Heute sind erneut mehrere Menschen an der EU Aussengrenze bei dem Versuch getötet wurden, eben jene Grenze zu überwinden. Die Abschottungsmaßnahmen, die, trotz aller Sonntagsreden nach den über 500 Toten alleine an einem Tag vor Lampedusa im Oktober des letzten Jahres, weiterhin perfektioniert werden, sind auch für etliche deutsche Firmen ein milliardenschweres Geschäft. Wir möchten an dieser Stelle keine umfangreiche Recherche bieten, wollen jedoch einige Profiteure benennen und auf weiterführende Artikel verweisen.
Im Rahmen des EU Integrationsprozesses orderte alleine Rumänien bei Airbus Defence and Space (EADS) Grenzschutzüberwachungssystem im Wert von über eine Milliarde Euro, um den Anforderungen zur Grenzabschottung im Rahmen des Schengen Abkommens gerecht zu werden.
Das Bremer Unternehmen Signalis lieferte als Teil eines Konsortiums u.a. Radaranlagen, Wärmebild-und- Tageslichtüberwachungskameras und mit moderner Überwachungstechnik vollgestopfte Patrouillenboote an Bulgarien. Alle Daten werden nun zentral an eine Einsatzzentrale in Sofia weitergeleitet. von der aus zentral die Bekämpfung der Flüchtlingsbewegungen koordiniert werden.
Im Rahmen des „Europäischen Grenzkontrollsystems”(EUROSUR), das im Dezember gestartet wurde und das (kurz gesagt) der Vernetzung der diversen Apparate der Flüchtlingsbekämpfungsorganisationen besonders im maritimen Bereich dient, macht EADS ebenfalls seinen Schnitt im Bereich der Satellitenaufklärung. Ebenfalls Geld an der Satellitengestützten Flüchtlingsbekämpfung verdienen u.a. die in München sitzenden GAF AG und Europan Space Imaging. EADS durfte sich auch über Aufträge aus Algerien und Marokko über eine satellitengestützte Grenzüberwachung freuen.
Rheinmetall Defence wiederum forscht mit EU Fördergeldern an optischen Erkennungssystemen, die ebenso wie die Systeme von Carl Zeiss Optronics zur maritimen Überwachung eingesetzt werden sollen.
Die 6 Meter hohen Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die heute erneut von hunderten verzweifelten Flüchtlingen zu überwunden versucht wurden (Video eines Massenansturms vom Okt 2013) , sind im übrigen mit einem messerscharfen Stachel-und-Alarmdraht der spanischen Firma ESF European Security Fencing versehen, deren deutsche GmbH sich in der Berliner Friedrichstrasse befindet.
Der Abschottungskrieg gegen die Migrationsbewegungen bildet eine wesentliche Schnittstelle der militärisch-polizeilichen Apparate. Im Frontex Regime sind die Grenzen zwischen den Aufgaben von Bullen und Militär wie in keinem anderen Bereich aufgehoben worden. Dafür steht auch die mit massig EU- Geldern finanzierte Forschung und Aufrüstung in diesem Bereich. Das viele der beteiligten Firmen ihr Kerngeschäft im Rüstungssektor tätigen, ist ebenso sinnbildlich wie folgerichtig. Das es auf dem in knapp zwei Wochen beginnenden Polizeikongress in Berlin ein eigenes “Fachforum” zur “FRONTEX Mission” geben wird, ist ebenso dieser Logik geschuldet.
Diese Zusammenhänge zu thematisieren und Gegenstrategien zu entwickeln, dürfte auch Aufgabe in der Mobilisierung gegen die Räumung des Oranienplatzes sowie des Bundesweiten Aktionstages gegen Repression am 22.03. in Berlin sein.
Weiterführende Artikel:
Telepolis: “Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU- Erweiterunggeld machen” 28.01.2014
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40837/1.html
Telepolis: “Festung Europa jetzt mit Bewegungsmeldern” 02.12.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40468/1.html
“Frontex geht jetzt in die Luft”
...::::IIII
Meiner Meinung nach, sollte versucht werden, wenn möglich, die Fluchtursachen auch länderspezifisch aufzuschlüsseln. Dies bringt schwierigkeiten mit sich weil die Flüchtlinge ja aus selbstschutz ihre Pässe vernichten und ist auch argumentativ "ein winkelzug" weil es im grunde genommen egal sein sollte, warum sich ein Mensch wo hin bewegt, dennoch finde ich den Punkt wichtig. Insbesondere um die eigene Verantwortung mehr herrauszustellen. Viel zu oft werden Fluchtursachen ausgeblendet oder falsch dargestellt. Dagegen wäre eine Länderspezifische Aufschlüsselung ein Gegenmittel.
Länderspezifisch insofern, dass zb. beim Kongo die Beteiligung an bewaffneten Konflikten in Form von Finanzen und auch Waffen aufgrund (unter anderem) des Coltanabbaus usw. Wiegesagt nur ein Beispiel, aber ähnliche würden sich ja für viele Länder finden.
Dieser Beitrag soll nicht speziell den oben geschriebenen Artikel kommentieren, sondern eher "global" verstanden werden.