstaates reglementiert, und durch die Verfassung der Volksrepublik Donezk.

  3. Der Status der Volksrepublik Donezk kann geändert werden mit beidseitiger Zustimmung des Föderalstaates und der Volksrepublik Donezk entsprechend des föderalen Verfassungsgesetzes.

 

Artikel 56

 

Das Territorium der Volksrepublik Donezk wird in dem Moment der Angliederung an den Föderalstaat durch die Grenzen des früheren Oblast Donezk innerhalb der Ukraine bestimmt.

 

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Der Artikel ist eindeutig eine False-Flag Aktion. Es gibt keine Verfassung der Volksrepublik Donezk! Es gibt Entwürfe und Ideen aber keine anerkannte und offizielle Verfassung. Es ist nicht klar woher dieser Text überhaupt stammt! Es ist nur eines ganz sicher klar: ER STAMMT NICHT AUS DONEZK!

 

Aber dieser Text stammt aus Donezk und Lugansk und gibt einen Einblick in die Gedanken der Menschen:

 

Aufruf der Völker der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk an die internationale Gemeinschaft

Wir, die Völker der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, wenden uns in einem entscheidenden Augenblick an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte um sofortige Hilfe und eine angemessene Reaktion auf die Entwicklungen in unserem Land – angesichts der gegenwärtigen Drohung, durch die Nazi- und Faschistenkräfte ausgelöscht zu werden, die das ukrainische Regime in Dienst nimmt.

Wir stellen fest, dass wir einzig danach streben, unser Leben in Übereinstimmung mit unseren historischen Traditionen und Grundlagen, unserer Kultur und unseren Sitten, in friedlichen und gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit allen Nationen, Völkern und Staaten zu leben, die uns nicht feindlich gegenüber stehen. Eigentlich sind unsere Völker schöpferisch und arbeiten hart, aber dennoch müssen sie zu den Waffen greifen, um ihr Leben und ihre Zukunft zu verteidigen, da keine andere Wahl bleibt.

Wir haben uns niemals einem anderen Land, einer anderen Nation gegenüber aggressiv gezeigt, noch haben wir je eine Ausdehnung oder die Aneignung fremden Landes angestrebt. Aber wenn es um unser Land und unsere Familien geht, sind wir gestanden und werden wir stehen, bis zum Ende.

Wir haben das in der Geschichte bereits gesehen. Wir sahen es im zweiten Weltkrieg, als die Horden der faschistischen Eindringlinge unser friedliches Land stürmten. Im Bündnis mit den anderen Ländern, die über den Frieden auf der Welt wachten, um den Preis unzähliger Opfer und ungeheurer Anstrengungen, rang die Sowjetunion den Hitlerfaschismus nieder, der Sorge und Blutvergießen über unser Land gebracht hatte. Und nun, mehr als siebzig Jahre danach, steigt die faschistische Plage erneut empor. Unnötig, die unzähligen Akte aufzuzählen, in denen sich heute in der Ukraine das Wesen des Faschismus verkörpert. Kiew, Odessa, Khmelnitzkiy, Slaviansk, Kramatorsk, Donezk und viele andere Städte und Orte sind heute getränkt mit dem Blut unserer friedlichen Bürgerinnen und Bürger, deren einzige Schuld darin besteht, aufgestanden zu sein gegen die menschenverachtende Politk der selbsternannten ukrainischen Machthaber, die durch Gewalt die Herrschaft an sich genommen haben.

Heute haben wir keine andere Wahl, als zu sterben, da wir uns den menschenverachtenden Faschisten nicht ergeben werden, oder wie ein Mann zusammenzustehen, um unser Leben und das unserer Frauen, Kinder und Alten zu verteidigen, und wir haben den Kampf gewählt. Aber es ist uns wohl bewusst, dass dieser Kampf erbittert wird, so gut wir uns auch vorbereiten, ohne die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, die über den Frieden auf der Welt wacht.

Gemäß den Informationen, die wir aus verlässlichen Quellen erhalten haben, bereiten sich die jetzigen ukrainischen Machthaber gemeinsam mit den USA darauf vor, unser Land vollständig und blutig zu säubern. Sie werden auch bei Frauen und Kindern keine Gnade kennen. Die Ausführung diese faschistischen Szenarios ist schon bald geplant. Wir, die Völker der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, sind bereit, dem Feind entgegenzutreten, der uns und unseren Kindern den Tod bringen will. Aber wir hoffen ernstlich, dass die internationale Gemeinschaft nicht beiseite stehen wird, sondern auf unseren Hilferuf reagiert, denn es ist mehr als offensichtlich, dass die faschistische Hydra, die heute ihr Haupt erhebt und nach uns greift, morgen weiter ziehen wird, genährt und geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika. Dann wird sich die Welt am Rande eines neuen Weltkriegs wiederfinden. Dabei setzen wir natürlich die Regierungen der USA und einiger ihrer europäischen Verbündeten nicht gleich mit den Völkern Amerikas und Europas.

Wir äußern zugleich die Hoffnung, dass die Kräfte und Personen, die die Verantwortung dafür tragen, dass durch Manipulation, Provokation, Aufhetzung und unmittelbares Handeln, finanzielle Födererung eingeschlossen, ethnischer Haß zwischen Slaven gesät wird, die Organisationen nationalistischer Extremisten unterstützen, mit dem Ziel, unserem Volk militärische, wirtschaftliche, informationelle und genetische Schläge zu versetzen, sich völlig dessen bewußt sind, dass sie unvermeidlich ihre gerechte Strafe ereilen wird, wie sie dem Maß ihrer Gewalttaten und Kriegsverbrechen entspricht.

Verfasst 29.05.2014

 

Originaltitel des Textes aus Donezk und Lugansk: Обращение народа Донецкой народной Республики и Луганской народной Республики к мировому сообществу

 

Zu finden auf der offiziellen Seite der Volksrepublik Lugansk!

ja klar! die sind alles antifaschisten (aus RNE und übrigen russischen fascho-organisationen), die gegen faschos aus Kyiv (so heisst die ukrainische hauptstadt auf ukrainisch im unterschied zum russischen "kiew" - die deutschen "antiimperialistinnen" zumindest sollten das schon mal merken) kämpfen (die bei der präsidentschaftswahl allerdings nur 2% bekamen (Svoboda + Rechter Sektor zusammen (zum vergleich: le FN alleine hat am gleichen tag in frankreich 25% der stimmen  gekriegt)), und keine von russland geschickte russen sind (obwohl sie ihre leichen merkwürdigerweise nach russland schicken müssen).

 

peinlich ist es... die deutsche linke muss mit sich dringend was machen, ausser sie will auf die rolle von erbärmlichen putinversteher reduziert werden (wo sie einen "ehrenhaften" platz neben all dem rechten dreck aus ganz europa zugewiesen kriegen wird (die parlamentarische die Linke* hat es übrigens schon geschaft und kooperiert in der "ukrainischen frage" mit le FN, FPÖ, Jobbik, Goldene Morgenröte, Attaka und übrigen rechten arschlöchern, zu denen auch putin zählt (wusste es jemand tatsächlich nicht dass in russland schon seit geraumer zeit ein ziemlich krasser rechter regime herrscht?))

 

*als ukrainer ist man einfach glücklich, dass die sch....partei hierzulande gott sei dank so wenig einfluss hat.

Interessant, dass du, "Fuck da Fake", mit keinem Wort auf die Tatsache eingehst, dass der Artikel ganz offen sichtlich eine Lüge ist...

 

Und was macht denn die Kiewer Regierung, die Übergangsregierung wie auch die jetzige nach der Präsidentenwahl, zu einer nichtfaschistischen Regierung? Die Tatsache, dass Swoboda und Rechter Sektor bei den Wahlen gering abschnitten sicher nicht, immerhin ist die rechte Fraktion auch bei den Wahlen drittstärkste Kraft. Poroschenko war schon von Anfang an ein Finanzierer des Euromaidan. Der neue Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, ist ein Günstling der Konrad Adenauer Stiftung und liebäugelt ebenfalls mit faschistischen Kräften. Und auch unter Poroschenko werden sämtliche Kräfte der Übergangsregierung im Amt bleiben. Seine Prämisse ist, dass die Ostukraine bis zu seinem Amtsantritt am 7. Juni regelrecht gesäubert werden soll. Seit der Wahl sind die Kämpfe in der Region intensiviert worden. Gestern gab es einen Luftangriff der Kiewer Armee auf die Innenstadt von Lugansk inmitten eines Wohngebiets um die Stadtverwaltung zu bombardieren, getroffen wurde ein Park voll Zivilisten. Es gab Tote und Verletzte. Die Nationalgarde besteht hauptsächlich aus rekrutierten Angehörigen des Rechten Sektors, faschistische Kräfte besetzen strategisch wichtige Machtpositionen der Regierung, so Justiz- und Militärposten. Das bedeutet, dass sich die gesamte Kiewer Regierung auf faschistische Kräfte stützt.

 

Als augenscheinlich Linker oder gar Kommunist, die KPU soll gar verboten werden, muss man in Kiew inzwischen um sein Leben fürchten. Mit dem Georgs-Band, dem Symbol der Niederschlagung des Faschismus 1945 durch die Rote Armee, von einigen Ahnungslosen gern als Außzeichnung aus der Zarenzeit aus dem Kontext gerissen, denn das Georgsband ist seit der Sowjetzeit, und das bis heute, als solches das Festband zum 9. Mai (in unserer Zeitzone 8. Mai), dem Tag des Sieges (!) ( nur in Verbindung als Ordensschmuck eine militärische Auszeichnung), läuft man in der Westukraine Spießruten um nicht erschlagen zu werden. Das so genannte "Bataillon Donbass", welches mit äußerster Brutalität selbst gegen Zivilisten und Verwundete vorgeht, besteht aus Freiwilligen, hauptsächlich aus faschistischen Kreisen des Rechten Sektors und bildet die Hauptsäule des Kampfes des Kiewer Regimes gegen die Menschen in Lugansk/Donezk. Komisch, dass man einem oder einer angeblichen Ukrainer/in die Tatsachen von vor Ort erst erklären muss. Von Putin war in dem Kommentar gar nicht die Rede.

"faschos in der ukraine! in der ukraine sind faschos! kiewer junta! der grosse Pu rettet die welt vor nazis!" und uebriges bla-bla-bla

was soll ich drauf antworten? nein ehrlich, was erwartest du eigentlich? dass ich einen totsicherer nachweis liefere, dass ukrainer keine nazis sind? bist du sicher, dass ich dich ueberzeugen kann?

georg baendchen (колорадська стрічка / цвета Колорадо) wurde NIE in der rotaarmee benutzt, dafuer aber wurde durch wlassowzi benutzt, russische kollaborateure waehrend des zweiten weltkrieges. so ein seltsamer zufall!

noch mal: die ukrainische hauptstadt heisst auf ukrainisch "Kyjiv". man merkt schon, dass man aus deutschland ukraine durch russische imperialistische brille sieht (auch auf linguistischer ebene), aber langsam sollte man sich bisschen anstrengen - vor allem betrifft es deutsche antiimperialistinnen (wenn es welche tatsaechlich gibt...)

Argumente sucht man bei dir ja echt vergeblich. Von Putin war schon wieder keine Rede. Aber ein ungutes Gefühl beschleicht einen, wenn man deinZeug liest, da du ganz klar falsche Aussagen machst.

 

Mal was Elementares zum Georgs-Band:

 

"Am 21. Mai 1942 führte das Präsidium des Obersten Sowjet den Rang der Garde ein, die Abzeichen der Garde wurden auf der rechten Brustseite getragen. In beiden Fällen wurde das Sankt-Georgs-Band getragen. Im Juni 1943 wurde zudem das Rote Gardebanner für die Landstreitkräfte und im Februar 1944 für die Seestreitkräfte eingeführt. Die Sankt-Georgs-Bänder schmückten die Banner nun genauso [..]

 

Am 8. November 1943 wurde der Ruhmesorden als Auszeichnung der Sowjetunion begründet. Ausgezeichnet wurden damit Offiziere und Mannschaften der Streitkräfte, ebenso wie Unteroffiziere der Luftstreitkräfte, für besondere Tapferkeit gegenüber dem Feind. Als Band des Ordens wurde hier wieder das Muster des Heiligen Georg verwendet.

 

Mit der Medaille „Sieg über Deutschland“ (russisch За победу над Германией) führt ein weiteres Ehrenabzeichen der Roten Armee das Sankt-Georgs-Band. Es wurde ausgewählten Soldaten und Offizieren verliehen, die direkt an den Kämpfen des Großen Vaterländischen Krieges beteiligt waren. Nach dem Ende des Krieges wurde diese Auszeichnung allen Veteranen des Krieges postum verliehen. Sie wird in den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bis heute benutzt, um Kriegsveteranen von nicht kämpfenden Teilnehmern des Krieges zu unterscheiden.

 

Seit dem 60. Jahrestag des Sieges am 9. Mai 2005 wird das Sankt-Georgs-Band in Russland als verbreitetes Zeichen des Gedenkens geführt. Es wird sowohl in Russland als auch in der Ukraine und anderen Ländern vielfach als Armband oder Wimpel am Auto genutzt, um die Anteilnahme am Ereignis des Kriegsendes auszudrücken."

 

Hier mal was zum angucken: http://de.wikipedia.org/wiki/Ruhmesorden

 

Damit wäre dein Kommentar also ganz klar als Lüge entlarvt.

 

Es ist also eine klare Aussage wenn die Menschen in der Ostukraine dieses Georgs-Band zur Kennzeichnung ihrer Truppen nutzen. Genauso ist es im Umkehrschluss auch logisch, dass in der Ukraine Menschen für das Tragen dieses Bandes getötet werden. Das ist der herrschende Zeitgeist dort.

 

Und wenn du mal den Text aus Donezk/Lugansk gelesen hättest wäre dir aufgefallen, dass die Menschen auf gar keinen Fall die gesamte Bevölkerung mit der jeweiligen Regierung eines Landes gleichsetzen, das verneinen sie nämlich im letzten Absatz des Textes ganz deutlich.

 

Mich wundert nicht, dass man bei dir keine Argumente findet, du hast einfach keine Ahnung!

Oder schlimmer noch: Du spielst hier das Spiel der Kiewer Machthaber!?

sehr selbstkritisch von dir.

meinst du, dass ich tatsaechlich jeden von deinen "argumenten" widerlegen muss? da gibts bis drei falschaussagen in einem satz (!!!) - z.b. ist der bataillon donbass weder vom rechten sektor rekrutiert, noch toeten sie zivillisten, geschweige denn eine stuetze von "kiewer regierung" zu sein. die regierung ist uebrigens die ukrainische und wie die haupstadt heisst, hab ich dir schon mal erklaert.

ich glaub einfach nicht, dass es sinn macht, mit dir weiter zu diskutieren. selbst wenn die tatsachen einfach klar sind - wie beispielsweise der "immense" erfolg vo swoboda und dem rechten sektor bei der letzten wahl (2% zusammen), wirst du weiter luegen verbreiten, etwa, dass die rechten bei der gleichen wahl ein drittel der stimmen kriegten (?!!!), oder dass unter stalin eine medaille namens SANKT georg eingefuehrt wurde;)

machs gut und reg dich nicht so sehr wegen putin!

Keine Ahnung wo du dein Selbstbewusstsein hernimmst aber anhand deiner Aussagen sollte es wohl eher bescheiden sein. Dass die Orden in der Sowjetzeit verliehen worden sind und mit dem Georgsband  geschmückt waren ist ein bewiesener Fakt. Von Stalin hat niemand geredet. Und von einer Medaille namens "Sankt Georg" auch nicht! Ist nunmal Bestandteil des Kontextes , dass Stalin bis Anfang der 50er Jahre Oberster Mann in der Sowjetunion war. Nein, jedes der vorgebrachten Argumente musst du gar nicht widerlegen, geht auch gar nicht, da es Fakten sind, aber um es mal auf den Punkt zu bringen, du hast nicht ein einziges der Argumente widerlegt, weil es dir nicht möglich ist. Und nur weil du in wahnhafter Russophobie darauf rumreitest wie man Kiew in ukrainisch ausspricht, im deutschen war, ist und bleibt es Kiew, wirst du noch lange nicht glaubwürdiger. Im Gegenteil, dieses verzweifelte Ringen darum, deinen Unsinn als Wahrheit darzustellen offenbart nur noch mehr, dasss du keine Ahnung hast. Das Bataillon Donbass besteht hauptsächlich aus Rekrutierten des Rechten Sektor. Fakt. Niemand hat geschrieben es ist vom Rechten Sektor initiiert.  Die Rechten Kreise in der Ukraine wurden drittstärkste Kraft. Da stand weder rechter Sektor noch Svoboda. Es gibt in der Ukraine noch andere Parteien, die am rechten Rand stehen. Lern mal Lesen.

 

Bei deiner Ahnungslosigkeit wäre ich langsam mal ganz leise bevor es für dich noch peinlicher wird....

Der Text war auf der Webseite der DVR veröffentlicht, bis diese gesperrt wurde.
Wenn du Russisch kannst, ist das auch ganz leicht zu ergoogeln.
Auch zahlreichen Quellen pro und contra DVR, die darauf verweisen.
Im Internet-Archiv hier: 

http://web.archive.org/web/20140627203451/http://donetsk-gov.su/?p=151
Aber klar, alles was nicht zum eigenen Konzept passt, ist natürlich Fake.
Beweise muss man für so eine Behauptung natürlich keine liefern.

Aha.