Die Polizei hat in Bad Vilbel und Karben NPD-Plakate abgehängt und
beschlagnahmt. Zudem wurden Räume zweier NPD-Funktionäre durchsucht.
Der Vorwurf: Volksverhetzung.
In den vergangenen Tagen waren nach Angaben der Friedberger Polizei im
Wetteraukreis zahlreiche NPD-Plakate aufgehängt worden, die offenbar
den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Auf den
beschlagnahmten Plakaten sind ein muslimisches Paar und ein
dunkelhäutiger Mann auf einem Teppich zu sehen. Darunter steht der
Schriftzug: "Guten Heimflug". Unterschrieben ist das Plakat von der NPD
Bayern.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt erwirkte einen
Gerichtsbeschluss, nach dem die Plakate abgehängt und beschlagnahmt
werden dürfen. Das eingeleitete Verfahren wegen Volksverhetzung richtet
sich gegen Verantwortliche der hessischen und Wetterauer NPD.
Zugleich ließ die Staatsanwaltschaft die Räume des hessischen
NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs in Frankfurt durchsuchen. Krebs stehe
in Verdacht, die volksverhetzenden Wahlplakate in Hessen initiiert zu
haben, berichtete Staatsanwältin Doris Möller-Scheu. Auch die Räume
seines Vertreters und Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann seien
durchsucht worden. Lachmann ist auch Vorsitzenden der rechtsextremen
Partei im Wetteraukreis.