Wetteraukreis: NPD Plakate beschlagnahmt

Erstveröffentlicht: 
23.09.2009

Die Polizei hat in Bad Vilbel und Karben NPD-Plakate abgehängt und beschlagnahmt. Zudem wurden Räume zweier NPD-Funktionäre durchsucht. Der Vorwurf: Volksverhetzung.


In den vergangenen Tagen waren nach Angaben der Friedberger Polizei im Wetteraukreis zahlreiche NPD-Plakate aufgehängt worden, die offenbar den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Auf den beschlagnahmten Plakaten sind ein muslimisches Paar und ein dunkelhäutiger Mann auf einem Teppich zu sehen. Darunter steht der Schriftzug: "Guten Heimflug". Unterschrieben ist das Plakat von der NPD Bayern.

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt erwirkte einen Gerichtsbeschluss, nach dem die Plakate abgehängt und beschlagnahmt werden dürfen. Das eingeleitete Verfahren wegen Volksverhetzung richtet sich gegen Verantwortliche der hessischen und Wetterauer NPD.

Zugleich ließ die Staatsanwaltschaft die Räume des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs in Frankfurt durchsuchen. Krebs stehe in Verdacht, die volksverhetzenden Wahlplakate in Hessen initiiert zu haben, berichtete Staatsanwältin Doris Möller-Scheu. Auch die Räume seines Vertreters und Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann seien durchsucht worden. Lachmann ist auch Vorsitzenden der rechtsextremen Partei im Wetteraukreis.