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Heute, Samstag den 25. Januar, versammelten sich 120 AntifaschistInnen und AntirassistInnenbei der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto „Gegen Rassismus – für eine solidarische Gesellschaft!“. Die angemeldete Kundgebung wurde Opfer massiver Polizeiübergriffe und polizeilicher Schikane. Die Kundgebung richtete sich gegen den Aufmarsch der Chemnitzer Nazigruppe „Raus in die Zukunft“, welche ihre Demonstration gegen das Asylbewerberheim am Adalbert-Stifter-Weg in den Kontext der Neonazi-Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ gestellt hatte.

Kurz vor dem Vorbeimarsch der Nazis,forderte der, für seine arrogante und demokratiefeindliche Art bekannte, Einsatzleiter (und Polizeidirektor) Christian Ott die AnmelderInnen der Kundgebung dazu auf, die Kundgebung auf einen Parkplatz (weiter entfernt von der Naziroute) zu verlegen.

Den Hinweis darauf, dass die Veranstaltung hier angemeldet und von der Versammlungsbehörde genehmigt worden sei, kanzelte er mit der Aussage „Ich bin hier der Polizeichef und sie tun, was ich sage!“ ab.

Als die AnmelderInnen darauf bestanden die Vertreter der Versammlungsbehörde hinzuzuziehen, räumten diese ein, dass die Kungebung am richtigen Ort stand und genehmigt worden sei.

Daraufhin verfiel Christian Ott in einen cholerischen Wutanfall, schrie und drohte der Versammlungsbehörde mit „einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich gewaschen hat“.

Im weiteren Verlauf des Disputs fiel u.A. der Satz:

„Ich ruf mir jetzt hier zwei BFEs und und räum die [die TeilnehmerInnen der Kundgebung, Anm. des Autors] hier weg!“.

Kurz darauf wurde die Kundgebung von mehreren BFE-Einheiten und Einheiten der Einsatzhundertschaften eingekesselt. Angesichts der offenen Drohung („Entweder ihr geht jetzt hier freiwillig oder wir räumen euch weg!“) durch die Polizei,entschieden sich die AnmelderInnen die Kundgebung einige Meter von der Straße weg zu verlegen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Dennoch bedrängten die BFE-Einheiten die eingekesselten AktivistInnen immer weiter und begannen schließlich sie zu stoßen, zu schlagen und zu treten. Dabei wurde u.A. einer jungen Aktivistin die Brille vom Gesicht geschlagen und mehrere Personen durch Tonfa-Schläge und Tritte verletzt. Während dieses Übergriffs, stürmte eine andere Polizeieinheit den Lautsprecherwagen, baute die Lautsprecher-Technik ab und beschädigte diese.

Nachdem Otts Schergen den Nazis die Straße freigeprügelt hatten, zogen ca. 100 Faschisten, unter lautstarkem Protest, an der Kundgebung vorbei. Nachdem die Kundgebung aufgelöst wurde, stellte die Polizei noch die Personalien mehrerer AktivistInnen festund nahm Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot auf, um ihre brutalen Übergriffe zu rechtfertigen. Als Grund reichte, bei diesen winterlichen Temperaturen, bereits ein Schal oder ein Halstuch aus.

Dieser Tag hat wiedereinmal die „sächsische Demokratie“ offen ans Tageslicht treten lassen. Das Demonstrationsrecht wird von Polizeiautokraten und ihren Schlägertrupps untergraben, um Nazis und anderen Rassisten einen störungsfreien Ablauf ihrer Aufmärsche zu gewährleisten. Dabei werden z.T. erhebliche Verletzungen bei AntifaschistInnen und AntirassistInnen in Kauf genommen, um sie anschließend noch mit Repression zu überziehen.

Dennoch werden wir uns nicht vom sächsischen Establishment einschüchtern lassen und weiterhin antifaschistischen Widerstand auf die Straße tragen – weil es nötig ist !

Wir danken allen AktivistInnen, auch von außerhalb, die heute den winterlichen Temperaturen getrotzt haben und sich, trotz der polizeilichen Schikane, versucht haben den Nazis entgegenzustellen.

Außerdem wollen wir euch auf das Auswertungstreffen von Chemnitz Nazifrei aufmerksam machen:

Am Montag (27.01.) findet ab 17 Uhr im Rothaus (Lohstraße 2) ein Nachbereitungstreffen für die Kundgebung heute statt.

Leute, die Opfer von Polizeiübergriffen sowie Festnahmen oder
Personalienfeststellungen / Anzeigen wurden, werden gebeten zum Treffen zu
kommen und sich bei uns zu melden.

Wir wollen gemeinsam überlegen, wie wir koordiniert rechtlich gegen die
Polizeiführung und gewalttätige Beamte vorgehen können.

Außerdem wollen wir die Aktion vom Samstag auswerten und überlegen, welche
Schlüsse wir für zukünftige Demonstrationen (mit Hinblick auf den 05.03.)
daraus ziehen können.