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Eine Halbzeitbilanz

Der erste Teil setzt sich mit den Medien – von rechts mit mittig – auseinander. Wie erklären sich diese das ›Versagen‹ aller deutscher Behörden über dreizehn Jahre hinweg? Und wie erklären sie sich den vielfach belegten Umstand, dass staatliche Behörden u.a. im Gestalt von V-Leuten ›am Küchentisch‹ des NSU saßen, ohne diese einzigartigen Gelegenheiten zu nutzen, Mitglieder des NSU zu verhaften, die Terror- und Mordserie zu stoppen? Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Resonanzen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum? Wie wird dort der NSU-Terror eingeordnet? Wie erklären sie sich das ›Versagen‹des Staates? Welche Rolle spielt der Staat beim dreizehn Jahre langen Gewährenlassen dieses neonazistischen Terrorrs?

Teil I

Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben der offiziellen Version nichts anhaben wollen, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus absichtslosem Versagen Einzelnen, chaotischen Behördenzuständen und vorsatzloser Pannen. Wer diesen sehr sektorialen, maßgeschneiderten Blackout deutscher Behörden für unglaubwürdig hält, stößt auf viele Erklärungsansätze. Im Folgenden geht es darum, die zum Teil verwirrende Rolle der Medien nachzuzeichnen. Zum anderen möchte dieser Beitrag auch der Frage nachgehen, wie sich linke, antifaschistische und antirassistische Gruppen dazu positioniert haben, welche Erklärungsansätze dort zu finden sind. Schließlich bot und bietet der NSU-VS-Komplex die seltene Möglichkeit, antifaschistische Grundpositionen zu überprüfen, antirassistisches Engagement mit einer Staatskritik und –analyse zu verknüpfen und gemeinsam eine Zustandsbeschreibung zu wagen, in welcher Gesellschaft, in welchem Staat wir leben (wollen).

Prolog

Kurz nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011, war die Bereitschaft der Presse und Medien, die die (ver-)öffentliche Meinung unter sich aufteilen, groß, auch ihr eigenes Mittun eines kritischen Blickes zu würdigen. Fast alle großen Medien waren sich einig und übten sich in Selbstkritik: Man habe allzu unkritisch Polizeiberichte und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse übernommen. Man sei 13 Jahren lang nicht den kritischen Stimmen nachgegangen, die bereits vor Jahren von einem neonazistischen Kontext sprachen. Stattdessen habe man – auf publizistischem Wege – dazu beigetragen, falsche Fährten zu legen, die Spur ins ›organisierte Verbrechen‹ mit auszulegen und – das sollte man nicht vergessen: Es waren die schlagzeilenkräftigen Medien, die die Kriminalisierung der Opfer, das Verdächtig-machen der (Familien-)Angehörigen mit viel Eigenengagement betrieben. Danach gelobte man Besserung. Statt Staatsmedien zu sein, versprach man, in kritischer Distanz zu staatlichen Behörden und Verlautbarungen zu bleiben, das etwas hoch gegriffene Bild von der ›vierten‹ Gewalt mit ein wenig Leben zu füllen. Dieser Anspruch hielt ein paar Monate, solange alle daran beteiligten Institutionen noch dabei waren, ihre Form zu finden und Marschroute festzulegen. Einige Monate steigerten die auflagestarken Medien (Spiegel, SZ, ZEIT, FR) ihr kritisches Bewusstsein und die Auflagezahlen. Nachdem jedoch die Pannen, Skandale und bedauerlichen Einzelfälle das Singuläre überschritten, sich systemische Fragen aufdrängten, wurde es wieder leise bis selbstverdummend.

Der Rollback

Der Wendepunkt, der Rollback lässt sich recht genau bestimmt. Mitte dieses Jahres neigte sich der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin/PUA dem Ende zu. Widerwillig und halbherzig wurde noch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, die Aussagen der ehemaligen V-Frau ›Krokus‹, die Rolle des V-Mann-Führers ›Öttinger‹ und des baden-württembergischen Innenministeriums aufgegriffen. Dies erfolgte in einer Form, die den Widerwillen, den NSU-VS-Komplex tatsächlich aufzuklären, kaum noch verbergen konnte. Man lud in letzter Minute den V-Mann-Führer ›Öttinger‹ vor, weigerte sich aber, die V-Frau ›Krokus‹ zu hören, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen, um ›beide Seiten‹ zu Wort kommen zu lassen.

Wenig später verkündete man – in einem Abschlussbericht – den parteiübergreifenden ›Schlussstrich‹: Man konstatierte ein komplettes Behördenversagen, kritisierte die zahlreichen Mängel bei der (Nicht-)Aufklärung. Allgemeinplätze, die bereits zu dieser Zeit und mit dem Wissen der TeilnehmerInnen des PUA nicht mehr zu halten waren. Aber noch entscheidender für diesen Schlussstrich war und ist der Umstand, wie die parlamentarische Opposition in Gestalt der Partei DIE LINKEN befriedigt und in die Staatsraison eingebunden werden konnte. Petra Pau bekam stellvertretend für die Partei DIE LINKE das nicht besonders aufrüttelnde Zugeständnis, dass zu diesem ›Versagen‹ auch der institutionelle Rassismus beigetragen habe. Im Gegenzug stimmte die Partei DIE LINKE dem gemeinsamen Fazit zu, dass der NSU-Ausschuss keine Belege dafür finden konnte, dass staatliche Behörden am Zustandekommen bzw. Gewähren-lassen des NSU involviert waren. Wer die Fernsehbilder noch vor Augen hat, als der Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, der konnte sich über diese oppositionslose Präsentation die Augen reiben: Führende Vertreter von CDU/CSU, FDP und SPD schoben Petra Pau liebevoll-drängend in die Mitte des Abschlussbildes. Ein Danke-Schön für das freiwillige Versagen einer Opposition, die sich gerade in diesem Fall hätte beweisen können.

Dieser parlamentarische ›Schlusspfiff‹ kam fast überall an. Die aller meisten Medien schalteten wieder auf staatsdevoten Normal-Modus. Die politische Aufarbeitung war – nach dieser Lesart –abgeschlossen und die juristische Aufarbeitung ist gerade dabei, das justiziabel zu machen, worauf man sich politisch geeinigt hat: Der NSU bestand aus drei Mitgliedern – zwei sind tot und das letzte befindet sich in Obhut des Staates. Die Frage nach der Beteiligung ›Dritter‹ wird nicht mehr im Prozess erörtert, und ein Staatsanteil am Zustandekommen des NSU (in welcher Form auch immer), am Gewährenlassen wird nicht Gegenstand des Prozesses in München sein. Das heißt: Die Vernichtung von Hunderten Akten, das Unterschlagen von Beweismitteln, die sich nahtlos aneinanderfügenden Falschaussagen (im Amt) werden nicht Gegenstand des Prozesses in München sein – sie sind vielmehr seine Basis. Daran ändern auch Zeugenauftritte nichts, die vor dem OLG nur das fortsetzen, was Gericht und Staatsanwaltschaft als gegeben hinnehmen: Die Zeugen (wie der V-Mann Führer Andreas Temme oder der V-Mann Benjamin Gärtner) werden zwar im und außerhalb des Gerichtssaales als wenig glaubwürdig, auffallend erinnerungslos und bemerkenswert synchronisiert (also aufeinander abgestimmt) beschrieben. Ein Verhalten, das wortreich bedauert und kritisiert wird, aber tatsächlich dadurch gestützt und protegiert wird, indem man die Hinzuziehung aller Akten zu diesem Fall ablehnt – was nichts anders bedeutet, als höchstrichterlich die Präsentation von präparierten und erinnerungslosen Zeugen zu decken. Niemand, weder die Richter und Staatsanwälte in München, noch die politischen Parteien (mit Machtoption), noch die Medien, die dieses politische Establishment repräsentieren und talkmastern, wollen an diesem ›Schlussstrich‹ rütteln.

Die Zeugen vor dem OLG mögen dumm, geradezu unerträglich sein. Indem man sie aber so entlässt (scheinbar hilflos), gerät man nicht in Gefahr, dass das politische Fazit, das alle zusammenschweißt, wie eine Seifenblase platzt. Dass dieses politische Fazit und das bereits vorgezeichnete juristische Urteil nicht einmal dem standhalten, was es an (nicht beseitigten) Beweisen, Indizien und Hinweisen gibt, lässt sich an zwei Beispielen eindrucksvoll nachzeichnen: Obwohl auch nach dem Ende des PUA in Berlin wichtige, bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangte Belege vorliegen, die die offizielle Version von den Ereignissen in Heilbronn 2007 (Mordanschlag auf zwei Polizisten) unmöglich machen, obwohl belegbar ist, dass (auch) dort mehr Neonazis beteiligt waren, als die namentlich bekannten NSU-Mitglieder, schweigt die ganze freie Presse mit geradezu nordkoreanischer Freundlichkeit. Alle großen Medien wissen um diese Fakten, alle wissen, dass die offizielle Version die unwahrscheinlichste ist – und dennoch hüllen sie sich in ein Schweigen, das an politischer Komplizenschaft grenzt. Dasselbe wiederholt sich mit dem angeblichen Selbstmord von Florian Heilig am 16.9.2013. Für 17 Uhr ist ein Treffen vereinbart, wo er zum Komplex Heilbronn 2007 Aussagen machen soll. Aussagen, die nicht nur die Neonazis als Bedrohung bzw. Verrat verstehen mussten, sondern auch all jene deutschen Behörden, die ihre Version von Heilbronn aufrechterhalten müssen – koste, was es wolle. Bevor es dazu kommt, bringt sich Florian Heilig um 9 Uhr morgens aus Liebeskummer um – so die offizielle Version. Auch hier liegen die Beweise und Belege, dass es kein Selbstmord war, buchstäblich auf der Straße.

Auch hier schweigen die ach so geläuterten Medien einträchtig. Vor dreizehn Jahre schwiegen viele Medien, weil sie es nicht besser können und nicht besser wissen wollten. Heute schweigen die Medien im Wissen darum, dass es für fast jeden Tatort Belege und Indizien gibt, die die offizielle Version für die unwahrscheinlichste machen.

Gerade jene Medien, denen ein wenig Whisleblower-Material und noch mehr Material aus gewollt undichten Stellen in den Verfolgungsorganen (vor allem aus Polizeikreisen, aber auch aus VS-Quellen) zugespielt wurde, wissen, dass der Staatsanteil am NSU evident ist, in politischer wie juristischer Hinsicht. Auch sie haben dieses Material zu einer Zeit veröffentlicht, als es darum ging, auf der Welle der Empörung ganz vorne, ganz oben mit zu schwimmen. Wenn sie jetzt schweigen, wenn sie heute schreiben, dass es im Prozess in München »rasant in Richtung Wahrheit« (DER SPIEGEL) ginge, dann machen sie das nicht aus Dummheit, sondern als Teil eines Cleanings, das alle Beteuerungen, sich fortan kritischer zu positionieren, Lügen straft. Heute wissen Politiker aller Parteien und die Medien, die sie betreuen: Schon seit geraumer Zeit geht es nicht mehr nur um neonazistischen Terror. Daran würde eine Aufklärung nicht scheitern. Was diese unmöglich macht, liegt in dem Umstand begründet, dass jeder politische und strafrechtliche Schritt darüber hinaus zu staatlichen Behörden führen würde, die eben nicht versagt haben, sondern – belegbar – dafür verantwortlich sind, dass Ermittlungen in die falsche Richtung gelenkt wurden, dass Möglichkeiten, den NSU-Terror zu stoppen, gewollt unterlassen wurden. Jetzt geht es um staatliche Behörden, die selbst die Aufklärung eines Polizistenmordes ›höheren‹ Zielen opfern. Beginnen wir mit der Rundschau außen rechts.

Compact/Chefredakteur Jürgen Elsässer

Den Weg des Jürgen Elsässers von einer Ikone antideutscher Ideologien zum ›vernünftigen Patrioten‹ zu beschreiben, würde zu lang dauern. Dennoch sollte man diesen Stellungswechsel im Kopf haben, wenn man sein Magazin ›Compact‹ verstehen und einordnen will. Sehr schnell war ›Compact‹ mit einer Sondernummer auf dem Markt:

›Operation Nationalsozialistischer Untergrund‹ (Nr.1/2013) nannte man das Spezial. U.a. gingen die Redakteure Kai Foss und Jürgen Elsässer den Zweifeln an der Selbstmordversion der beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach, den verschleierten Umständen, die beim Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 ins Auge stechen, der Rolle der V-Männer im NSU-Netzwerk, dem ›Paten‹ Andreas Temme im Mordfall Kassel 2006 u.s.w. Was sie dort zusammengetragen haben, deckt sich auf der ersten Blick mit vielen, was sich auch im NSU-VS-Komplex findet. Auf den zweiten Blick entdeckt man jedoch, auf welche Weise ›Compact‹ den Fall gelöst sehen möchte: Sehr bewusst hat man als Aufmacher ›Operation Nationalsozialistischer Untergrund‹ gewählt. Damit suggeriert man – und das zieht sich durch alle Recherchen – dass der NSU gar kein konsequentes Zuendedenken neonazistischer Ideologen ist, sondern eine Terrororganisation des Staates.

Ganz in dieser Linie steht, dass sie vom »sogenannten Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)« (S.9) redet, vom einem »inszenierten Terrorismus« (Elsässer), der als »Symbiose von Terroristen und Agenten« (S. 2) verstanden werden soll. Im Epilog fassen die Compact-Autoren ihre Version der Ereignisse zusammen: »Der Begriff ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ ist eine Erfindung der Geheimdienste. Diese haben auch die Bekennervideos produziert und sie mitsamt den Waffen dem Zwickauer Trio untergeschoben … Das Trio war eine abhängige und weisungsgebundene Einheit eines größeren Untergrundnetzwerkes in der Nachfolge der nur auf dem Papier aufgelösten Gladio-Struktur von CIA und NATO…. (Der Geheimdienst) bietet den Untergetauchten Protektion gegen den immer stärkeren Fahndungsdruck an … Allerdings müssen sie dafür eine Gegenleistung bieten und ihre Aktivitäten künftig mit ihren Geld- und Auftragsgebern abstimmen.« (S.77 – 79)

Zwei Dinge sollen hier gesagt werden: Für neonazistische und rassistische Ideologen braucht es keine staatliche Unterstützungsleistungen. Für neonazistischen Terror braucht es keine staatlichen Auftragsgeber, sondern ein politisches Umfeld, das den Schritt von der Ideologie zur Tat begrüßt und deckt. Die damit suggerierte Behauptung, ohne staatliche Fürsorge gäbe es keinen neonazistischen Terror, verharmlost die Eigenmächtigkeit neonazistischer, rassistischer und deutsch-nationaler Lebenseinstellungen und Praxen. Die nicht belegte und kaum wahrscheinliche Annahme, dass dieser neonazistische Terror nichts weiter ist als staatliche Auftragsarbeit darstellt, hat vor allem eine Aufgabe: den neonazistischen Terror dem Staat zuzuschieben, damit verschleiert werden kann, dass die Theoreme, die die Brücke zwischen einem ›vernünftigen Patriotismus‹ und einer mörderischen Politik bilden, gemeinsame sind.

Wie beschreibt doch Jürgen Elsässer seine neu gewonnene politische Heimat: »Wir, die Bürger, müssen unsere Republik verteidigen – gegen Extremisten jeder Couleur, anti-staatliche und staatliche.« (S.2)

Süddeutsche Zeitung/SZ

Anhand der Berichterstattung der SZ zum NSU-Komplex lässt sich sehr gut der eingangs beschriebene Rollback beschreiben. Sie gehörte zu den überregionalen Zeitungen, die sehr früh, sehr investigativ über die ›Versäumnisse‹ bei der Aufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie berichtete. Oft war sie die Erste, die aus Quellen zitierte, über die nur Polizei bzw. Geheimdienste verfügen. Aber sie war auch die Erste, die den Turnaround einläutete. Als sich der PUA in Berlin mit dem ›Fall Kassel‹ beschäftigte, der Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme, des Neonazis und V-Mann Benjamin Gärtner, verfasste Redakteure der SZ sowohl für ihre Zeitung als auch für eine TV-Dokumentation (Panorama-Sendung vom 5.7.2012) eine ›Homestory‹ zugunsten des in Bedrängnis geratenen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes (für den das hessische Innenministerium einen staatlichen Rettungsschirm aufspannte). Diese Entlastungskampagne war breit angelegt. Zum einen entwickelte man extra eine Umbrella-Theorie (Chaostheorie, SZ vom 5.7.2012), die belegen sollte, dass alle Verdachtsmomente nichts weiter als unglücklichen Umständen geschuldet waren, die nur verschwörungstheoretisch in einen tatrelevanten Zusammenhang gebracht werden können. Gleichzeitig interviewte man in aller Länge und Ausführlichkeit den V-Mann-Führer und seine schwangere Frau, ohne ihm auch nur einziges Mal das vorzuhalten, was die SZ-Redakteure wussten. Am Ende stand ein Portrait über eine unglückliche bis tragische Figur, der unser aller Mitleid verdient, dem eine braune Vergangenheit angelastet wird, die lange zurückliege. Kurzum: ein V-Mann-Führer, ein Mann zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Man darf den beteiligten Journalisten unterstellen, dass sie es sehr viel besser wussten und wissen, dass sie diese Art des Journalismus gegen das ihnen vorliegende Material ausgeübt hatten.

Ob es sich dabei um eine Gegenleistung für zuvor zugespieltes Material handelte (was die Geschäftsgrundlage von Journalisten ist, die mit den Geheimdiensten kooperieren), oder um einen frei gewählten Beitrag, den NSU-Skandal nicht in eine Staatsaffäre übergehen zu lassen, wissen die besagten Journalisten am besten.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2.Auflage

Teil II folgt demnächst